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Arbeitszeitrecht - Änderungen seit 1.1.2008


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 3/März 2008

Die Novellierung des Arbeitszeitrechtes bringt neben einer höheren Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeitregelung eine erhebliche Verschärfung der Strafbarkeit und des Strafausmaßes bei Übertretungen.

Der Forderung der Wirtschaft nach längeren und flexibleren Arbeitszeiten wurde damit ebenso Rechnung getragen wie dem Wunsch der Arbeiterkammer nach Beibehaltung des Kollektivvertrages als zentrales Instrument der Arbeitszeitflexibilisierung. Nachstehend finden Sie einen Überblick über die Neuerungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG), die mit Jahresbeginn in Kraft traten. 

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Andere Verteilung der Normalarbeitszeit

Der Kollektivvertrag kann eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zehn Stunden zulassen (§ 4 Abs. 1 AZG). Dies ist bei Durchrechnungsmodellen, Gleitzeitvereinbarungen und Verteilung der gesamten Wochenarbeitszeit auf vier zusammenhängende Tage erlaubt.

War es bisher nur möglich, den Einarbeitungszeitraum für das Einarbeiten von Werktagen in Verbindung mit Feiertagen (Fenstertagen) durch Betriebsvereinbarung bzw. Kollektivvertrag auf 13 Wochen oder mehr zu verlängern, so ist es jetzt generell erlaubt, die ausfallende Normal­arbeitszeit auf die Werktage von 13 zusammenhängenden, die Ausfallstage einschließenden Wochen zu verteilen. Die tägliche Normalarbeitszeit darf

  • bei einem Einarbeitungszeitraum von bis zu 13 Wochen zehn Stunden,
  • bei einem längeren Einarbeitungszeitraum neun Stunden

nicht überschreiten (§ 4 Abs. 3 AZG).

Neu ist auch, dass die Betriebsvereinbarung (mangels Betriebsrat auch mittels Einzelvereinbarung möglich) eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zehn Stunden zulassen kann, sofern die gesamte Wochenarbeitszeit regelmäßig auf vier Tage verteilt wird (§ 4 Abs. 8 AZG). Dabei ist es nicht mehr zwingend notwendig, vier Tage zusammenhängend abzuarbeiten. Es können auch freie Tage dazwischen liegen.

Achtung:
Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, muss die Einzelvereinbarung schriftlich erfolgen, da sonst die zehnte Stunde als Überstunde zu bewerten ist.

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Normalarbeitszeit bei Schichtarbeit

Bei durchlaufender mehrschichtiger Arbeitsweise kann der Kollektivvertrag erlauben, dass die tägliche Normalarbeitszeit (neun bzw. zehn Stunden durch KV) bis auf zwölf Stunden ausgedehnt wird. Voraussetzung ist, dass die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit dieser Arbeitszeitverlängerung für die betreffenden Tätigkeiten durch einen Arbeitsmediziner vorher festgestellt wird. Auf Verlangen des Betriebsrates, in Betrieben ohne Betriebsrat auf Verlangen der Mehrheit der Arbeitnehmer, ist ein weiterer, einvernehmlich bestellter Arbeitsmediziner zu befassen (§ 4a Abs. 4 AZG). Bisher waren Zwölf-Stunden-Schichten nur am Wochenende und bei Schichtwechsel möglich.

Achtung: Die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeitsfeststellung erfordert bei wesentlichen Änderungen der gesundheitsrelevanten Arbeitsbedingungen (Abläufe, Arbeitsmittel, Umfeld der Arbeit) eine Neufeststellung.

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Gleitende Arbeitszeit

Bei Gleitzeitvereinbarungen darf die tägliche Normalarbeitszeit nunmehr zehn Stunden betragen (§ 4b Abs. 4 AZG). Bisher war dies durch den Kollektivvertrag zu regeln.

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Arbeitszeitverlängerung bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes

War es bisher gültiges Recht, bei vorübergehend auftretendem besonderen Arbeitsbedarf durch Betriebsvereinbarung für höchstens zwölf Wochen des Kalenderjahres Überstunden bis zu einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden leisten zu können, so ist dies seit 1.1.2008 für höchstens 24 Wochen des Kalender­jahres erlaubt. Jedoch sind solche Überstunden nur in acht aufein­ander folgenden Wochen mit einer danach mindestens zwei Wochen dauernden Unterbrechung zulässig. Die Tagesarbeitszeit darf zwölf Stunden nicht überschreiten (§ 7 Abs. 4 AZG).

In Betrieben ohne Betriebsrat sind diese "Sonderüberstunden" nur möglich, wenn

  • diese im Einzelfall schriftlich vereinbart wurden und
  • die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit für die betreffenden Tätigkeiten durch einen Arbeitsmediziner festgestellt wurde. Auch hier kann auf Verlangen der Arbeitnehmer ein weiterer Arbeitsmediziner hinzugezogen werden (§ 7 Abs. 4a AZG).


Info

Achtung: Innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen (Verlängerung durch Kollektivvertrag bis auf 26 bzw. 52 Wochen möglich) darf die maximale Gesamtarbeitszeit wie bisher 48 Wochenstunden nicht überschreiten (§ 9 Abs. 4 AZG).

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Vertragsrechtliche Bestimmungen - Teilzeitarbeit

Für Mehrarbeitsstunden teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gebührt seit 1.1.2008 ein Zuschlag von 25 %. Gesetzlich möglich ist auch ein Zeitausgleich im Verhältnis 1:1,25 oder 1:1 mit einer Auszahlung des 25%igen Zuschlages. Eine Zuschlagspflicht für Mehrarbeitsstunden entsteht nicht, wenn

  • diese innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraumes von drei Monaten, in dem sie angefallen sind, durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden;
  • bei gleitender Arbeitszeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeitperiode im Durchschnitt nicht überschritten wird. Am Ende einer Gleitzeitperiode bestehende Zeitguthaben, die nach der Gleitzeitvereinbarung in die nächste Gleitzeitperiode übertragen werden können, gelten nicht als zuschlagspflichtige Mehrarbeit.


Sieht der Kollektivvertrag für Vollzeitbeschäftigte eine kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit als 40 Stunden vor und wird für die Differenz zwischen kollektivvertraglicher und gesetzlicher Normal­arbeitszeit kein Zuschlag oder ein geringerer Zuschlag als 25 % festgesetzt, sind Mehrarbeitsstunden von Teilzeitbeschäftigten im selben Ausmaß zuschlagsfrei bzw. mit dem geringeren Zuschlag abzugelten (§ 19d Abs. 3a bis 3f AZG).

Das bedeutet, dass z.B. im Handel mit einer kollektivvertraglichen wöchentlichen Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden für Teilzeitbeschäftigte ebenso 1,5 Mehrarbeitsstunden pro Woche zuschlagsfrei zu behandeln sind.

Achtung: Seit 1.1.2008 ist eine Änderung der vereinbarten Teilzeit jedenfalls schriftlich festzuhalten. Zudem sind Ausmaß und Lage der Teilzeit immer zu vereinbaren.

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Strafbestimmungen

Der Verwaltungsstrafrahmen von € 20,-- bis € 436,-- kommt nur mehr bei einfachen Delikten (Meldeverstößen) zum Tragen. Wird gegen Arbeitszeitgrenzen oder Ruhezeiten verstoßen, ist hingegen ein Strafrahmen von € 72,-- bis € 1.815,--, im Wiederholungsfall von € 145,-- bis € 1.815,-- im Gesetz vorgesehen. Für besonders schwerwiegende Missachtung der Schutzbestimmungen des Arbeitszeitrechtes kann die Bezirksverwaltungsbehörde je Delikt und je Arbeitnehmer eine Geldstrafe von € 218,-- bis € 3.600,-- verhängen (§ 28 Abs. 1 bis 7 AZG).

Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht sind seit 1.1.2008 mit einem Strafausmaß von € 72,-- bis € 1.815,-- (im Wiederholungsfall € 145,-- bis € 1.815,--) ebenfalls hinsichtlich jedes einzelnen Arbeitnehmers gesondert zu bestrafen, wenn durch das Fehlen der Aufzeichnungen die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unmöglich oder unzumutbar wird.

Das bedeutet, dass z.B. bei 20 betroffenen Arbeitnehmern die mögliche Höchststrafe nicht mehr (wie früher) € 436,--, sondern € 1.815,-- multipliziert mit 20 beträgt.

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Fazit

Vergewissern Sie sich, dass in Ihrem Unternehmen Arbeitszeitaufzeichnungen korrekt und vollständig geführt werden und dass die bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen oder Einzelvereinbarungen den neuen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen!