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Ende der 7-tägigen Meldefrist?

Neue Meldefrist frühestens ab 2007

"Feldversuch" im Burgenland aber schon 2006


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 14/Dezember 2005 sowie NÖDIS, Nr. 10/Oktober 2005

Das Wichtigste zuerst: Bis zum 31.12.2006 haben Sie wie bisher sieben Tage Zeit, um einen Pflichtversicherten zur Sozialversicherung anzumelden! Außer Sie haben Arbeitnehmer im Burgenland beschäftigt und auch Ihren Betriebssitz in diesem Bundesland. Dann gelten die folgenden Ausführungen bereits ab 2006.

Die Anmeldung muss (frühestens ab 2007, Burgenland ab 2006) spätestens bei Arbeitsanritt erfolgen. Sollten zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Daten bekannt sein, hat der Dienstgeber die Anmeldeverpflichtung in zwei Schritten zu erfüllen:

1. Schritt - Avisomeldung
Spätestens bei Arbeitsantritt sind

  • die Dienstgeberkontonummer,
  • der Name des Versicherten, die Versicherungsnummer bzw. das Geburtsdatum sowie
  • Ort und der Tag der Beschäftigungsaufnahme

zu melden.

2. Schritt - vollständige Meldung
Die vollständige Anmeldung mit den noch fehlenden Angaben (wie z.B. der Höhe des Entgeltes) muss der Dienstgeber dann innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung vorlegen.

Info

Unser Tipp für die Zukunft: Übermitteln Sie bereits bei Beschäftigungsbeginn eine komplette Anmeldung via Datenfernübertragung (DFÜ)! Sie ersparen sich dadurch den zusätzlichen Aufwand einer Avisomeldung (diese ist per DFÜ zu erstatten, in Ausnahmefällen ist eine Meldung per Telefon oder Fax vorgesehen).

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Für wen gilt die neue Frist?

Die neue Frist, die Anmeldung spätestens bei Arbeitsantritt zu erstatten, ist derzeit ausschließlich von Dienstgebern einzuhalten,

  • deren Betriebssitz (nicht Filialen) im Burgenland liegt und
  • die Dienstnehmer ab 1.1.2006 bei der BGKK anmelden.


Info

Unter Betriebssitz ist der Sitz der Geschäftsführung bzw. Verwaltung und nicht die Betriebsstätte/Filiale/ Niederlassung zu verstehen.

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Was passiert als Nächstes?

Die neuen Meldebestimmungen werden ab 1.1.2006 zunächst im Zuständigkeitsbereich der Burgenländischen Gebietskrankenkasse erprobt und dann nach einer Evaluierungsphase bundesweit frühestens im Laufe des Jahres 2007 in Kraft treten. Und zwar durch eine Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. Der Gesetzgeber möchte durch diese Vorgangsweise gewährleisten, dass genügend Zeit für das Vertrautwerden mit dem neuen Melderecht und für etwaige weitere Vorbereitungsmaßnahmen bleibt.

Aus vielen Gesprächen mit unseren Dienstgebern und Steuerberatern wissen wir, dass die Umsetzung dieser neuen Regelung für manche Branchen nicht immer einfach sein wird. Wir werden jedenfalls bemüht sein, sollte die "Anmeldung Neu" in der momentan vorgesehenen Form kommen, unsere Dienstgeber bei der Administration bestmöglich zu unterstützen.