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Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz


Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Sonderausgabe/Jänner 2003

Zum Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) bzw. der Abfertigung Neu erreichten uns unter anderem folgende Anfragen:

"Während des ersten Beschäftigungsmonates bei einem Arbeitgeber wird kein MV(Mitarbeitervorsorge)-Beitrag fällig. Gilt dies nur für laufende Bezüge oder auch für Sonderzahlungen?"
Es sind sowohl laufende Bezüge als auch Sonderzahlungen beitragsfrei. Letztere jedoch nur dann, wenn sie auch tatsächlich im ersten Monat der Beschäftigung gebühren.

"Für die Berechnung des MV-Beitrages bei Wochengeldbezug wird eine fiktive Bemessungsgrundlage herangezogen. Sind in diese Bemessungsgrundlage auch Sonderzahlungen einzurechnen?"
Für die Dauer des Bezuges von Wochengeld (entgeltfreie Zeit) wird als fiktive Bemessungsgrundlage das volle Entgelt (ohne Sonderzahlungen!) im Beitragszeitraum vor Entritt des Versicherungsfalles herangezogen. Die aliquoten Sonderzahlungen werden in der Praxis zumeist bereits vor Beginn der Wochenhilfe abgerechnet und sind natürlich MV-pflichtig. Die MV-Pflicht besteht aber auch dann, wenn die Sonderzahlungen vom Dienstgeber erst zu einem späteren Zeitpunkt ausbezahlt werden.

"Wir stellen ab 1.1.2003 einige neue Mitarbeiter mit freien Dienstverträgen ein. Sind für diese Personen MV-Beiträge zu entrichten?"

Nein, weil auf freie Dienstnehmer (im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG ) das Betriebliche Mitarbeitvorsorgegesetz (BMVG) nicht anzuwenden ist. Diese Personengruppe hat daher auch keinen gesetzlichen Anspruch auf die Abfertigung Neu.

Die Redaktion