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Entfall des AV-Beitrages erst ab Vollendung des 57. Lebensjahres


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 6/Juni 2008

Bisher entfiel der gesamte Arbeitslosenversicherungsbeitrag (6 %) für Personen, die das 56. Lebensjahr vollendet haben. Ab 1.7.2008 gilt diese Regelung erst ab Vollendung des 57. Lebensjahres (der IESG-Zuschlag ist zu entrichten).

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Die Neuregelung lautet

Für Frauen und Männer, die das 57. Lebensjahr vollendet haben oder das 56. Lebensjahr vor dem 1.7.2008 vollendet haben, entfällt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ab dem Beginn des auf die Erreichung des jeweiligen Lebensalters folgenden Kalendermonates. Für Personen, die bereits bisher vom AV-Beitrag befreit waren, ändert sich nichts. Das bedeutet: Vollendet jemand noch am 30.6.2008 das 56. Lebensjahr, entfällt der AV-Beitrag ab 1.7.2008. Wird das 56. Lebensjahr erst am 1.7.2008 vollendet, muss bis 1.8.2009 "gewartet" werden.

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Exkurs: Wann ist ein Lebensjahr vollendet?

Ein Lebensjahr ist mit Ablauf des dem Geburtstag vorangehenden Tages vollendet (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.3.1996, Zl. 95/08/0240). Ist jemand z.B. am 1.7.1952 geboren, so hat er sein 56. Lebensjahr schon mit Ablauf des 30.6.2008 vollendet (der 1.7.2008 ist bereits der erste Tag des 57. Lebensjahres). Damit kann in diesem Fall der AV-Beitrag noch ab 1.7.2008 entfallen. Bei einem Geburtstag am 2.7.1952 wird das 56. Lebensjahr dagegen am 1.7.2008 vollendet. Hier gilt daher die Neuregelung, dass der AV-Beitrag erst ab jenem Kalendermonat wegfällt, der auf die Vollendung des 57. Lebensjahres am 1.7.2009 folgt (also ab 1.8.2009).

Beitragsgruppen: Die bisher in Verwendung stehenden Beitragsgruppen (A2u, D2u etc.) für ältere Versicherte bleiben unverändert und können dem Beitragsgruppenschema entnommen werden.

In-Kraft-Treten: Die neue Bestimmung wird mit 1.7.2008 im Rahmen einer Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG) wirksam.