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AuftraggeberInnenhaftung

Ein Gastbeitrag von Frau Dr. Beatrix Bartos (Leiterin der Abteilung Beitragseinbringung in der WGKK).


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 6/Juni 2008

Dem Sozialbetrug am Bau und der damit verbundenen Nichtabfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen wird mit der AuftraggeberInnenhaftung nunmehr endgültig der Kampf angesagt. Diese Neuregelung wird voraussichtlich im Jahr 2009 in Kraft treten und soll - neben den bereits bestehenden Maßnahmen gegen Sozialbetrug - nicht nur die Einbringlichkeit der Sozialversicherungsbeiträge steigern, sondern vor allem auch eine generalpräventive Wirkung entfalten.

Demzufolge wird es den Krankenversicherungsträgern künftig möglich sein, bei im Baubereich tätigen Unternehmen die Beitragsschulden eines Auftragnehmers unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich auch bei dessen unmittelbarem Auftraggeber einzufordern.

Im Detail sind von dieser Haftung alle Unternehmen betroffen, die nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 einen Auftrag über die Erbringung von Bauleistungen ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen weitergeben. Bei dieser neuen AuftraggeberInnenhaftung handelt es sich um eine vom konkreten Bauauftrag und von den dabei beschäftigten Versicherten losgelöste Haftung im Umfang von maximal 20 % des Werklohnes; diese Haftung des Auftraggebers entfällt jedoch, wenn ein Haftungsbefreiungsgrund vorliegt. 

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Haftungsbefreiungen

Das Gesetz sieht zwei Haftungsbefreiungsgründe vor:

  • Bezahlung von 20 % des Werklohnes an die Sozialversicherung gleichzeitig mit der Leistung des restlichen Werklohnes an das beauftragte Unternehmen oder
  • wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen angeführt ist.


Die Haftung entfällt, wenn das auftraggebende Unternehmen bereits bei Auszahlung des Werklohnes einen Teilbetrag von 20 % an das bei der Wiener Gebietskrankenkasse einzurichtende Dienstleistungszentrum überweist.

Dieses leitet die Zahlungen dann auf die Beitragskonten der beauftragten Unternehmen bei den einzelnen Krankenversicherungsträgern weiter. Die Haftungsbeträge werden somit zur Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge der beauftragten Unternehmen verwendet.

Falls sich durch diese Überweisungen ein Guthaben ergibt, ist unter bestimmten Voraussetzungen auf schriftlichen Antrag eine Rückerstattung an das beauftragte Unternehmen vorgesehen.

Als weiterer Haftungsbefreiungsgrund ist geregelt, dass eine Überweisung von 20 % des Werklohnes durch das auftraggebende Unternehmen dann nicht erforderlich ist, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Werklohnzahlung in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen aufscheint.

Bei dieser Gesamtliste handelt es sich um eine vom Dienstleistungszentrum geführte elektronische Liste, in die auf schriftlichen Antrag alle Baufirmen aufgenommen werden, die im Wesentlichen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Mindestens 3-jährige Tätigkeit als Baufirma (Nachweis z.B. durch die entsprechenden Steuerbescheide),
  • Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge spätestens innerhalb der Mahnfrist,
  • keine Bedenken bezüglich der Einhaltung der Sozialversicherungspflichten als Dienstgeber (Einhaltung der Meldevorschriften, Vorlage der Beitragsnachweisungen etc.).


Unternehmen können aus der Liste auch wieder gestrichen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr zutreffen. Bei einer Streichung oder einer Nichtaufnahme in die Liste kann ein schriftlicher Antrag auf Erlassung eines Bescheides durch den zuständigen Krankenversicherungsträger gestellt werden.

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Auskunftspflichten und Verfahren zur Geltendmachung der Haftung

Die Haftung kann zivilrechtlich mittels Klage bei dem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen zuständigen Gericht geltend gemacht werden, in dessen Sprengel das auftraggebende Unternehmen seinen Sitz hat. Voraussetzung für die Geltendmachung ist, dass der Krankenversicherungsträger gegen das beauftragte Unternehmen bezüglich der aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge schon erfolglos Exekution geführt hat oder dieses bereits insolvent ist.

Zur Durchsetzung der Haftung werden auch besondere Auskunftspflichten normiert: Die auftraggebenden Unternehmer haben den Krankenversicherungsträgern binnen 14 Tagen Auskünfte über die weitergegebenen Bauleistungen zu erteilen und auch den Bediensteten der Krankenversicherungsträger Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die für die Haftung von Bedeutung sind. Die Verweigerung der Auskunft hat haftungsrechtliche Konsequenzen bzw. sind auch Verwaltungsstrafen vorgesehen. Zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften sehen die Haftungsbestimmungen bei Vorliegen von besonderen Verdachtsmomenten auch die Möglichkeit vor, Haftungen gegen die in der Auftragsvergabekette übergeordneten Unternehmen geltend zu machen. Wir werden Sie selbstverständlich über die Thematik weiter informieren!