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AuftraggeberInnenhaftung - praktische Tipps

Ein Gastbeitrag von Frau Dr. Beatrix Bartos (Leiterin der Abteilung Beitragseinbringung in der WGKK).

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 9 /September 2008

Wie bereits berichtet, hat der Nationalrat im Juni 2008 neue Haftungsbestimmungen, die Bauwirtschaft betreffend, beschlossen. Ergänzend dazu einige wichtige Fragen und Antworten zu dieser Thematik.

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Wen kann die Auftraggeberhaftung betreffen?

Die neue Bestimmung gilt nur für Auftraggeber, die als Unternehmer zu qualifizieren sind, nicht für Privatpersonen. Es kann sich dabei sowohl um inländische als auch ausländische Unternehmen handeln, sofern sie Dienstnehmer beschäftigen, die den Rechtsvorschriften der österreichischen Sozialversicherung unterliegen.

Im Hinblick auf den besonders durch dubiose Baufirmen der Sozialversicherung verursachten finanziellen Schaden, wurde ein Sonder­haftungsrecht für das Baugewerbe geschaffen. Die Haftung ist somit auf jene Auftraggeber beschränkt, die Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG erbringen. Es wird an den Anwendungsbereich für das "Reverse-Charge-System" im Steuerbereich angeknüpft.

Unter Bauleistungen versteht man alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.

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Gilt die Haftung auch für übergeordnete Unternehmen?

Grundsätzlich betrifft die Haftung nur jenes Unternehmen, das mit dem Beitragsschuldner einen Werkvertrag abgeschlossen hat. Der Gesetzgeber hat aber erkannt, dass eine Haftung durch Zwischenschaltung weiterer dubioser Unternehmen leicht umgangen werden könnte. Aus diesem Grund ist im Fall des Verdachtes eines Umgehungsgeschäftes eine Durchgriffshaftung auf das übergeordnete Unternehmen im Gesetz vorgesehen.

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In welchem Umfang kann eine Haftung in Anspruch genommen werden?

Die Haftung ist betragsmäßig auf maximal 20 % des geleisteten Werk­lohnes beschränkt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Haftung handelt, die nicht auf die für das konkrete Bauvorhaben beschäftigten Arbeitskräfte abstellt. Es besteht daher nicht nur eine Haftung für die Beitragsrückstände jener Dienstnehmer, die zur Erfüllung des Werkvertrages eingesetzt wurden, sondern für alle Dienstnehmer des beauftragten Unternehmens.

Die Haftung betrifft alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens, die von den Krankenversicherungsträgern (KV-Trägern) kraft Gesetzes eingehoben werden. Zeitlich ist die Haftung insoweit eingeschränkt, als die Haftung alle jene Beiträge und Umlagen umfasst, die bis spätestens Ende des Kalendermonats fällig werden, in dem die Zahlung des Werklohnes an den Auftragnehmer erfolgte. Als Zahlung gilt auch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung.

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Wie kann man sich vor einer Haftung als auftraggebendes Unternehmen schützen?

Das Gesetz sieht zwei Gründe vor, die eine Haftung ausschließen:

  • Aufsplittung des Werklohnes und Zahlung von 20 % an die Sozialversicherung und 80 % an das beauftragte Unternehmen;
  • oder das beauftragte Unternehmen steht zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste).

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An wen ist der 20 %ige Haftungsbetrag zu überweisen?

Zur Erleichterung der praktischen Abwicklung für die betroffenen Unternehmen wurde ein österreich­weites Dienstleistungszentrum im Gesetz geschaffen, das bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichtet wird. Dieses ist für die Entgegennahme aller Haftungsbeträge zuständig und verteilt die entgegengenommenen Summen auf jene KV-Träger, bei denen das beauftragte Unternehmen ein Beitragskonto hat.

Bestehen Konten bei mehreren Trägern, erfolgt eine Aufteilung nach der Anzahl der auf diesen Beitragskonten versicherten Personen. Näheres wird noch in einer Richt­linie des Hauptverbandes geregelt.

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Wie kann das beauftragte Unternehmen erkennen, dass Haftungsbeträge überwiesen wurden?

Die rechnerische Splittung des Werk­lohnes und die Überweisung von 20 % des Werklohnes an das Dienstleistungszentrum durch den Auftraggeber wirkt gegenüber dem Auftragnehmer schuldbefreiend. Der beim Dienstleistungszentrum eingelangte Haftungsbetrag wird unverzüglich auf dem/n Beitragskonto/en gutgeschrieben. Durch eine kostenlose elektronische Einsichtsmöglichkeit in die Beitragskonten kann das betroffene Unternehmen diese Zahlungen feststellen und bei der nächsten Einzahlung der laufenden Beiträge nur mehr die Differenz zur Anweisung bringen.

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Unter welchen Voraussetzungen kann ein Unternehmen in die Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) aufgenommen werden?

Zu den gesetzlichen Voraussetzungen gehören:

  • Mindestens drei Jahre Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG (Nachweis durch Vorlage der diesbezüglichen Steuerbescheide oder sonstiger Unterlagen).
  • Keine rückständigen Beiträge für Zeiträume bis zu dem der Antragstellung zweitvorangegangenen Kalendermonat.
  • Keine fehlenden Beitragsnachweisungen.

Eine Ratenvereinbarung hindert die Aufnahme in die Liste nicht. Im Ermessen des Versicherungsträgers kann die Aufnahme in die Liste versagt oder ein Unternehmen aus der Liste gestrichen werden, wenn schwerwiegende verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße vorliegen oder zu erwarten ist, dass das Unternehmen seine sozialversicherungsrechtlichen Pflichten als Dienstgeber nicht erfüllen wird. Es kann daher z.B. ein Meldeverstoß in krassen Fällen auch zur Streichung eines Unternehmens aus der HFU-Liste führen.

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Wie kann sich ein Unternehmen gegen die Nichtaufnahme/Streichung aus der HFU-Liste wehren?

Der schriftliche Antrag auf Aufnahme in die Liste ist beim Dienstleistungszentrum einzubringen. Dieses prüft, ob die erforderlichen Nachweise beigelegt wurden und leitet den Antrag an die zuständige/n Kasse/n weiter. Stimmen alle KV-Träger bei denen das Unternehmen über ein Beitragskonto verfügt der Aufnahme zu, wird es in die HFU-Gesamtliste aufgenommen.

Im Fall der Ablehnung verständigt das Dienstleistungszentrum das Unternehmen, welcher KV-Träger sich gegen die Aufnahme in die Liste ausgesprochen hat. Wenn das Unternehmen der Meinung ist, dass die Verweigerung der Aufnahme zu Unrecht erfolgte, kann es beim zuständigen KV-Träger einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides stellen. Gegen diesen Bescheid besteht gemäß § 412 ASVG die Möglichkeit, binnen einem Monat einen Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann einzubringen. Gleiches gilt auch im Falle der Streichung aus der Liste. Auf Grund der geltenden Rechtslage ist die Antragstellung um Aufnahme in die HFU-Liste ab 1.11.2008 theoretisch möglich. Da eine elektronische Verarbeitung erst im Laufe des Jahres 2009 erfolgen wird, ist eine Antragstellung frühestens ab 1.4.2009 sinnvoll.

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Welche Auskunftspflichten bestehen gegenüber den KV-Trägern?

Alle sozialversicherten Personen und Dienstgeber haben Auskunft über die für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände zu erteilen bzw. Einsicht in sämtliche Geschäftsbücher, Belege etc. zu gewähren. Zur besseren Durchsetzung der Haftung sind nun weitere Auskunftspflichten vorgesehen. Gemäß § 67a Abs. 8 ASVG haben künftig auch die beauftragenden Unternehmen den KV-Trägern längstens binnen 14 Tagen Auskünfte über die von ihnen beauftragten Unternehmen und über die weitergegebenen Bauleistungen zu erteilen. Die KV-Träger haben das Recht, in alle Unterlagen Einsicht zu nehmen, die für die Prüfung der Haftung von Bedeutung sind. Bei Verletzung dieser Auskunfts- und Einsichtgewährungspflichten können die Bezirksverwaltungsbehörden Verwaltungsstrafen verhängen, die in krassen Wiederholungsfällen bis zu € 20.000,-- betragen. Wird im Falle einer Auftragsvergabekette vom übergeordneten Unternehmen keine Auskunft erteilt, an wen es den Auftrag weitergegeben hat, gilt es als unmittelbar übergeordnetes Unternehmen und kann als solches zur Haftung herangezogen werden.

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Ab wann tritt die Auftraggeber­haftung in Kraft?

Zur Durchführung der Regelung, besonders zur Wartung der HFU-Liste, sind umfangreiche EDV-Änderungen notwendig. Die neue Regelung wird daher mittels Verordnung erst im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten.