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Insolvenzrechtsreform 2010 - Die wichtigsten Änderungen


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 8/Juli 2010

Mit 1.7.2010 tritt das Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) 2010 in Kraft. Dadurch sollen in erster Linie Unternehmenssanierungen erleichtert und eine übersichtliche Verfahrensstruktur geschaffen werden.

Hier ein Überblick über die wesentlichen Eckpunkte dieser neuen Bestimmungen:

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Einheitliches Insolvenzverfahren

Durch das IRÄG 2010 kommt es zu einer Abschaffung der Unterteilung in Konkurs- und Ausgleichsverfahren und damit zu einer Einführung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens. Die bisherige Konkursordnung wird in Insolvenzordnung (IO) umbenannt und die Bestimmungen der Ausgleichsordnung werden in die neue IO eingebracht.

Das Insolvenzverfahren kann entweder als Sanierungsverfahren oder als Konkursverfahren eröffnet werden.

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Sanierungsverfahren

Als Sanierungsverfahren wird das Insolvenzverfahren dann bezeichnet, wenn bei der Eröffnung ein Sanierungsplan, der dem derzeitigen Zwangsausgleich entspricht, vorliegt.

Wird den Insolvenzgläubigern eine innerhalb von zwei Jahren zahlbare Quote von mindestens 30 % (anstatt der bisherigen 40 % im Ausgleich) angeboten, kann der Schuldner die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sanierungsverwalters behalten. Voraussetzung dafür ist unter anderem die Vorlage eines Finanzplanes, aus dem sich die Finanzierung des fortzuführenden Unternehmens für die folgenden 90 Tage ergibt.

Sieht hingegen der Sanierungsplan die wie bisher im Zwangsausgleich übliche Quote von 20 % vor, spricht man von einem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung.

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Sanierungsplan

 Die Annahme des Sanierungsplanes wird erleichtert durch

  • Senkung der Kapitalquote von 75 % auf die einfache Mehrheit bei der diesbezüglichen Abstimmung im Rahmen der Tagsatzung,
  • Unzulässigkeit eines absoluten Wiederauflebens der Forderungen und
  • Löschung des Schuldners aus der Insolvenzdatei nach vollständiger Erfüllung des Sanierungsplanes.

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Konkursverfahren

Kommt der Sanierungsplan nicht zustande, wird das Sanierungsverfahren als Konkursverfahren in seiner bisherigen Form fortgesetzt. Dabei handelt es sich lediglich um eine Änderung der Bezeichnung und nicht um eine Änderung des Verfahrens. Statt des Sanierungsverwalters wird nun ein Masseverwalter bestellt. Ein Wechsel vom Konkursverfahren in ein Sanierungsverfahren ist allerdings nicht möglich. Auch dann nicht, wenn im Konkursverfahren ein Sanierungsplan vorgelegt wird.

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Weitere Änderungen

  • Heranziehung des Mehrheitsgesellschafters zum Erlag eines Kostenvorschusses zur Verhinderung einer Konkursabweisung mangels Masse.
  • Ausschluss eines ordentlichen Kündigungs- und Rücktrittsrechtes der Vertragspartner wegen Verzugs des Schuldners vor Verfahrenseröffnung (Sonderregelung für Arbeitsverträge).

Autoren: Patrizia Kaminsky, Peter Steinhauer