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Unternehmensrecht Neu

Reform bringt zahlreiche Änderungen


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 4/April 2007

Seit Jahresbeginn ist das Unternehmensgesetzbuch (UGB) in Kraft. Dieses löst das "alte“ Handelsgesetzbuch (HGB) ab. Das UGB zielt ab auf die Modernisierung, Vereinfachung und Deregulierung des Unternehmensrechts. Darüber hinaus kam es zur Bereinigung von Differenzierungen zwischen Handelsrecht und allgemeinem bürgerlichen Recht. Klarheit und Sicherheit im Rechtsverkehr sollen dadurch gefördert werden.

Der Kaufmannsbegriff des HGB wird durch den Begriff "Unternehmer“ ersetzt. Als Unternehmer gilt, wer ein Unternehmen als eine auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit betreibt. Auf die Absicht Gewinn zu erzielen, kommt es dabei nicht an. Der einheitliche Unternehmerbegriff des UGB ist größenunabhängig. Es wird also nicht mehr zwischen großen und kleinen Unternehmern (wie früher zwischen Voll- und Minderkaufleuten) unterschieden.

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Firmenrecht

Das UGB beinhaltet eine Liberalisierung der Firmenbildungsvorschriften. So wird z.B. auf den rechtsformspezifischen Zwang zur Personen- oder Sachfirma verzichtet. Es ist jede Firma zulässig, sofern sie

  • Kennzeichnungskraft für das Unternehmen sowie
  • Unterscheidungskraft zu anderen Firmen hat und
  • keine Angaben enthält, die zur Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmers geeignet sind.


Obligatorisch ist die Angabe der konkreten Rechts- bzw. Gesellschaftsform! Daher hat auch der eingetragene Einzelunternehmer einen eindeutigen Zusatz ("eingetragener Unternehmer“, kurz "e.U. “) zu führen.

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Personengesellschaften

Die Offene Erwerbsgesellschaft (OEG) und die Offene Handelsgesellschaft (OHG) wurden zur Offenen Gesellschaft (OG) zusammengeführt. Daneben gibt es nur mehr die Kommanditgesellschaft (KG) - die Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG) fällt ebenfalls weg. OG und KG entstehen erst mit ihrer Eintragung ins Firmenbuch. Eine bereits bestehende OHG/OEG bzw. KEG gilt seit 1.1.2007 als OG bzw. KG. Sowohl OG als auch KG sind als solche rechtsfähig, also Träger von Rechten und Pflichten.

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Zur Rechnungslegung verpflichtet sind:

  • Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften ohne natürliche Person als Komplementär,
  • andere Unternehmen (v.a. OG, KG, Einzelunternehmer), die im Geschäftsjahr mehr als € 400.000,-- Umsatzerlöse erzielen.


Keine Rechnungslegungspflicht trifft die Angehörigen der freien Berufe, Land- und Forstwirte sowie grund­sätzlich "Überschussrechner“ im Sinne des Einkommensteuergesetzes.

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Schuld- und sachenrechtliche Sonderbestimmungen

Die Regelungen über Vertragsstrafen, Bürgschaften, Verkürzung über die Hälfte und den Verlust von Gewährleistungsansprüchen wurden so umgestaltet, dass sie für das Geschäftsleben eines jeden Unternehmers unabhängig vom Umfang seines Geschäftsbetriebs adäquat sein sollen. Darüber hinaus führten die Neuerungen des UGB auch zu zahlreichen Änderungen im ABGB (so wurden z.B. die Regelungen über den gutgläubigen Erwerb von Eigentum und Pfandrechten zusammengeführt).

Der obige Inhalt stellt nur einen kleinen Auszug aus den Neuerungen und Änderungen im Unternehmensrecht dar. Für nähere Informationen (insbesondere auch zu den umfangreichen Übergangsvorschriften) steht Ihnen die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes sicher gerne zur Verfügung.