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Neuigkeiten zur AuftraggeberInnenhaftung

Ein Expertengespräch mit Frau Dr. Beatrix Bartos (Leiterin der Beitragseinhebung der WGKK)


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 12/Dezember 2008

Wir haben uns bereits eingehend mit dem Thema AuftraggeberInnenhaftung auseinandergesetzt. Zwischenzeitlich wurden wiederum zahlreiche Anfragen zu diesem Thema an uns gerichtet. In einem Gespräch haben wir Frau Dr. Beatrix Bartos, Expertin der WGKK im Bereich der AuftraggeberInnenhaftung, mit den interessantesten Fragen konfrontiert.

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DGservice: Wann und in welcher Form kann die Haftung durch den Sozialversicherungsträger geltend gemacht werden?

Dr. Bartos: Die Haftung des Auftraggebers tritt mit dem Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes ein. Voraussetzung ist allerdings, dass zunächst erfolglos gegen das beauftragte Unternehmen Exekution geführt wurde. Liegt ein Insolvenztatbestand nach § 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) vor (z.B. Konkurseröffnung oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens), kann ebenfalls eine Haftungsinanspruchnahme erfolgen.

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Unter welchen Umständen haftet in einer "Auftragskette" das übergeordnete Unternehmen?

Bei der Vergabe von Aufträgen im Bereich von Bauleistungen haftet der Auftraggeber für alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens bis zum Höchstausmaß von 20 % des Werklohnes. Durch Zwischenschaltung von weiteren, mitunter dubiosen Subunternehmen in Form einer "Auftragskette" könnte die Haftung des Auftraggebers umgangen werden. Der Gesetzgeber hat für derartige Fälle allerdings insofern Vorsorge getroffen, als im Falle des Verdachtes eines Umgehungsgeschäftes dennoch auf den übergeordneten Auftraggeber durchgegriffen werden kann. 

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Was versteht man unter einem Umgehungsgeschäft?

Als Umgehungsgeschäft gilt jedes Rechtsgeschäft, das darauf abzielt, die Haftung zu umgehen. Wesentlich hierbei ist, dass diese Handlung im Wissen des auftraggebenden Unternehmens geschieht oder dieses die Umgehung auf Grund offensichtlicher Hinweise ernstlich für möglich halten musste, aber sich damit abfand. Es genügt somit bedingter Vorsatz. In den erläuternden parlamentarischen Materialien ist diesbezüglich beispielsweise angeführt, dass das beauftragte Unternehmen keine eigenen Bauleistungen erbringt, kein ausreichendes technisches, kaufmännisches bzw. planerisches Fachpersonal aufweist oder über keine angemessenen Betriebsmittel verfügt.

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Wie erfolgt die Durchsetzung der Haftung?

Vorgesehen ist, dass im Fall der Nichtzahlung des Haftungsbetrages gegen den Auftraggeber eine Klage beim zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen zuständigen Gericht eingebracht werden kann. Für die Durchsetzung der Haftung sind auf Grund der engen inhaltlichen Verknüpfungen mit den zugrundeliegenden Werkverträgen die Zivilgerichte zuständig.

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Wie erfolgt die Überweisung des Haftungsbetrages in der Praxis?

Der 20%ige Haftungsbetrag ist anlässlich der Begleichung des Werklohnes an das bei der WGKK installierte Dienstleistungszentrum zu überweisen.

Um eine reibungslose und rasche Verbuchung auf den jeweiligen Beitragskonten gewährleisten zu können, sind auf den Überweisungen im Feld "Verwendungszweck" folgende Angaben notwendig:

  • Hinweis AGH (= AuftraggeberInnenhaftung)
  • Dienstgebernummer (Bitte nicht die Beitragskontonummer anführen!), Firmenname und Adresse des Auftraggebers
  • Dienstgebernummer (Bitte nicht die Beitragskontonummer anführen!) und Firmenname des Auftragnehmers
  • Datum sowie Nummer der Werklohnrechnung
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Was ist die Dienstgebernummer?

Für jedes Unternehmen (GmbH, Einzelunternehmen etc.) existiert österreichweit eine Dienstgebernummer. Sämtliche Beitragskonten (Filialen, Außenstellen) des jeweiligen Dienstgebers in den einzelnen Bundesländern werden unter dieser bundesweit einheitlichen „Kundennummer“ zusammengefasst. Die Dienstgebernummer ist derzeit ausschließlich für die Abwicklung der AuftraggeberInnenhaftung relevant.

Die Dienstgebernummer darf allerdings nicht mit der Beitragskontonummer verwechselt werden. Die Beitragskontonummer dient nach wie vor der Abrechnung für die Sozialversicherungsbeiträge der jeweils bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse Versicherten.

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Was passiert, wenn durch die Gutschrift des Haftungsbetrages auf dem Beitragskonto des Auftragnehmers ein Guthaben entsteht?

In diesem Fall kann ein schriftlicher Antrag auf Erstattung des Guthabens an das Dienstleistungszentrum gerichtet werden. Die Auszahlung erfolgt sodann durch den jeweiligen Krankenversicherungsträger. Einem Rückzahlungsantrag kann aber nicht in jedem Fall stattgeben werden. So kommt es z.B. dann zu keiner Rückzahlung, wenn nicht alle österreichweit bestehenden Beitragskonten des Auftragnehmers ausgeglichen sind oder Beitragsnachweisungen fehlen.

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Bekomme ich für derartige Guthaben Zinsen?

Nein! Dieses Guthaben ist rechtlich ähnlich zu sehen wie ein Guthaben, das sich auf Grund einer Zahlung von Beiträgen vor dem Fälligkeitstermin ergibt. Auch hier ist eine Guthabensverzinsung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz nicht vorgesehen.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Kontakt

  • Allgemeine Auskünfte zur AGH
    Servicecenter der österreichischen Sozialversicherung (SV-Servicecenter)
    Telefon Inland: 050 124 6200
    Telefon Ausland: +43 501 24 6200
    E-Mail: sv-servicecenter@itsv.at
  • Schriftliche Anträge auf Erst-(Wieder)aufnahme in die HFU-Gesamtliste
  • Schriftliche Guthabenauszahlungsanträge
    Wiener Gebietskrankenkasse
    Dienstleistungszentrum - AuftraggeberInnen-Haftung (DLZ-AGH)
    Wienerbergstraße 15-19
    Postfach 6000
    1100 Wien
    Fax: (+43 1) 601 22-4555
    E-Mail: dlz-agh@wgkk.at

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Zur Person

Dr. Beatrix Bartos ist Leiterin der Beitragseinhebung der WGKK, in der auch das Dienstleistungszentrum eingerichtet ist. Als Expertin hat sie maßgeblich an den gesetzlichen Grundlagen der AuftraggeberInnenhaftung mitgewirkt. Zudem veröffentlicht sie regelmäßig Artikel in einschlägigen Fachmagazinen.