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Hausbetreuungsgesetz (24-Stunden-Pflege)


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 8/August 2007

Wie bereits berichtet, trat am 1.7.2007 das neue Hausbetreuungsgesetz (HBeG) in Kraft. Insbesondere haben wir auf die in diesem Gesetz enthaltenen arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen hingewiesen sowie auf die Möglichkeit, dass die Betreuung entweder im Rahmen einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit erbracht werden kann.

Im Folgenden wird dieses aktuelle Thema nochmals näher behandelt. Unter anderem wollen wir auf die arbeits-, sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Auswirkungen, die mit einer 24-Stunden-Pflege durch zwei Personenbetreuer auf Basis eines Dienstverhältnisses verbunden sind, eingehen und die Voraussetzungen für eine selbstständige Betreuung aufzeigen. Weiters behandeln wir auch das vom Sozialministerium zur 24-Stunden-Betreuung ausgearbeitete Fördermodell sowie das derzeit im Bundespflegegeldgesetz in den einzelnen Pflegestufen vorgesehene Pflegegeld und stellen dies anhand eines konkreten Beispieles den aus der 24-Stunden-Pflege resultierenden Kosten gegenüber.

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Unselbstständige Betreuung

Arbeitsrechtliche Aspekte

Bei Vorliegen einer unselbstständigen Betreuung sind das HBeG, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HausgG) sowie der für das jeweilige Bundesland geltende Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte (Einstufung: Kranken- und Altenbetreuung in Hausgemeinschaft) heranzuziehen.

Info

Achtung: Wenn Betreuungsarbeiten in der Nacht zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr zusätzlich zur Tagesbetreuung erforderlich und vereinbart sind, gebührt ein Nachtzuschlag (derzeit € 411,20).


Für Betreuungspersonen besteht auf Grund des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes (HausgG) jährlich ein Anspruch auf 15 Gehälter (12 laufende monatliche Gehälter und 3 Sonderzahlungen).

Diese Arbeitsverhältnisse unterliegen auch dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG). Bezüglich der Auswahl eine Mitarbeitervorsorgekasse und der in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen wird auf Informationen auf der Homepage der Plattform der MV-Kassen verwiesen.

Musterverträge zur Personenbetreuung finden sich auf der Homepage sowohl des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit als auch des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz.

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung

Die Betreuungsperson kann im Rahmen des HBeG ihre Tätigkeit unselbstständig oder selbstständig ausüben. Bei Unselbstständigkeit besteht entweder ein Dienstverhältnis zur pflegebedürftigen Person oder deren Angehörige nach § 4 Abs. 2 ASVG (Anwendung des HBeG und HausgG) oder es wird ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG zu einer Trägerorganisation (z. B. Hilfswerk, Caritas) begründet. Der Abschluss eines freien Dienstvertrages nach § 4 Abs. 4 ASVG ist für den Privathaushalt nicht möglich.

Der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung (inkl. KU, WF und IE) beläuft sich auf 39,90 %, wobei der Dienstnehmeranteil 18,20 % und der Dienstgeberanteil 21,70 % ausmacht. Der Beitragssatz nach dem BMVG beträt 1,53 % des monatlichen Entgelts inklusive allfälliger Sonderzahlungen. Bei Betreuungsdienstverhältnissen hat eine Anmeldung in der Beitragsgruppe A1 für Arbeiter bzw. D1e für Angestellte zu erfolgen.

Ausgehend von dem in Niederösterreich geltenden Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte (MLT) errechnet sich die Höhe des Bruttolohnes für eine Betreuungsperson (Annahme: Maximalarbeitszeit von 128 Stunden [h] in 2 Wochen im 2- oder 1-Wochen-Rhythmus liegt vor) im Jahr 2007 wie folgt:

128 h : 4 x 4,33 = 138,56 h (entspricht 58,22 % der laut MLT vorgesehenen monatlichen Arbeitszeit von 238 h)

Grundlohn € 945,00 (lt. MLT vorgesehener mtl. Bruttolohn) x 58,22 % = € 550,17
Nachtzuschlag € 411,20 x 58,22 % = € 239,39
Halber Sachbezug der vollen freien Station in Höhe von € 196,20 = € 98,10
mtl. Gesamtbruttolohn (für eine Betreuungsperson) € 887,66


Falls die Betreuungskraft weniger als 128 Stunden/14 Tage tätig wird, ist der Barlohn anhand folgender Mindeststundenlöhne zu ermitteln:

  • Stundenlohn € 3,97
  • Stundenlohn inkl. Nachtzuschlag: € 5,70

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Steuerliche Aspekte

Nach dem derzeitigen Informationsstand ist davon auszugehen, dass grundsätzlich Lohnsteuerpflicht vorliegt, wobei jedoch auf Grund der Höhe der monatlichen Entlohnung die laufenden Gehälter lohnsteuerfrei sind. Eine Lohnsteuer könnte aber angesichts der gebührenden drei Sonderzahlungen wegen der Jahressechstelüberschreitung anfallen. Weiters ist bei zwei Dienstverhältnissen (Bezüge in Summe über € 1.095,00) der Dienstgeberbeitrag an den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 4,50 % abzuführen.

Bei einem durchschnittlichen monatlichen Gesamtbruttolohn (für zwei Betreuungspersonen) von € 1.775,32 beträgt somit der Dienstgeberbeitrag € 79,88 (€ 1.775,32 x 4,50 %).

Privathaushalte, die Betreuungspersonen beschäftigen, haben keine Kommunalabgaben zu zahlen.

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Selbstständige Betreuung

Nach dem HBeG ist die selbstständige Betreuung nur mit einer Gewerbeberechtigung möglich. Der Gewerbeschein ist beim jeweiligen Magistrat oder der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft erhältlich. Das neu geschaffene freie Gewerbe der Personalbetreuung führt zu einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG).

Zwischen der zu pflegenden Person (Sachwalter, Angehöriger) und Betreuungskraft ist ein Vertrag abzuschließen. Entsprechende Musterverträge zur Personenbetreuung finden sich - wie bereits eingangs erwähnt - im Internet auf der Homepage der jeweiligen Ministerien bzw. der Plattform für pflegenden Angehörigen.

Die Betreuungsperson ist nach Anmeldung des Gewerbes bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert und beträgt der (vorläufige) monatliche Beitrag zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung € 139,78.

Für weitere Auskünfte in diesem Zusammenhang steht die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unter der Telefonnummer (+43)050808-27575 zur Verfügung.

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Fördermodell des Sozialministeriums

In den Genuss einer Förderung zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung kommt man nur bei Vorliegen eines Betreuungsverhältnisses im Sinne des HBeG.

Nach den diesbezüglichen Richtlinien des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz ist auf der Basis von zwei Beschäftigungsverhältnissen eine Förderung von bis zu € 800,00 monatlich möglich. Liegt nur ein Beschäftigungsverhältnis vor, beträgt die Zuwendung bis zu € 400,00 monatlich.

Bei selbstständiger Betreuung durch zwei Betreuer ist eine Förderung von bis zu € 225,00 pro Monat vorgesehen. Bei nur einem selbstständigen Betreuer beläuft sich der Förderungsbetrag auf bis zu € 112,50 pro Monat.

Info

Nähere Informationen zur finanziellen Förderung erhalten Sie unter 0800-220303 (Bundessozialamt) bzw. im Internet auf der Homepage der Plattform für pflegende Angehörige.

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Höhe des Pflegegeldes

Nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) gebührt das Pflegegeld zwölf Mal jährlich und beträgt derzeit monatlich

in Stufe 1€ 148,30
in Stufe 2
€ 273,40
in Stufe 3
€ 421,80
in Stufe 4
€ 632,70
 in Stufe 5
€ 859,30
in Stufe 6
€ 1.171,70
und in Stufe 7
€ 1.562,10


Wird das Pflegegeld auf Grund einer landesgesetzlichen Regelung gewährt, gelten abweichende Werte.

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Gegenüberstellung von Kosten und Förderungen

Abschließend wollen wir anhand eines konkreten Beispiels auf Grund der vorhergehenden Ausführungen eine Gegenüberstellung der Dienstgeber-Kosten für eine 24-Stunden-Pflege einerseits und den hiefür vorgesehenen Förderungen samt Pflegegeldzahlungen andererseits vornehmen.

Sachverhaltsannahme:
24-Stunden-Pflege durch zwei Personenbetreuer im Rahmen eines Dienstverhältnisses (Beschäftigung im max. zulässigem Ausmaß von jeweils 128 Stunden in 2 Wochen, 2- oder 1-Wochen-Rhythmus) für eine zu betreuende Person in der Pflegestufe 7.

Kosten:
Auf Grund der vorstehenden Darlegungen (siehe "sozialversicherungsrechtliche Behandlung“) ergibt sich für die zwei Betreuungspersonen nach dem für Niederösterreich geltenden MLT ein durchschnittlicher monatlicher Gesamtbruttolohn von € 1.775,32.

Ausgehend von diesem Anspruchslohn betragen unter weiterer Berücksichtigung der gebührenden Sonderzahlungen, des SV-Dienstgeberanteils, des Beitrages nach dem BMVG sowie der steuerlichen Abgaben an das Finanzamt (ohne Lohnsteuer) die durchschnittlichen Dienstgeber-Gesamtkosten pro Monat € 2.768,62.

Förderungen:
Die Förderungen bei der gegenständlichen Sachverhaltsannahme belaufen sich auf € 800,00 pro Monat.

Pflegegeld:
Das an die zu betreuende Person in Pflegestufe 7 auszuzahlende Pflegegeld beträgt monatlich € 1.562,10.

Tatsächliche Kosten:

DG-Gesamtkosten/Monat € 2.768,62
abzüglich Förderung/Monat € 800,00
abzüglich Pflegegeld/Monat € 1.562,10
Gesamt                                                          € 406,52