DRUCKEN

Reisekostenersätze

Neuerungen bei der abgabenrechtlichen Beurteilung

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 9/September 2007

Der Verfassungsgerichtshof hat 2006 die unbefristete abgabenrechtliche Begünstigung von Reisekostenersätzen, die auf Grund von lohngestaltenden Vorschriften gewährt werden, als gleichheitswidrig aufgehoben. Die notwendige "Reparatur“ der verfassungswidrigen Bestimmungen erfolgte nunmehr im Rahmen der Reisekosten-Novelle 2007 (BGBl. I Nr. 45/2007 vom 9.7.2007), die per 1.1.2008 in Kraft tritt. Nachstehend ein erster komprimierter Überblick über die sich ergebenden Neuerungen:

up

Inlands- und Auslandstagesgelder

Tagesgelder im Ausmaß der Sätze des § 26 Z 4 EStG 1988 (maximal € 26,40), die vom Dienstgeber auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift bezahlt werden müssen, bleiben bei Vorliegen bestimmter Tatbestände gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 steuer- und beitragsfrei. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 3 ASVG wurden entsprechend ergänzt. (Bei freiwillig bezahlten Tagesgeldern gilt die Legaldefinition.)

Das Tagesgeld war bisher nach der 24-Stundenregelung abzurechnen. Eine Kalendertagsabrechnung wurde nur dann anerkannt, wenn dies der anzuwendende Kollektivvertrag vorgesehen hat. Ab 1.1.2008 besteht für den Dienstgeber ein Wahlrecht. Unabhängig von einer lohngestaltenden Vorschrift können Tagesgelder nach der 24-Stundenregel oder nach der Kalendertagsregel abgerechnet werden. Hinsichtlich des Wahlrechtes bestehen keine Einschränkungen. Somit kann der Dienstgeber, je nachdem welche Variante für seinen Dienstnehmer günstiger ist, die Abrechnungsart bei jeder Dienstreise wechseln. Die sonstigen Abrechnungserfordernisse bleiben unverändert (z.B. steuerfrei nur dann, wenn die Dienstreise länger als drei Stunden dauert; je angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes u.dgl.).

Bisher konnten derartige Kostenersätze für alle Dienstnehmer bis zum höchsten Auslandsreisesatz für Bundesbedienstete nach der Reisegebührenvorschrift steuerfrei belassen werden, wobei zwingend die Drittel­regelung anzuwenden war. Aus Vereinfachungsgründen sieht die neue Regelung nunmehr vor, dass für Auslandsreisen zwingend derselbe Stundenteiler (Zwölftelregelung) wie für Inlandsreisen anzuwenden ist. Ein Wahlrecht besteht nicht.

up

Nächtigungsgelder

Nächtigungsgelder können künftig nur nach den Bestimmungen des § 26 Z 4 EStG 1988 steuerfrei abgerechnet werden. Es ist nach wie vor zu unterscheiden, ob der Dienst­geber die tatsächlichen Kosten (inklusive Frühstück) ersetzt oder ob das pauschale Nächtigungsgeld (€ 15,--) zur Auszahlung gelangt. Wird das pauschale Nächtigungsgeld bezahlt, wird dieses nach Erreichung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit steuerpflichtig. Bei einer Dienstreise, bei der der Arbeitnehmer so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann (2. Tatbestand der Legaldefinition), ist davon auszugehen, dass der Arbeitsort (Einsatzort) erst nach einem Zeitraum von sechs Monaten analog zu § 26 Abs. 2 BAO zum Mittelpunkt der Tätigkeit wird. Ab dem siebenten Monat gezahlte pauschale Nächtigungsgelder sind steuerpflichtig. Im Nahbereich (unter 120 km) muss die tatsächliche Nächtigung (auch) für das pauschale Nächtigungsgeld nachgewiesen werden.

Der Ersatz der tatsächlichen Nächtigungskosten (inkl. Frühstück) ist grundsätzlich nicht zeitlich begrenzt. Werden tatsächliche Nächtigungskosten für einen längeren Zeitraum als sechs Monate ersetzt, ist der Prüfung des Umstandes der vorübergeh­enden Tätigkeit am Einsatzort besondere Beachtung beizumessen. Eine vorübergehende Tätigkeit ist grundsätzlich bei Außendiensttätigkeit, bei Fahrttätigkeit, bei Baustellen- und Montagetätigkeit oder bei Arbeitskräfteüberlassung anzunehmen.

Autor: ADir. RR Josef Hofbauer
Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Lohnsteuer