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Arbeitslosenversicherung und Abfertigung künftig auch für freie Dienstnehmer und Selbstständige

Plus: Was sich sonst noch im BMSVG ändert


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 12/Dezember 2007

Das Vorhaben, freie Dienstnehmer und Selbstständige stärker sozial abzusichern, findet sich bereits im Regierungsprogramm der XXIII. Gesetzgebungsperiode. Umgesetzt wurde dieser Plan nunmehr mit der Einbeziehung dieser Personengruppen in die Arbeitslosenversicherung (AV) und in das System der Abfertigung neu. 

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Arbeitslosenversicherung, IESG und KU für freie Dienstnehmer

Freie Dienstnehmer unterliegen ab 2008 der Arbeitslosenversicherungspflicht sowie dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG). Sie werden damit hinsichtlich des Versicherungsschutzes gegen Arbeitslosigkeit den "echten“ Dienstnehmern gleichgestellt und erhalten künftig Insolvenz-Ausfallgeld. Das Bonus/Malus-System gelangt ebenfalls zur Anwendung. Weiters besteht für sie ab Jahreswechsel Arbeiterkammerzugehörigkeit.

Was hat der Arbeitgeber zu tun?
Bei laufender Beschäftigung ist eine Änderungsmeldung mit der neuen Beitragsgruppe inkl. IESG und KU per 1.1.2008 zu erstatten.

Beitragssätze

  • AV: 6 % der Beitragsgrundlage (je 3 % Arbeitgeber und freier Dienstnehmer).
  • IESG-Zuschlag: 0,55 % (vom Arbeitgeber zu tragen).
  • KU (Arbeiterkammerumlage): 0,5 % (vom freien Dienstnehmer zu tragen).


Beitragsgruppen für freie Dienstnehmer ab 2008

Arbeiter Angestellte
Beitragsgruppe (in Kalmmer für Bonus-Fälle) L1r (J1r) M1r (Y1r)
Nach Vollendung des 56. Lebensjahres L2ru M2ru
Frauen nach Vollendung des Mindestalters für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer L2r M2r
Nach Vollendung des 60. Lebensjahres L4ru M4ru
Geringfügig Beschäftigte L14 M24
Geringfügig Beschäftigte nach Vollendung des 60. Lebensjahres L14u M24u


Die jeweiligen Beitragssätze und deren Aufteilung finden Sie im Beitragsgruppenschema für 2008.

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Abfertigung für freie Dienstnehmer

Ebenfalls ab 2008 kommt es zu einer Gleichstellung zwischen freien Dienstnehmern und Arbeitnehmern hinsichtlich der Abfertigung neu. Und zwar durch die Einbeziehung freier Dienstnehmer in das BMVG, das zum "BMSVG“ wird (Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz). Nicht angewandt werden dabei nur jene Bestimmungen, die sich direkt auf arbeitsrechtliche Inhalte beziehen und nicht für freie Dienstnehmer gelten (z.B. Abfertigungsbeiträge bei Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung).

In das BMSVG werden Vorstandsmitglieder (i.S.d. § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern sie nicht ohnehin im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig sind, einbezogen.

Freie Dienstnehmer, die im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse tätig sind, unterliegen mit sämtlichen Vertragsverhältnissen dem BMSVG.

Was hat der Arbeitgeber zu tun?

  • Er hat innerhalb von sechs Monaten eine "Betriebliche Vorsorgekasse“ (BV-Kasse) zu wählen (früherer Name "Mitarbeitervorsorgekasse“) - falls eine solche für die übrigen Dienstnehmer nicht bereits besteht.
  • Der BV-Kasse sind die Dienstgeberkontonummern der freien Dienstnehmer bekannt zu geben.
  • Bei laufenden Dienstverhältnissen ist in der Änderungsmeldung bezüglich der Arbeitslosenversicherungspflicht auch der Beginn der Mitarbeitervorsorge-Beitragszahl­ung (mit 1.1.2008) anzugeben.


Beitragssatz
1,53 % der Beitragsgrundlage (vom Arbeitgeber allein zu tragen). Die Höchstbeitragsgrundlage und die Geringfügigkeitsgrenze bleiben außer Acht.

Inkrafttreten
Freie Dienstnehmer, die am 31.12.2007 ein laufendes freies Dienstverhältnis haben (auch wenn dies der erste Tag der Versicherung sein sollte), werden in das BMSVG mit 1.1.2008 einbezogen. Beitragspflicht besteht daher ab 1.1.2008. Für freie Dienstverhältnisse, die nach dem 31.12.2007 beginnen, ist der erste Monat beitragsfrei. Dies gilt auch für Vorstandsmitglieder.

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BMSVG: Was ändert sich sonst noch ab 2008?

Außer der Einbeziehung freier Dienstnehmer in das BMSVG kommt es bei der Abfertigung neu ab 2008 u.a. zu folgenden Änderungen:

Für Abfertigungsbeiträge auf Grund von Einmalzahlungen (Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleis­tung) sowie auf Grund von nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgezahltem Entgelt werden die entsprechenden Beitragszeiten auf die Einzahlungsjahre angerechnet. Das bedeutet: In derartigen Fällen ist auf der Abmeldung als "Ende der Zahlung des MV-Beitrages“ das Ende des Entgeltanspruches anzugeben (und nicht wie bisher das arbeitsrechtliche Ende).

Abfertigungsbeiträge, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder eines gerichtlichen Vergleichs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anfallen, sind (samt Verzugszinsen) direkt vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu zahlen.

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Wochengeldbezug

Bei der Bildung der (fiktiven) Bemessungsgrundlage ist nicht mehr der Verdienst im letzten Monat vor dem Versicherungsfall der Mutterschaft heranzuziehen, sondern das in den letzten drei Kalendermonaten (regelmäßig) gebührende Entgelt (Durchschnittsberechnung). Sonder­zahlungen sind, soweit sie nicht auf Grund kollektivvertraglicher oder einzelvertraglicher Bestimmungen weiterbezahlt werden, anteilig zu berücksichtigen. Von geleisteten Sonderzahlungen sind MV-Beiträge zu entrichten.

Zeiten, in denen die Arbeitnehmerin nicht das volle Entgelt bezogen hat (Krankheit, Beschäftigungsverbot, Kurzarbeit), bleiben außer Betracht. Der maßgebende Zeitraum für die Berechnung der Bemessungsgrundlage ist aber um diese Zeiten zu verlängern. Die Bestimmungen gelten sowohl für DienstnehmerInnen als auch für freie DienstnehmerInnen.

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Krankengeldbezug

Beim Bezug von Krankengeld wurde klargestellt, dass Sonderzahlungen bei der Ermittlung der (fiktiven) Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen sind (für während des Krankengeldbezuges weiter geleis­tete Sonderzahlungen sind allerdings MV-Beiträge zu entrichten). Die fiktive Bemessungsgrundlage für die Bemessung des MV-Beitrages in Höhe von 50 % des für den Kalendermonat vor Eintritt des Versicherungsfalles gebührenden Entgeltes bleibt unverändert und gilt auch für freie Dienstnehmer.

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Abfertigung und Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Ab 2008 werden Selbstständige, die nach dem GSVG in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, ebenfalls in das BMSVG (verpflichtend) einbezogen (Beitragssatz: 1,53 % der GSVG-Beitragsgrundlage). Freiberufler sowie Land- und Forstwirte können sich freiwillig dafür entscheiden ("Opting in-Modell“).

Für selbstständig Erwerbstätige wird es ab 2009 die Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung geben, wobei zwischen drei verschiedenen Beitragsgrundlagen gewählt werden kann.