DRUCKEN

Konkurrenzklauseln


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 5/Mai 2006

Die Wirksamkeit von Konkurrenzklauseln für Angestellte und Arbeiter wurde eingeschränkt.

up

Angestellte

So wie bisher müssen drei Voraussetzungen vorliegen, damit eine wirksame Vereinbarung getroffen werden kann, die den Angestellten für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt (Konkurrenzklausel):

  • Der Angestellte darf im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung nicht minderjährig sein;
  • die Beschränkung darf sich nur auf die Tätigkeit des Angestellten in dem Geschäftszweig des Dienstgebers beziehen und den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigen und
  • die Beschränkung darf keine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Angestellten enthalten (weder nach Gegenstand, Zeit oder Ort noch im Verhältnis zu dem geschäftlichen Interesse, das der Dienstgeber an ihrer Einhaltung hat).


Neu
ist aber, dass - auch wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind - eine Konkurrenzklausel trotzdem unwirksam sein kann. Und zwar dann, wenn die Vereinbarung im Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffen wird, bei dem das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt das 17-fache der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigt. Das heißt, eine derartige Konkurrenzklausel ist auch dann unwirksam, wenn der Dienstnehmer zuletzt nicht mehr als € 2.125,-- brutto (2006) verdient.

Info

Die Neufassung des § 36 Angestelltengesetz (AngG) trat mit 17.3.2006 in Kraft.

up

Arbeiter

Die Bestimmungen über Konkurrenzklauseln für Angestellte wurden auch in das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz übernommen (§ 2c AVRAG). Damit gelten diese grundsätzlich auch für alle nicht dem AngG unterliegenden Arbeitsverhältnisse. Nicht anzuwenden sind die Regelungen aber auf Beschäftigungsverhältnisse, die unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz fallen.

Info

Die neuen Regeln zur Konkurrenzklausel für Arbeiter gelten seit 18.3.2006.