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Verordnung zur Legalisierung ausländischer Pflegekräfte


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 11/November 2006

Seit 1.11.2006 ist eine Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in Kraft, die Pflegekräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ausnimmt (BGBl. II Nr. 405/2006).

Durch diese Verordnung wird die Pflege und Betreuung von Personen in Privathaushalten im Bereich des AuslBG legalisiert. Und zwar durch eine Aufhebung der Übergangsfristen für die acht neuen EU-Mitgliedsstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie ab 1.1.2007 Bulgarien und Rumänien) im Sektor Pflege und Betreuung. Damit ist die Beschäftigung von Pflege- und Betreuungskräften in Privathaushalten nach dem AuslBG nicht mehr bewilligungspflichtig und auch nicht mehr strafbar.

Voraussetzungen

  • Als Arbeitgeber muss entweder die zu pflegende Person, ihre Angehörigen oder eine inländische Pflege- und Betreuungseinrichtung fungieren.
  • Die zu pflegende Person bezieht Bundes- oder Landespflegegeld ab der Pflegestufe 3 oder eine gleichartige Leistung im selben Ausmaß.
  • Es darf sich ausschließlich um persönliche Pflege und Betreuung handeln. Damit nicht zusammenhängende Dienstleistungen im Haushalt (z.B. Reinigung, Gartenbetreuung etc.) sind von der Verordnung nicht umfasst.
  • Der Arbeitgeber hat die einschlägigen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu beachten (z.B. Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse).
  • Insbesondere muss die Pflegekraft über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt werden, also der Vollversicherung nach dem ASVG unterliegen.