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Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages (AV-Beitrag) erst nach Vollendung des 58. Lebensjahres


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 9/September 2009

Bisher entfiel der gesamte AV-Beitrag (6 % der Beitragsgrundlage) für Frauen und Männer, die das 57. Lebensjahr vollendet hatten. Diese Altersgrenze wurde nunmehr um ein Jahr erhöht.

Die neue Regelung lautet:
Für Personen, die der Pflichtversicherung unterliegen und das 58. Lebensjahr vollendet haben oder das 57. Lebensjahr vor dem 1.9.2009 vollendet haben, entfällt der AV-Beitrag ab dem Beginn des auf die Erreichung des jeweiligen Lebensalters folgenden Kalendermonates.

Zusammengefasst bedeutet dies:

  • Vollendet jemand noch am 31.8.2009 sein 57. Lebensjahr, entfällt der AV-Beitrag ab 1.9.2009.
  • Vollendet jemand erst am 1.9.2009 sein 57. Lebensjahr, entfällt der AV-Beitrag ab 1.10.2010.
  • Für jene Frauen und Männer, die bereits bisher vom AV-Beitrag befreit waren, ändert sich nichts.

Die für ältere Versicherte zu verwendenden Beitragsgruppen (A2u, D2u etc.) bleiben unverändert. Bei Erreichen der entsprechenden Altersgrenze erfolgt als Serviceleistung eine automatische Umstufung in die neue Beitragsgruppe durch den Krankenversicherungsträger (eine eigene Meldung ist also nicht notwendig).

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Befristung

Die Geltungsdauer der neuen Bestimmung ist gesetzlich befristet. Sie tritt mit 1.9.2009 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2013 außer Kraft. Dies bedeutet, dass ab 1.1.2014 der AV-Beitrag bereits wieder nach der Vollendung des 57. Lebensjahres entfällt.

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Wann ist ein Lebensjahr vollendet?

Ein Lebensjahr ist mit dem Ablauf des dem Geburtstag vorangehenden Tages vollendet (Erkenntnis des VwGH vom 19.3.1996, Zl. 95/08/0240).

Beispiele

  • Geburtsdatum: 1.9.1952 = Vollendung des 57. Lebensjahres mit Ablauf des 31.8.2009 (der 1.9.2009 ist bereits der erste Tag des 58. Lebensjahres) = Entfall des AV-Beitrages ab 1.9.2009.
  • Geburtsdatum: 2.9.1952 = Vollendung des 57. Lebensjahres mit Ablauf des 1.9.2009 (= höheres "Wegfallsalter" für den AV-Beitrag) = Entfall des AV-Beitrages erst ab 1.10.2010 (da Vollendung des 58. Lebensjahres erst mit Ablauf des 1.9.2010).