DRUCKEN

Abfertigung neu: Auswahl der MV-Kassen soll beschleunigt werden


Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 2/Juni 2005

Die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse wurde jetzt durch eine Änderung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) beschleunigt (BGBl. I Nr. 36/2005 vom 9.6.2005).

Der MV-Beitrag (1,53 % des monatlichen Entgeltes inkl. Sonderzahlungen) wird von den Krankenversicherungsträgern eingehoben und an die vom Arbeitgeber ausgewählte Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) weitergeleitet. Diese legt die Gelder an und zahlt die Abfertigungsbeträge an die Versicherten.

Doch in manchen Fällen können die eingehobenen Beiträge nicht überwiesen werden - sie müssen für einen längeren Zeitraum beim Versicherungsträger "zwischengeparkt" werden, weil der Arbeitgeber noch keine MV-Kasse ausgewählt hat.

Dies hat zur Folge, dass die Abfertigungsbeiträge nicht durch eine MV-Kasse veranlagt werden können, wodurch dem Arbeitnehmer eventuell finanzielle Nachteile entstehen. Dazu kommt: Eine Auszahlung von Abfertigungen durch die Krankenversicherungsträger (bei Beendigung des Dienstverhältnisses) ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Arbeitgeber hat sich seit 1.7.2005 innerhalb von sechs Monaten für eine Mitarbeitervorsorgekasse zu entscheiden. Und zwar ab dem Beginn des ersten Arbeitsverhältnisses, das dem BMVG unterliegt. Dies gilt auch für Beschäftigungsverhältnisse, die schon vor dem 1.7.2005 begonnen haben.

Kommt es innerhalb der 6-Monate-Frist zu keinem Beitrittsvertrag mit einer MV-Kasse, ist der zuständige KV-Träger verpflichtet, ein sogenanntes "Zuweisungsverfahren" einzuleiten. Details dazu finden Sie hier:

up

So funktioniert das "Zuweisungsverfahren"

  • Nach Ablauf der 6-Monate-Frist wird der Arbeitgeber vom Krankenversicherungsträger schriftlich aufgefordert, binnen drei Monaten eine MV-Kasse auszuwählen.
  • Verstreicht auch diese Frist, wird dem Arbeitgeber vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine MV-Kasse zugewiesen. Und zwar nach einem Schlüssel, der sich an den Marktanteilen der MV-Kassen orientiert.
  • Danach erhält der Arbeitgeber das Anbot der MV-Kasse zu einem Beitrittsvertrag.
  • Dieser Beitrittsvertrag kommt mit dem Zugang des Schriftstückes beim Arbeitgeber ex lege zu Stande. Die Willenserklärung des Arbeitgebers wird mit dem Zeitpunkt der Zustellung fingiert.
  • Die Kündigungsfrist für den Beitrittsvertrag beträgt in diesem Fall drei Monate. Dies gilt aber nur für die Kündigung zum nächsten oder übernächsten Bilanzstichtag.
  • Durch die Zuweisung des Arbeitgebers zu einer MV-Kasse werden nicht nur die Arbeitnehmer mit einem aufrechten Arbeitsverhältnis, sondern auch die ehemaligen Arbeitnehmer erfasst, für die der Arbeitgeber Beiträge geleistet hat.

up

MV-Beiträge für geringfügig Beschäftigte

Ebenfalls neu seit 1.7.2005: Der Dienstgeber kann es sich nunmehr aussuchen, ob er die MV-Beiträge für geringfügig Beschäftigte wie bisher monatlich oder aber jährlich überweisen möchte. Wird bei einer jährlichen Zahlungsweise das Arbeitsverhältnis unterjährig beendet, sind die Abfertigungsbeiträge jedoch am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses fällig. Ein Wechsel ist jeweils am Ende des Kalenderjahres möglich und dem Krankenversicherungsträger bekannt zu geben.