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Grenzgängerabkommen mit Tschechien


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 8/August 2005 sowie NÖDIS, Nr. 7/Juli 2005 sowie "dienstgeber INFO", Nr. 2/Juni 2005

Die positiven Erfahrungen mit dem bestehenden Grenzgängerabkommen mit Ungarn haben die österreichische Bundesregierung dazu bewogen, auch mit Tschechien ein derartiges Abkommen zu vereinbaren. Mit dem ab 1.7.2005 geltenden Abkommen (BGBl. III Nr. 83/2005 vom 6.6.2005) soll die Beschäftigung von Grenzgängern in grenznahen Gebieten Österreichs und Tschechiens erleichtert werden.

Dieses Abkommen ermöglicht innerhalb bestimmter Grenzzonen die Beschäftigung von Grenzgängern bei Arbeitgebern, die ihren Sitz in diesen Grenzzonen haben.

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Wo liegen die Grenzzonen?

Grenzzonen sind in Österreich die politischen Bezirke Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Horn, Mistelbach, Waidhofen/Thaya, Freistadt, Rohrbach und Urfahr-Umgebung.

Grenzzonen in Tschechien sind die Kreise Breclav, Znojmo, Jindrichùv Hradec, Ceské Budejovice, Cesky Krumlov und Prachatice.

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Wer ist ein Grenzgänger?

Grenzgänger sind österreichische bzw. tschechische Staatsbürger,

  • die ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in einer der genannten Grenzzonen haben, wobei sie täglich in diese zurückkehren und
  • die eine Beschäftigung in einer Grenzzone des anderen Staates ausüben.

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Wie erwirbt jemand die Zulassung als Grenzgänger?

Für die Zulassung als Grenzgänger muss der Bewerber ein schriftliches Ansuchen an die zuständige Stelle seines Staates richten, das alle für die Prüfung erforderlichen Angaben, die Art der beabsichtigten Beschäftigung und den Namen des Arbeitgebers enthält. Dieses Ansuchen wird an die zuständige Stelle des Gast(Beschäftigungs)landes weitergeleitet, die dann (sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind) eine Grenzgängerbewilligung ausstellt.

Die zuständigen Stellen sind in Tschechien das Ministerium für Arbeit und Sozialangelegenheiten und in Österreich das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Auf österreichischer Seite ist vorgesehen, auch das Arbeitsmarktservice (AMS) mit der Durchführung des Abkommens zu betrauen.

Der Grenzgänger erhält die Grenzgängerbewilligung für eine bestimmte Grenzzone, innerhalb der er eine Beschäftigung bei dem im Ansuchen angegebenen Arbeitgeber aufnehmen kann.

Die Grenzgängerbewilligung ersetzt im Rahmen ihres Geltungsbereiches und ihrer Geltungsdauer die Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Der Grenzgänger erwirbt allerdings (auch bei längerer Beschäftigung) keinen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein.

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Wie lange gilt die Grenzgängerbewilligung?

Die Grenzgängerbewilligung kann mit einer Gültigkeitsdauer bis zu einem Jahr ausgestellt werden. Sie kann aber um jeweils höchstens ein Jahr verlängert werden (sofern dadurch die für das jeweilige Kalenderjahr von Österreich und Tschechien festgelegte Höchstzahl an Zulassungen nicht überschritten wird).

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Worauf muss der Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Grenzgängers achten?

Der Arbeitgeber hat alle Bestimmungen des Arbeitsrechts, insbesondere die im Beschäftigungsstaat geltenden lohn-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, einzuhalten. Andernfalls wird die Bewilligung versagt oder nachträglich entzogen.

Der Grenzgänger muss im Rahmen eines Dienstvertrages als Dienstnehmer (§ 4 Abs. 2 ASVG) beschäftigt werden. Ein "freier Dienstvertrag" ist nicht möglich. Ebenso ist die Anwendung des Abkommens für die Beschäftigung von Ferialpraktikanten und Volontären ausgeschlossen.

Der Arbeitgeber hat der nach dem Ort der Beschäftigung zuständigen Stelle (in Österreich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bzw. vorgesehen auch dem AMS) unverzüglich Beginn und Ende der Beschäftigung sowie deren wesentlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen schriftlich (und vom Grenzgänger unterzeichnet) zu melden.

Die Meldung muss jedenfalls beinhalten:

  • Höhe des Entgeltes,
  • anzuwendender Kollektivvertrag + Einstufung,
  • zeitliches Ausmaß der Arbeitsverpflichtung,
  • allfällige Befristung,
  • abweichende Kündigungsfristen und -termine,
  • berufliche Tätigkeit des Grenzgängers,
  • Name, Adresse und Art des Betriebes sowie
  • Name und Geburtsdatum des Grenzgängers.


Urlaub, Karenzurlaub, und Krankenstand während eines aufrechten Dienstverhältnisses oder sonstige das Beschäftigungsverhältnis nicht unterbrechende Umstände zählen nicht als Beendigung der Beschäftigung (und sind daher auch nicht zu melden).

Info

Der Grenzgänger ist vom Arbeitgeber auch als Dienstnehmer bei der zuständigen Gebietskrankenkasse zur Sozialversicherung anzumelden!

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Wann wird keine Grenzgängerbewilligung ausgestellt?

Eine Grenzgängerbewilligung wird nicht ausgestellt, wenn

  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass keine Beschäftigung im Sinne dieses Abkommens aufgenommen werden soll, oder
  • keine Gewähr gegeben erscheint, dass bei der Beschäftigung des Antragstellers die am Ort der Beschäftigung anzuwendenden Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, oder
  • der Grenzgänger nicht auf einem Arbeitsplatz im Betrieb seines Arbeitgebers beschäftigt werden soll.


Treten diese Umstände erst nach der Ausstellung ein (bzw. werden sie erst nachträglich bekannt), wird die Grenzgängerbewilligung entzogen.

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Bewilligungen erst ab 2006

Das Arbeitsmarktservice (AMS) teilte uns zu den Grenzgänger- und Praktikantenabkommen mit, dass für das Wirksamwerden dieser Vereinbarungen (die am 1.7.2005 formal in Kraft traten) noch die Konstituierung der gemischten tschechisch-österreichischen Kommission und die Festlegung der Jahreskontingente erfolgen muss. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem AMS mitteilte, werden für heuer mit großer Wahrscheinlichkeit keine derartigen Kontingente mehr festgelegt werden. Zulassungen als "Grenzgänger" oder "Praktikant" werden daher erst ab Jänner 2006 möglich sein.