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Praktikantenabkommen mit Tschechien


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 8/August 2005 sowie NÖDIS, Nr. 7/Juli 2005

Mit 1.7.2005 trat das Praktikantenabkommen mit Tschechien in Kraft, das den Austausch junger Arbeitnehmer zwischen beiden Staaten fördert (BGBl. III Nr. 71/2005 vom 20.5.2005). Im Rahmen befristeter Dienstverhältnisse erhalten dadurch 18- bis 35-jährige Arbeitskräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung die Möglichkeit, ihre Berufs- und Sprachkenntnisse zu vertiefen.

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Wer ist Praktikant?

Praktikanten sind Arbeitnehmer,

  • die österreichische Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich bzw. tschechische Staatsbürger mit Wohnsitz in Tschechien sind,
  • die eine Berufsausbildung besitzen oder eine Praxis in der einschlägigen Fachrichtung vorweisen können,
  • die zur Vervollkommnung ihrer Berufs- und Sprachkenntnisse eine vorübergehende Beschäftigung im anderen Staat (= "Gastland") ausüben und
  • die bei Beschäftigungsbeginn nicht jünger als 18 und nicht älter als 35 Jahre sind.

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Wie erfolgt die Zulassung als Praktikant?

Der Praktikant hat zunächst an die zuständige Stelle seines Staates ein Zulassungsgesuch zu richten. Dieses wird an den Beschäftigungsstaat weitergeleitet, der dann über die Zulassung als Praktikant entscheidet.

Die zuständige Stelle ist in Tschechien das Ministerium für Arbeit und Sozialangelegenheiten, in Österreich das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Auf österreichischer Seite ist vorgesehen, auch das Arbeitsmarktservice mit der Durchführung des Abkommens zu betrauen.

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Wie lange kann jemand als Praktikant zugelassen werden?

Die Zulassungsdauer richtet sich nach den Erfordernissen der angestrebten Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse. Sie beträgt mindestens sechs Monate, höchstens aber ein Jahr (wobei jedoch - sofern es der Arbeitsmarkt zulässt - eine Verlängerung bis zu insgesamt 18 Monaten möglich ist). Die Praktikantenbewilligung ersetzt im Rahmen ihres Geltungsbereiches und ihrer Geltungsdauer die Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Der Praktikant erwirbt durch seine Beschäftigung allerdings keinen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein.

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Worauf hat der Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Praktikanten zu achten?

Der Arbeitgeber hat alle Bestimmungen des Arbeitsrechts, insbesondere die im Beschäftigungsstaat geltenden lohn-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, einzuhalten. Der Praktikant muss im Rahmen eines Dienstvertrages als Dienstnehmer (§ 4 Abs. 2 ASVG) beschäftigt werden. Ein "freier Dienstvertrag" ist nicht möglich.

Der Arbeitgeber hat der nach dem Ort der Beschäftigung zuständigen Stelle (in Österreich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bzw. vorgesehen auch dem AMS) unverzüglich Beginn und Ende der Beschäftigung sowie deren wesentlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen schriftlich (und vom Praktikanten unterzeichnet) zu melden.

Die Meldung muss jedenfalls beinhalten:

  • Höhe des Entgeltes,
  • anzuwendender Kollektivvertrag + Einstufung,
  • zeitliches Ausmaß der Arbeitsverpflichtung,
  • allfällige Befristung,
  • abweichende Kündigungsfristen und -termine,
  • berufliche Tätigkeit des Praktikanten,
  • Name, Adresse und Art des Betriebes sowie
  • Name und Geburtsdatum des Praktikanten.


Urlaub, Karenzurlaub, und Krankenstand während eines aufrechten Dienstverhältnisses oder sonstige das Beschäftigungsverhältnis nicht unterbrechende Umstände zählen nicht als Beendigung der Beschäftigung (und sind daher auch nicht zu melden).

Info

Der Praktikant ist vom Arbeitgeber auch als Dienstnehmer bei der zuständigen Gebietskrankenkasse zur Sozialversicherung anzumelden!

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Wann wird keine Praktikantenbewilligung erteilt?

Die Zulassung als Praktikant wird untersagt, wenn

  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass keine Beschäftigung im Sinne dieses Abkommens aufgenommen werden soll, oder
  • keine Gewähr gegeben erscheint, dass bei der Beschäftigung des Praktikanten die am Ort der Beschäftigung für Arbeitnehmer mit vergleichbaren Qualifikationen geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, oder
  • der Praktikant nicht auf einem Arbeitsplatz im Betrieb seines Arbeitgebers beschäftigt werden soll.


Treten diese Umstände erst nach Erteilung der Praktikantenbewilligung ein (bzw. werden sie erst nachträglich bekannt), wird die Bewilligung widerrufen.

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Bewilligungen erst ab 2006

Das Arbeitsmarktservice (AMS) teilte uns zu den Grenzgänger- und Praktikantenabkommen mit, dass für das Wirksamwerden dieser Vereinbarungen (die am 1.7.2005 formal in Kraft traten) noch die Konstituierung der gemischten tschechisch-österreichischen Kommission und die Festlegung der Jahreskontingente erfolgen muss. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem AMS mitteilte, werden für heuer mit großer Wahrscheinlichkeit keine derartigen Kontingente mehr festgelegt werden. Zulassungen als "Grenzgänger" oder "Praktikant" werden daher erst ab Jänner 2006 möglich sein.