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Kilometergelder und Diäten für freie Dienstnehmer beitragspflichtig


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 7/Juli 2005

Erhalten freie Dienstnehmer pauschalierte Reisevergütungen wie Kilometer-, Tages- oder Nächtigungsgelder, so sind diese beitragspflichtig.

Pauschalierte (also nicht durch Belege über tatsächliche Auslagen nachgewiesene) Reisevergütungen (wie Kilometer-, Tages- oder Nächtigungsgelder) sind nur dann beitragsfrei, wenn lohnsteuerpflichtige Einkünfte vorliegen. Dies ist aber bei freien Dienstnehmern nicht der Fall!

Der Veraltungsgerichtshof (VwGH) führte dazu in seinem Erkenntnis vom 15.3.2005 (Zahl: 2001/08/0176) Folgendes aus:

Fahrtkostenvergütungen, die (freien) Dienstnehmern gezahlt werden, sind beitragsfrei, soweit sie nach § 26 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen (§ 49 Abs. 3 Z 1 ASVG).

Freie Dienstnehmer erzielen in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht jedoch Einkünfte aus einer unternehmerischen Tätigkeit (in der Regel aus selbstständiger Arbeit). Die Anwendung der Ausnahmen vom beitragspflichtigen Entgelt auf freie Dienstnehmer kommt daher nur insoweit in Betracht, als diese Bestimmungen nicht ihrerseits an die Lohnsteuerpflicht anknüpfen. Ist dies jedoch der Fall (wie bei den Fahrtkostenvergütungen), kann die betreffende Befreiungsbestimmung schon aus diesem Grund für freie Dienstnehmer nicht angewendet werden.

Eine analoge Anwendung von für lohnsteuerpflichtige Personen geltende Regelungen auf einkommensteuerpflichtige Personen wie freie Dienstnehmer kommt - wie im Steuerrecht so auch im Beitragsrecht der Sozialversicherung - auf Grund der Verschiedenheit der steuerlichen Behandlung dieser Personengruppen in der Regel nicht in Betracht.

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Auswirkungen auf die Beitragspflicht

Die Folge dieses grundsätzlichen VwGH-Erkenntnisses zur beitragsrechtlichen Behandlung von Zulagen für freie Dienstnehmer ist, dass für freie Dienstnehmer jene Zulagen im § 49 Abs. 3 ASVG nicht beitragsfrei sind, die auf die entsprechenden lohnsteuerrechtlichen Vorschriften als Vorfrage verweisen. Dies insbesondere deshalb, weil der VwGH ausdrücklich festgestellt hat, dass die genannten Bestimmungen an die Lohnsteuerpflicht anknüpfen, die freien Dienstnehmer allerdings einkommensteuerpflichtig sind.

In weiterer Konsequenz bedeutet dies, dass die Beitragsfreiheit auch dann nicht gegeben ist, wenn derartige Aufwendungen durch Belege nachgewiesen werden.

Die NÖGKK wird die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Reisekostenvergütungen im Sinne dieses VwGH-Erkenntnisses für Beitragszeiträume ab 1.5.2005 vornehmen.