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Steuerreformgesetz 2009


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 5/Mai 2009

Im März dieses Jahres wurde das Steuerreformgesetz 2009 (BGBl. I Nr. 26) beschlossen. Rückwirkend mit 1.1.2009 wird die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt. Zusätzlich tritt ein 4-stufiges Förderprogramm für Familien mit Kindern in Kraft. Für Unternehmerinnen und Unternehmer wird ab 2010 ein Gewinnfreibetrag in Höhe von 13 % die bisher bestehenden Eigenkapitalförderungen ersetzen. Zudem wurde die steuerliche Spendenabsetzbarkeit für humanitäre Zwecke, Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit und der Katastrophenhilfe ab 2009 beschlossen.

Rückwirkende Tarifsenkung

Die Tarifsenkung tritt rückwirkend mit 1.1.2009 in Kraft. Dienstgeber müssen den neuen Lohnsteuertarif ab In-Kraft-Treten des Steuerreformgesetzes 2009, sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten gegeben sind und ein aufrechtes Dienstverhältnis vorliegt, ehebaldigst - jedoch bis spätestens 30.6.2009 - anwenden und die Lohnsteuer neu berechnen.

Sollten Sie als Dienstgeber keine Aufrollung vornehmen können (Wechsel des Dienstgebers), dann wird das zuständige Finanzamt im Zuge der Arbeitnehmerinnen- bzw. der Arbeitnehmerveranlagung die Lohnsteuer neu berechnen - frühestens im Jahr 2010. Eine vorzeitige Rückzahlung ist ohne Aufrollung durch den Dienstgeber nicht möglich.

Alle Einkommensteuerpflichtigen erhalten erst nach Einlangen der Einkommensteuererklärung und deren Veranlagung die eventuell zuviel vorausbezahlte Einkommensteuer zurück.

Für eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung ist jedenfalls ein Antrag notwendig, der den prognostizierten Gewinn bzw. die voraussichtliche Höhe der nicht selbständigen Einkünfte jeweils des Jahres 2009 plausibel darlegt und somit Rückschlüsse auf die voraussichtliche Einkommensteuer zulässt. Eine automatische Anpassung ist nicht vorgesehen.

Nähere Informationen zur Steuerreform 2009 erhalten Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (BMF).

Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ihr Wohnsitzfinanzamt.