DRUCKEN

Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 geplant


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 6/Juni 2009

Die sich derzeit im Umlauf befindlichen Regierungsvorlagen sehen u.a. einige interessante Änderungen bzw. rechtsbereinigende Adaptierungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) vor. Im Bereich des Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen soll es zu folgenden Anpassungen kommen:

up

Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter)

Vorstandmitglieder von Aktiengesellschaften, Sparkassen, Landeshypothekenbanken sowie Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und hauptberufliche Vorstandmitglieder (Geschäftsleiter) von Kreditgenossenschaften unterliegen bis dato auf Grund eines in § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG normierten "Spezialtatbestandes" der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung.

Auf Grund dessen entfiel u.a. seitens der Dienstgeber in der Praxis oftmals die kritische Überprüfung, ob die Tätigkeit nicht ohnehin im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird und dadurch auch eine Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung eintritt. Dies hatte zur Folge, dass im Einzelfall nachträgliche Prüfungen, ob Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zustehen, erforderlich waren.

Um diesem Problem zu begegnen, tritt künftig die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG nur noch dann ein, soweit die Tätigkeit als Vorstandsmitglied (Geschäftsleiter) nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird.

up

Sportler, Trainer und Schieds(Wettkampf)richter

Derzeit sind glaubhaft nachgewiesene Aufwandsentschädigungen an Sportler, Trainer und Schieds(Wettkampf)richter, die im Rahmen eines Sportvereines (Sportverbandes) tätig sind, bis zur Höhe von € 537,78 im Kalendermonat beitragsfrei, sofern diese Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet (vgl. auch die diesbezügliche Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales BGBl II 155/2002). Anstelle der Regelung in dieser Verordnung soll die sozialversicherungsrechtliche Beitragsfreiheit der pauschalierten Aufwandsentschädigungen für den genannten Personenkreis nunmehr im Gleichklang mit einem entsprechenden Steuerbefreiungstatbestand nach § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988 unmittelbar in den Katalog der Ausnahmen vom Entgeltbegriff nach § 49 Abs. 3 ASVG übergeführt werden. Pauschale Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigungen können künftig bis zu € 30,-- pro Einsatztag, höchstens aber bis zu € 540,-- pro Kalendermonat beitragsfrei belassen werden. Dies soll eine Erleichterung der Vollzugspraxis mit sich bringen. In Abweichung vom Steuerrecht wird allerdings an der Voraussetzung festgehalten, dass die einschlägige Tätigkeit nicht den Hauptberuf bzw. die Hauptquelle der Einnahmen bilden darf.

up

Sonstige Änderungen

Durch eine Änderung des § 4 Abs. 4 lit c ASVG soll klargestellt werden, dass sowohl Bilanzbuchhalter, die Mitglieder der Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind, als nunmehr auch jene, die der Kammer der Wirtschaftstreuhänder angehören, von der Pflichtversicherung als freie Dienstnehmer ausgenommen sind.

Die bisherig bestehende Ausnahme von Freitabak, Freizigaretten und Freizigarren an Dienstnehmer in tabakverarbeitenden Betrieben aus dem Entgeltbegriff und die dadurch verbundene Beitragsfreiheit entfällt aus gesundheitspolitischen Gründen.

Beiträge, die Dienstgeber auf Grund des BMSVG (Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz) zu entrichten haben, gelten nicht als Entgelt und sind daher beitragsfrei. Durch eine Ergänzung des § 49 Abs. 3 ASVG wird nunmehr sichergestellt, dass die diesbezügliche Beitragsfreiheit auch für freie Dienstnehmer rechtlich verankert ist.

Weiters wird der Katalog der nicht zum Engelt gehörenden Bezüge an die Neuregelung der Steuerfreiheit von Nächtigungsgeldern angepasst.

Die Regelung der durch § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG normierten Sonderbeitragsgrundlage für Personen, die Altersteilzeitgeld beziehen, tritt mit 30.6.2010 außer Kraft. Da die Altersteilzeitregelung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz mittlerweile zeitlich unbegrenzt gilt, wird die besagte Bestimmung des ASVG nunmehr ebenfalls ins Dauerrecht übernommen.