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Dienstleistung gegen Scheck

Hoffnung auf mehr Jobs in Privathaushalten


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 10/Oktober 2005

Mehr Arbeitsplätze für geringer Qualifizierte und weniger Schwarzarbeit in den Privathaushalten: Dieses Ziel verfolgt das am 1.1.2006 in Kraft tretende Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG). Verwirklicht werden soll dies durch die Einführung des Dienstleistungsschecks.

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Was regelt das neue Gesetz?

Das Dienstleistungsscheckgesetz (BGBl. I Nr. 45/2005 vom 9.6.2005) regelt Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten zwischen arbeitsberechtigten Arbeitnehmern und natürlichen Personen (also nicht zu Firmen, Betrieben, Vereinen etc.!).

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Kann jede beliebige Arbeit im Haushalt mit einem Dienstleistungsscheck entlohnt werden?

Nein! Es darf sich dabei nur um einfache, für einen Privathaushalt typische Dienstleistungen handeln.

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Was sind einfache haushaltstypische Arbeiten?

Beispiele:

  • Reinigen der Wohnung, der Wäsche oder des Geschirres
  • Beaufsichtigung von Klein- und Schulkindern
  • Einkauf von Medikamenten (keine Verabreichung), Lebensmitteln und Heizmaterial
  • Heizen der Wohnräume
  • einfache Gartentätigkeiten wie Rasen mähen oder Laub rechen

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Welche Arbeiten fallen nicht darunter?

Vom Dienstleistungsscheckgesetz nicht erfasst sind:

  • Tätigkeiten von Hausangestellten,
  • alle Arbeiten, die eine spezielle Ausbildung erfordern (z.B. in der Alten-, Kranken- und Kinderbetreuung),
  • "Mischverwendungen" (wenn der Arbeitnehmer sowohl im Privathaushalt des Dienstgebers als auch in dessen Firma beschäftigt wird),
  • "Dreiecksverhältnisse" (jemand arbeitet zwar in einem Privathaushalt, aber im Auftrag eines Dritten, z.B. einer Reinigungsfirma).

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Wer gehört zu den "arbeitsberechtigten Arbeitnehmern"?

Arbeitsberechtigt sind Personen, die Freizügigkeit im jeweiligen Bundesland oder im gesamten Bundesgebiet genießen. Das sind: Inländer, Staatsangehörige der EU-15 sowie von Zypern, Malta, Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen. Arbeitsberechtigt sind auch alle zum dauernden Aufenthalt berechtigten Inhaber eines Niederlassungsnachweises, eines Befreiungsscheines und einer Arbeitserlaubnis (eingeschränkt auf ein bestimmtes Bundesland).

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Für welchen Zeitraum darf ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Dienstleistungsscheckgesetzes abgeschlossen werden?

Arbeitsberechtigt sind Personen, die Freizügigkeit im jeweiligen Bundesland oder im gesamten Bundesgebiet genießen. Das sind: Inländer, Staatsangehörige der EU-15 sowie von Zypern, Malta, Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen. Arbeitsberechtigt sind auch alle zum dauernden Aufenthalt berechtigten Inhaber eines Niederlassungsnachweises, eines Befreiungsscheines und einer Arbeitserlaubnis (eingeschränkt auf ein bestimmtes Bundesland).

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Was sind die Voraussetzungen für ein solches Arbeitsverhältnis?

  • Die Entlohnung mit Dienstleistungsschecks muss vereinbart sein.
  • Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer höchstens bis zur monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (= "Entgeltgrenze") beschäftigen (2005: € 323,46). Der Arbeitnehmer ist dadurch (nur) unfallversichert. Bei der Beurteilung, ob die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird, sind die zu leistenden Sonderzahlungen und die gebührende Urlaubsersatzleistung nicht zu berücksichtigen. Die tägliche Geringfügigkeitsgrenze kommt nicht zur Anwendung.

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Was passiert, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird?

Übersteigen in einem Kalendermonat die von Ihnen an einen Arbeitnehmer bezahlten Entgelte die Geringfügigkeitsgrenze, müssen Sie ihn bei der Gebietskrankenkasse als vollversicherten Dienstnehmer anmelden.

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Was muss dem Arbeitnehmer bezahlt werden?

Es ist zumindest der (Stunden)lohn des im jeweiligen Bundeslandes geltenden Mindestlohntarifes für Hausgehilfen bzw. Hausangestellte zu zahlen.

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Erhält der Arbeitnehmer auch Sonderzahlungen und eine Urlaubsersatzleistung?

Ja, er hat sowohl Anspruch auf (aliquote) Sonderzahlungen als auch auf eine Urlaubsersatzleistung. Diese sind zusätzlich zum sonstigen Entgelt zu entrichten.

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In welcher Höhe gebühren die Sonderzahlungen und die Urlaubsersatzleistung?

Es werden Pauschalsätze verwendet: Als Urlaubsersatzleistung hat der Arbeitgeber einen Zuschlag von 9,6 % des Entgeltes zu leisten, als Sonderzahlungen einen Zuschlag von 25 % des Entgeltes.

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Müssen Sie als Arbeitgeber alles selbst berechnen?

Nein. Denn es ist geplant, Hilfestellungen bei der Ermittlung des jeweils gebührenden Mindestentgeltes (unter Berücksichtigung der anteiligen Sonderzahlungen und der Urlaubsersatzersatzleistung) anzubieten.

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Ist für den Arbeitnehmer ein Abfertigungsbeitrag zu entrichten?

Nein, da die Beschäftigungsverhältnisse jeweils auf längstens einen Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes abgeschlossen werden dürfen, der Abfertigungsbeitrag aber erst ab dem zweiten Monat zu zahlen ist.

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Wie sieht es mit der Entgeltfortzahlung aus?

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht nur für den konkret vereinbarten Arbeitszeitraum nach dem Antritt des Arbeitsverhältnisses.

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Kann es passieren, dass der Arbeitgeber auch die Dienstgeberabgabe nach dem Dienstgeberabgabegesetz (DAG) entrichten muss?

Ja. Und zwar dann, wenn er in seinem Haushalt mehrere Arbeitnehmer mit Dienstleistungsschecks beschäftigt und die mit den Schecks abgegoltenen Entgelte das Eineinhalbfache der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze übersteigen.

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Muss der Arbeitgeber einen Lohnzettel ausstellen?

Nein, dies wird von der Sozialversicherung erledigt.

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Wie wird der Dienstleistungsscheck aussehen?

Der Dienstleistungsscheck wird folgende Merkmale enthalten:

  • Wert,
  • Preis,
  • ein Feld für den Namen und die Sozialversicherungsnummer des Arbeitgebers,
  • ein Feld für den Namen und die Sozialversicherungsnummer des Arbeitnehmers und
  • ein Feld für den Beschäftigungstag.

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Was hat der Arbeitgeber auf dem Dienstleistungsscheck einzutragen?

Name und Versicherungsnummer des Arbeitnehmers, den Beschäftigungstag sowie den eigenen Namen und die eigene Versicherungsnummer.

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Was ist der "Wert" der Dienstleistungsschecks?

Der Wert der Dienstleistungsschecks ist das Entgelt, das der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit erhält.
Die Dienstleistungsschecks werden in Stückelungen von € 5,-- und € 10,-- angeboten werden.

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Wieviel wird der Dienstleistungsscheck kosten?

Ein Scheck im Wert von € 10,-- wird € 10,20, ein Scheck im Wert von € 5,-- wird € 5,10 kosten.

Der Preis von € 10,20 setzt sich zusammen aus:

  • dem Wert des Dienstleistungsschecks (€ 10,--),
  • dem Unfallversicherungsbeitrag (1,4 % von € 10,-- = € 0,14) und
  • einem Verwaltungskostenanteil (0,6 % von € 10,-- = € 0,06).


Der Preis von € 5,10 setzt sich zusammen aus:

  • dem Wert des Dienstleistungsschecks (€ 5,--)
  • dem Unfallversicherungsbeitrag (1,4 % von € 5,-- = € 0,07) und
  • einem Verwaltungskostenanteil (0,6 % von € 5,-- = € 0,03).

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Wo kann man die Dienstleistungsschecks kaufen?

Dienstleistungsschecks sind österreichweit über das Kompetenzzentrum der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (Tel.: 0810 555 666) erhältlich. Auch in Trafiken und größeren Postämtern bekommen Sie die Schecks samt Beiblatt.

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Was ist bei der erstmaligen Beschäftigung eines Arbeitnehmers zu beachten?

Bei der erstmaligen Entlohnung eines Arbeitnehmers mit Dienstleistungsscheck (oder bei Änderungen der persönlichen Daten) haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam ein Beiblatt auszufüllen. Dieses hat dann der Arbeitnehmer der jeweiligen Gebietskrankenkasse zu übermitteln.

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Wozu ist der Arbeitgeber noch verpflichtet?

  • Er muss sich vor Beschäftigungsbeginn von der Arbeitsberechtigung des Arbeitnehmers überzeugen.
  • Er hat dem Arbeitnehmer die Dienstleistungsschecks unmittelbar nach Beendigung der Beschäftigung am jeweiligen Arbeitstag zu übergeben.
  • Er hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes eingehalten werden.

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Wozu ist der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet?

Der Arbeitnehmer muss vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses (spätestens aber vor Aufnahme der Beschäftigung) seine e-card vorlegen und seine Arbeitsberechtigung nachweisen.

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Können Personen, die mit Dienstleistungsschecks bezahlt werden, auch "freie Dienstnehmer" sein?

Nein, sie sind auf jeden Fall "echte" Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG.

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Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf jeden Fall nach dem Dienstleistungsscheckgesetz beschäftigen?

Nein. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer wie bisher als Dienstnehmer beim zuständigen Sozialversicherungsträger anmelden. Es besteht auch die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach dem Dienstleistungsscheckgesetz später in ein "normales" (un)befristetes Beschäftigungsverhältnis umzuwandeln.

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Haben Sie als Arbeitgeber irgendwelche Meldeverpflichtungen gegenüber der Sozialversicherung?

Nein. Mit der Übergabe des vollständig ausgefüllten Schecks samt allfälligem Beiblatt an den Dienstnehmer hat der Dienstgeber (Haushalt) alle sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.

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Was passiert mit den übergebenen Dienstleistungsschecks?

Diese löst der Arbeitnehmer bei der für seinen Wohnort zuständigen Gebietskrankenkasse ein.

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Wann kann erstmals mit Dienstleistungsschecks bezahlt werden?

Ab 2006. Das Dienstleistungsscheckgesetz tritt mit 1.1.2006 in Kraft und gilt für Arbeitsverhältnisse, die nach Ablauf des 31.12.2005 abgeschlossen werden.