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VfGH: Entscheidung über IESG-Zuschlag veröffentlicht


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 11/November 2005

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass der IESG-Zuschlag ab 2000 gesenkt werden hätte müssen. Die Verpflichtung, den IESG-Zuschlag weiter in der Höhe von 0,7 % zu entrichten, bleibt aber nach wie vor aufrecht!

Begründung: Das Ausmaß des IESG-Zuschlages wird jährlich per Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit festgelegt. Die Aufhebung der auf Basis verfassungswidriger Bestimmungen des IESG ergangenen Verordnungen tritt aber erst mit Ablauf des 30.11.2006 in Kraft. Zudem werden von einer rückwirkenden Herabsetzung des IESG-Zuschlages nur "Anlassfälle" profitieren. Kein Anlassfall liegt nach der nunmehrigen Rechtsprechung des VfGH vor, wenn der das Verwaltungsverfahren einleitende Antrag auf Rückerstattung des IESG-Zuschlages erst nach Bekanntmachung des VfGH-Prüfungsbeschlusses (hier der 7.4.2005) gestellt wurde.

Info

Für das Jahr 2006 wurde der IESG-Zuschlag per Verordnung wieder
mit 0,7 % festgesetzt.