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Recht auf "Elternteilzeit"


Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 2/August 2004

Bei der Berechnung der geforderten dreijährigen Beschäftigungsdauer sind alle Zeiten zu berücksichtigen, die in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen zum selben Arbeitgeber zurückgelegt wurden. Zeiten von Dienstunterbrechungen zählen nur dann, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder -vereinbarungen erfolgte. Ebenfalls eingerechnet werden Karenzzeiten.

Für die Ermittlung, ob ein Betrieb (im Sinne des § 34 Arbeitsverfassungsgesetzes) mehr als 20 DienstnehmerInnen hat, ist die Anzahl der regelmäßig beschäftigten ArbeitnehmerInnen ausschlaggebend. Vorübergehende, fallweise und bloß kurzfristige Über- oder Unterschreitungen bleiben daher unberücksichtigt. Bei einer saisonal schwankenden Zahl kommt es darauf an, ob im Jahr vor dem Antritt der "Elternteilzeit" durchschnittlich mehr als 20 DienstnehmerInnen im Unternehmen gearbeitet haben.

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Anspruch auf Herabsetzung der Arbeitszeit

Eltern haben seit 1.7.2004 das Recht auf Teilzeitarbeit, wenn ihr Arbeitsverhältnis zu Beginn der Teilzeitbeschäftigung bereits drei Jahre ununterbrochen gedauert hat. Allerdings muss der Betrieb mehr als 20 DienstnehmerInnen aufweisen!

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung hat auch nur jemand, der mit seinem (Adoptiv-, Pflege-)Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (bzw. zumindest die Obsorgepflicht nach dem ABGB hat). Während eines Lehrverhältnisses ist keine Teilzeitbeschäftigung möglich.

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Dauer der "Elternteilzeit"

Die Elternteilzeit kann frühestens nach dem Ende der Schutzfrist beginnen und darf längstens bis zum siebenten Geburtstag des Kindes (oder einem späteren Schuleintritt) dauern. Nach dem Ende der "Elternteilzeit" besteht das Recht, wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren.

Die Rahmenbedingungen der Teilzeitarbeit (Beginn, Dauer, Ausmaß sowie Lage der Arbeitszeit) sind zwischen ArbeitnehmerIn und Arbeitgeber zu vereinbaren. Gesetzliche Vorgaben existieren dazu nicht!

Die Mindestdauer der Teilzeitbeschäftigung beträgt drei Monate. Soll sie unmittelbar nach der Schutzfrist angetreten werden, ist die Inanspruchnahme schriftlich bis zum Ende der Schutzfrist zu melden, sonst drei Monate vor dem gewünschten Beginn. Pro Elternteil und Kind darf die "Elternteilzeit" nur einmal beansprucht werden.

Im Gegensatz zur bisherigen Teilzeitkarenz ist es möglich, die "Elternteilzeit" unabhängig vom Ausmaß der in Anspruch genommenen Karenz zu vereinbaren. Die "Elternteilzeit" kann auch gleichzeitig mit einer Elternteilzeit des zweiten Elternteiles (für ein anderes Kind) oder im Anschluss an eine eigene Karenz (bzw. eine Karenz des anderen Elternteiles) absolviert werden. Aber: Der andere Elternteil darf nicht zur selben Zeit in Karenz sein!

Sowohl die DienstnehmerInnen als auch die Dienstgeber können eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung bzw. eine vorzeitige Beendigung nur jeweils einmal verlangen. Dies ist schriftlich spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung/Beendigung bekannt zu geben. Kommt innerhalb von vier Wochen keine Einigung zustande, kann beim Arbeits- und Sozialgericht Klage eingebracht werden.

Umfasst ein Kalenderjahr sowohl eine Voll- als auch eine Teilzeitbeschäftigung, gebühren sonstige, insbesondere einmalige Bezüge, die neben dem laufenden Arbeitslohn bezahlt werden (z.B. Sonderzahlungen), in dem der Voll- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr.

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Besonderer Kündigungsschutz

Bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung (längstens jedoch bis vier Wochen nach dem vierten Geburtstag des Kindes) besteht ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz, danach ein Motivkündigungsschutz. Wird jedoch während der "Elternteilzeit" ohne Zustimmung des Arbeitgebers eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann eine Kündigung ausgesprochen werden.

In Betrieben mit weniger als 21 DienstnehmerInnen oder bei einer noch nicht dreijährigen Beschäftigungsdauer existiert kein Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Eine solche kann jedoch mit dem Arbeitgeber vereinbart werden (Dauer: maximal bis zum vierten Geburtstag des Kindes).

Betriebe mit nicht mehr als 20 DienstnehmerInnen können für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilzeitarbeit Beihilfen erhalten (ein Rechtsanspruch darauf besteht allerdings nicht). Anträge sind bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH einzubringen. Auf der dortigen Homepage (siehe unten) werden auch die vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erlassenen Vergaberichtlinien veröffentlicht.

Info

Definition
Betriebsbegriff (§ 34 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz):
"Als Betrieb gilt jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht."


Auf der Homepage der Austria Wirtschaftsservice GmbH (siehe den Link in der rechten Navigationsleiste) finden Sie Infos zur Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen sowie Antragsformulare!