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Kurzarbeit - Sozialversicherungsrechtliche Umsetzung der Kurzarbeitsrichtlinie


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 7/Juli 2009

Durch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Kurzarbeitsrichtlinie wurden die näheren Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen sowie die in diesem Zusammenhang einzuhaltenden arbeits- und lohnrechtlichen Mindestanforderungen für die abzuschließenden Sozialpartnervereinbarungen festgelegt.

Im folgenden Beitrag widmen wir uns den sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten, die bei Kurzarbeit zu beachten sind, und erläutern deren Umsetzung in die Praxis. 

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Für wen gelten die Regelungen der geförderten Kurzarbeit?

Die Regelungen der geförderten Kurzarbeit gelten für alle Arbeitgeber mit Ausnahme der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände), der sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts und der politischen Parteien. Förderbar sind alle Arbeitnehmer mit Ausnahme von Lehrlingen und von Mitgliedern des geschäftsführenden Organs. Werden mit der Ausbildung von Lehrlingen beauftragte Arbeitnehmer in die Kurzarbeit einbezogen, ist sicherzustellen, dass die sachgemäße Ausbildung gewährleistet bleibt. Freie Dienstnehmer können mangels bestehender Regelung der Normalarbeitszeit keine geförderte Kurzarbeit leisten.

Info

Rechtsgrundlage § 37b Abs. 5 AMSG
"Die Kurzarbeitsunterstützung gilt für die Lohnsteuer als steuerpflichtiger Lohn und für sonstige Abgaben und Beihilfen auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften als Entgelt.

Während des Bezuges der Kurzarbeitsunterstützung richten sich die Beiträge und Leistungen der Sozialversicherung nach der letzten Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit."

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Können Leiharbeitskräfte geförderte Kurzarbeit verrichten?

Ja! Dies ist möglich, wenn

  • die Überlassung der betroffenen Arbeitnehmer an andere Beschäftigerbetriebe nicht möglich ist, und
  • sowohl der Beschäftigerbetrieb für sein Stammpersonal als auch der Arbeitskräfteüberlasser für die an den kurzarbeitenden Betrieb überlassenen Arbeitskräfte ein Kurzarbeitsbegehren beim Arbeitsmarktservice (AMS) einbringen und erforderlichenfalls eine Sozialpartnervereinbarung abgeschlossen haben.


Während der durch Kurzarbeit ausgefallenen Arbeitszeit dürfen die betroffenen Leiharbeitskräfte nicht an andere Beschäftigerbetriebe (auch nicht stundenweise) vermittelt werden.

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Können auch Teilzeitbeschäftigte Kurzarbeit leisten?

Ja! Es gelten die gleichen Regelungen wie für Vollbeschäftigte. Bei der Beurteilung des Höchst- bzw. Mindestarbeitszeitausfalls ist die jeweils vereinbarte Arbeitszeit des Teilzeitbeschäftigten relevant.

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Altersteilzeit und Kurzarbeit

Wird während des Bezuges von Altersteilzeitgeld Kurzarbeit geleistet, reduziert sich die im Rahmen der Altersteilzeitvereinbarung bereits herabgesetzte Arbeitszeit um die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden. Das Arbeitsentgelt ist anhand der tatsächlichen Arbeitszeit zu bemessen. Der Lohnausgleich auf Grund der Altersteilzeitvereinbarung bleibt unverändert und wird zur Vermeidung einer Doppelförderung bei der Bemessung der Kurzarbeitsunterstützung nicht berücksichtigt.

Bei geblockter oder ungleich verteilter Arbeitszeit wird trotz Kurzarbeit jenes Zeitguthaben (für die Freizeitphase) erworben, das ohne Kurzarbeit entstanden wäre. Während des Bezuges der Kurzarbeitsunterstützung sind die Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge) von der letzten Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit zu bemessen. Das bedeutet, dass bei derartigen Konstellationen die für die Altersteilzeit relevante (fixe) Beitragsgrundlage unverändert heranzuziehen ist.

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Beitragsgrundlage bei untermonatigem Beginn der Kurzarbeit

Zwecks Ermittlung der Beitragsgrundlage wird in diesen Fällen das Entgelt des Vormonates durch 30 dividiert und mit der Anzahl der Tage ab Eintritt der Kurzarbeit multipliziert. Danach wird das beitragspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers bis zum Beginn der Kurzarbeit addiert. Als Beitragsgrundlage für die Folgemonate gilt das im Monat vor Beginn der Kurzarbeit erzielte beitragspflichtige Entgelt (siehe nachfolgendes Beispiel). Wenn die Beschäftigung im Monat des Beginns der Kurzarbeit begonnen hat, ist das gebührende Entgelt vor Beginn der Kurzarbeit auf einen vollen Beitragszeitraum aufzurechnen.

Beispiel: Untermonatiger Beginn der Kurzarbeit
Angabe

Kurzarbeit ab 16.9.2009;
Beitragsgrundlage (BGL) August: € 1.936,66;
Entgelt bis 15.9.2009: € 980,--

Lösung
BGL September: € 1.948,33 (€ 1936,66 / 30 x 15 Tage = € 968,33 + € 980)
BGL Oktober: € 1.936,66

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Überstunden bzw. zuschlagspflichtige Mehrarbeitsstunden vor Beginn der Kurzarbeit

Wurden unmittelbar vor Beginn der Kurzarbeit Überstunden bzw. zuschlagspflichtige Mehrarbeitsstunden geleistet und ausbezahlt, sind sie bei der Ermittlung der "fixen” Beitragsgrundlage zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sie nur ausnahmsweise angefallen sind. Werden Über- bzw. Mehrarbeitsstunden lediglich im Nachhinein ausbezahlt, sind sie dem Beitragszeitraum zuzuordnen, in dem die Leistung erbracht wurde.

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Haben (kollektivvertragliche) Lohnerhöhungen Einfluss auf die Beitragsgrundlage bei Kurzarbeit?

Nein! Während des Bezuges der Kurzarbeitsunterstützung ist ausschließlich die Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit heranzuziehen. Die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer wird allerdings durch die Anhebung des Arbeitsentgeltes erhöht.

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Entgeltfortzahlung und Kurzarbeit

Für Zeiten, in denen trotz Unterbleibens der Arbeitsleistung Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes gegenüber dem Dienstgeber besteht, gebührt keine Beihilfe seitens des AMS. Für die Bemessung des an den Dienstnehmer auszuzahlenden Urlaubsentgeltes ist die ungekürzte tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit zu Grunde zu legen. Bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen ist das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt nach dem Ausfallsprinzip (Bezügeprinzip) zu ermitteln. Als Kranken- bzw. Feiertagsentgelt ist somit das ausfallende Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der bezogenen Kurzarbeitsunterstützung fortzuzahlen.

Die Sozialversicherungsbeiträge sind in diesen Fällen auf Basis des nach den vorstehenden Gesichtspunkten fortzuzahlenden Entgeltes zu entrichten. Ausschlaggebend hierfür ist, dass die letzte Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit nur dann heranzuziehen ist, wenn und solange (eine geförderte) Kurzarbeitsunterstützung bezogen wird. Nach dem Ende der Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber gilt wiederum die Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit.

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Sonderzahlungen

Sonderzahlungen sind ungeschmälert nach jener Berechnungsbasis auszubezahlen, die vor Einführung der Kurzarbeit gegolten hat. Die Sozialversicherungsbeiträge sind hiervon zu entrichten.

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Wie erfolgt die Abrechnung, wenn der Arbeitgeber die auf die Kurzarbeitsunterstützung entfallenden SV-Beiträge zur Gänze übernimmt?

Übernimmt der Arbeitgeber den Dienstnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen, der auf die Kurzarbeitsunterstützung bzw. auf die Differenz zwischen Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit und dem tatsächlichen Entgelt während der Kurzarbeit entfällt, kommt es zu keiner Erhöhung der Beitragsgrundlage.

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Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages

Für die Beurteilung, ob es zu einer einkommensabhängigen Verminderung des Dienstnehmeranteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag kommt, ist - analog den Regelungen bei Altersteilzeit - ausschließlich die Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit relevant. 

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Nachtschwerarbeit und Kurzarbeit

Bei der Feststellung, ob ein beitragspflichtiges Nachtschwerarbeitsmonat nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) vorliegt, bleiben Arbeitsunterbrechungen (wie z. B. Krankenstände, Urlaube) grundsätzlich außer Betracht. Bei Kurzarbeit handelt es sich allerdings um keine Arbeitsunterbrechung, sondern um eine vorübergehende Verkürzung der Normalarbeitszeit. Wird die notwendige Anzahl an Arbeitstagen, an denen Nachtschwerarbeit vorliegt, kurzarbeitsbedingt nicht erreicht, liegt kein beitragspflichtiges Nachtschwerarbeitsmonat vor. Für den Anspruchserwerb und das Ausmaß des Zusatzurlaubes bei Nachtschwerarbeit werden Zeiten der Kurzarbeit allerdings so behandelt, als wäre keine Kurzarbeit vereinbart worden. Die diesbezügliche Beurteilung wird anhand des vor Kurzarbeit in Geltung gestandenen Schichtplanes vorzunehmen sein.

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Schwerarbeit und Kurzarbeit

Kurzarbeit schließt das Vorliegen von Schwerarbeit nicht aus. Durch die kurzarbeitsbedingte Verkürzung der Normalarbeitszeit kann es jedoch dazu kommen, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schwerarbeitsmonates nicht mehr erfüllt sind. Bitte beachten Sie auch, dass die in den Berufslisten enthaltenen Tätigkeiten und der diesbezügliche Kalorienverbrauch auf einen 8-Stunden-Tag abstellen.

Unter dem Link "Schwerarbeit" in der rechten Navigationsleiste finden Sie umfangreiche Erläuterungen zur Schwerarbeitsverordnung sowie einen Fragen-Antworten-Katalog.

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Schmutzzulagen und Kurzarbeit

Schmutzzulagen können auch während der Kurzarbeit abgabenfrei ausbezahlt werden, sofern die Voraussetzungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Unter anderem müssen Arbeiten verrichtet werden, die überwiegend unter Umständen erfolgen, die in erheblichem Maße eine zwangsläufige Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken. Überprüfen Sie bitte im Hinblick auf die Verringerung der Arbeitzeit, ob diese Voraussetzung nach wie vor gegeben ist, andernfalls unterliegen ausbezahlte (pauschalierte) Schmutzzulagen der Lohnsteuerpflicht. Für die Sozialversicherung ist ungeachtet dessen die Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit relevant. 

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Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit

Während des Bezuges der Kurzarbeitsunterstützung ist die Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit heranzuziehen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn es unmittelbar vor Beginn bzw. während der Kurzarbeit zu einem Wechsel von Voll- auf Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt kommt.

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20-Prozent-Regelung und Kurzarbeit

Auch während der Kurzarbeit darf der den Versicherten belastende Anteil am Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag 20 % seiner Geldbezüge nicht übersteigen. Einen allfälligen Überschreitungsbetrag hat der Dienstgeber zu tragen.