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AuftraggeberInnenhaftung: WEB-Angebote für Dienstgeber


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 9/September 2009

Mittels Verordnung hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, BGBl II Nr. 216/2009, die Bestimmungen über die AuftraggeberInnenhaftung (AGH) per 1.9.2009 in Kraft gesetzt.

Von dieser Haftung sind Unternehmen betroffen, die einen Auftrag über die Erbringung von Bauleistungen (§ 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes) ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen weitergeben. Um die neuen Haftungsbestimmungen effizient umsetzen zu können, stellt die Sozialversicherung den betroffenen Unternehmen zwei Web-Dienste zur Verfügung.

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HFU-Gesamtliste

Die Haftung für das beauftragende Unternehmen entfällt, wenn der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird. Ist dies der Fall, ist die Überweisung des 20%igen Haftungsbetrages an das bei der Wiener Gebietskrankenkasse etablierte Dienstleistungszentrum unzulässig. Die HFU-Gesamtliste stellt eine Weiterentwicklung der Unbedenklichkeitsbescheinigung dar und wird im Internet veröffentlicht.

Aufnahme in die HFU-Gesamtliste
Unternehmen, die insgesamt mindestens drei Jahre lang Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes erbracht haben (Nachweis sind die Umsatzsteuerbescheide), können beim Dienstleistungszentrum einen Antrag auf Aufnahme in die HFU-Gesamtliste stellen.

20%iger Haftungsbetrag
Die Haftung entfällt auch, wenn der Auftraggeber 20 % des an den Auftragnehmer zu leistenden Werklohnes an das Dienstleistungszentrum überweist. Dieser Haftungsbetrag wird auf dem Beitragskonto des Auftragnehmers verbucht. Dadurch kann auf dem Beitragskonto auch ein Guthaben entstehen, welches durch verringerte Einzahlung der laufenden Beiträge kompensiert wird oder auf Antrag ausbezahlt wird. Die einschlägigen Bestimmungen zur AGH sehen in diesem Zusammenhang daher vor, dass den betroffenen Unternehmen auf elektronischem Weg uneingeschränkt Einsicht in Ihr Beitragskonto zu gewähren ist.

Unter dem Link "AuftraggeberInnenhaftung (AGH)" in der rechten Navigationsleiste können Sie in die HFU-Liste Einsicht nehmen. Weiters finden Sie dort ein Antragsformular zwecks Aufnahme in die HFU-Liste sowie umfangreiche Informationen zur AGH.

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WEBEKU - elektronische Kontoeinsicht für Dienstgeber

Diese Kontoeinsicht wurde mit der Web-Anwendung WEBEKU realisiert. WEBEKU löst zudem das bei einigen Gebietskrankenkassen bisher bereits in Verwendung stehende Informationssystem „dg-net“ ab und ermöglicht den Betrieben eine tagesaktuelle Einsichtnahme auf ihre Beitragskonten. WEBEKU kann nicht nur von Bauunternehmen genutzt werden, sondern steht sämtlichen Dienstgebern zur Verfügung.

Wie kann ich WEBEKU nutzen?
Um dieses elektronische Service der österreichischen Sozialversicherung (e-Service) nutzen zu können, benötigen Sie entweder

  • eine Bürgerkarte (elektronischer Ausweis), die Bürgerkarten-Software (kostenlos im Internet erhältlich) sowie ein Kartenlesegerät
  • oder Benutzername und Passwort.

Nach erfolgreicher Registrierung können Sie mittels Bürgerkarte Leserechte bei Bedarf auch an Dritte (z. B. an Ihre Lohnverrechnung) weitergeben und verwalten. Sollten Sie noch keine Bürgerkarte besitzen, richtet die Sozialversicherung auf Antrag bis längstens 31.12.2010 Dritten einen Zugriff auf die jeweiligen Beitragskonten ein.

Unter dem Link "WEB-BE-Kunden-Portal (WEBEKU)" in der rechten Navigationsleiste ist der nötige Registrierungsvorgang detailliert beschrieben. Ebenfalls dort zu finden: Weitere Detailinformationen sowie diverse Antragsformulare für Dienstgeber, die noch keine Bürgerkarte besitzen etc.

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Ansprechpartner

Für allgemeine Auskünfte:
Tel.: 050 124 6200, sv-servicecenter@itsv.at

Für Anträge auf Erst-(Wieder)aufnahme in die HFU-Gesamtliste und Guthabenauszahlungen:
Wiener Gebietskrankenkasse
DLZ AuftraggeberInnenhaftung
1100 Wien, Postfach 6000
Fax: 01 601 22-4555, dlz-agh@wgkk.at