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Neuer Name - "alter" Beitrag: Neuregelung des pauschalierten Dienstgeberbeitrages


Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 2/Juli 2003

Die Bestimmungen über den pauschalierten Dienstgeberbeitrag wurden durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Ablauf des 31.3.2003 aufgehoben.

Der Grund: Nach Ansicht des VfGH fiel der pauschalierte Dienstgeberbeitrag weder in den Kompetenztatbestand des "Versicherungs-" noch des "Abgabenwesens". Dies deshalb, da die vom Dienstgeber zu entrichtenden Beiträge unabhängig vom Bestehen einer Pflichtversicherung zu leisten waren. Andererseits handelte es sich auch um keine öffentlichen Abgaben, da die Gelder keiner Gebietskörperschaft zugeflossen sind (vgl. Erkenntnis des VfGH vom 7.3.2002, G 219/01).

Dieses verfassungsrechtliche Problem soll nunmehr durch das "Dienstgeberabgabegesetz" (DAG; BGBl. I Nr. 28/2003) behoben werden.

Der pauschalierte Dienstgeberbeitrag wird durch dieses Gesetz von einem Sozialversicherungsbeitrag in eine Bundesabgabe umgewandelt - mit dem Namen "Dienstgeberabgabe" .

An der Höhe der Dienstgeberabgabe, den Voraussetzungen für ihre Entrichtung, der Fälligkeit und der Zahlungsfrist (Respirofrist) ändert sich im Vergleich mit der bisherigen verfassungswidrigen Regelung jedoch nichts.

Neu ist allerdings die Einführung eines gesonderten Verspätungszuschlages.
Dieser kann bei Nichteinhaltung der Meldepflicht (An- und Abmeldung bei geringfügiger Beschäftigung) vorgeschrieben werden. Der Verspätungszuschlag darf bis zu 10 % der Dienstgeberabgabe ausmachen.

Also:
Zusätzlich zum Unfallversicherungsbeitrag (1,4 %) ist für alle geringfügig Beschäftigten die "neue" Dienstgeberabgabe in Höhe von 16,4 % der allgemeinen Beitragsgrundlage und der Sonderzahlungen zu entrichten. Und zwar dann, wenn die Summe der monatlichen allgemeinen Beitragsgrundlagen (ohne Sonderzahlungen) aller für einen Dienstgeber im gesamten Bundesgebiet tätigen geringfügig Beschäftigten das 1,5fache der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze übersteigt (2003: €309,38; 1,5fache: € 464,07).

Die Dienstgeberabgabe ist (zusammen mit dem Unfallversicherungsbeitrag) - so wie der frühere pauschalierte Dienstgeberbeitrag - jeweils für ein Kalenderjahr im Nachhinein zu entrichten. Die Fälligkeit und die Zahlungsfrist bleiben unverändert. Einziger Unterschied: Für die Verrechnung der Dienstgeberabgabe ist ab dem Beitragszeitraum Juni 2003 die Verrechnungsgruppe N72 zu verwenden.

Selbstabrechner (SV-Betriebe) können die Dienstgeberabgabe auch monatlich abrechnen!

Die Gebietskrankenkassen heben diese Abgabe im übertragenen Wirkungsbereich für den Bund ein. Sie ist zweckgewidmet und dient der Finanzierung der Pensionsversicherung (zu 76,5 %) und der Krankenversicherung der geringfügig Beschäftigten (zu 23,5 %).

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Kurz gesagt: Im Wesentlichen bleibt alles beim Alten!

Das Dienstgeberabgabegesetz tritt mit 1.6.2003 in Kraft. Für die Monate April und Mai 2003 ist weder der pauschalierte Dienstgeberbeitrag noch die Dienstgeberabgabe zu leisten! Vergessen Sie allerdings nicht, dass der Beitrag zur Unfallversicherung für geringfügig Beschäftigte (1,4 %) für diese Monate zu entrichten ist.

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Welche Beitrags- bzw. Verrechnungsgruppen sind zu verwenden?

  • Bis 31.3.2003 ist der pauschalierte Dienstgeberbeitrag in N62 abzurechnen (zusätzlich zum UV-Beitrag in N14, N24, L14 bzw. M24).
  • Von 1.4.2003 bis 31.5.2003 ist nur der UV-Beitrag abzurechnen.
  • Ab 1.6.2003 ist die Dienstgeberabgabe in N72 abzurechnen.


Für weitere Informationen steht Ihnen unser Ansprechpartner, Herr Hannes Holzinger, jederzeit gerne zur Verfügung.