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Die neue AuftraggeberInnenhaftung


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 7/Juli 2009

Das Inkrafttreten der AuftraggeberInnenhaftung ist per 1.9.2009 durch Erlassung einer Verordnung geplant. Sollte sich dieser Termin verschieben, werden alle Bauunternehmer mit einem persönlichen Schreiben informiert werden. Nachstehend haben wir die wichtigsten Eckpunkte der neuen Bestimmungen für Sie kurz zusammengefasst.

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Geltung und Umfang der Haftung

Die neue AuftraggeberInnenhaftung ist ein Sonderhaftungsrecht im Baurecht und betrifft nur Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz. Darunter fallen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung bzw. Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.

Gleiches gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Voraussetzung für die Haftung ist, dass die Bauleistungen weitergegeben werden. Der Bauherr selbst haftet nicht. Die Haftung ist betragsmäßig auf maximal 20 % des geleisteten Werklohnes beschränkt.

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Haftungsbefreiung durch Aufnahme in die Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste)

Steht das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der HFU-Liste, kommt es zu keiner Haftung. Die HFU-Liste wird von dem bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichteten Dienstleistungszentrum (DLZ) geführt. Anträge auf Aufnahme in die HFU-Liste sind an das DLZ zu richten und können bereits ab Ende Juni 2009 eingebracht werden.

Folgende Voraussetzungen müssen für eine Aufnahme erfüllt werden:

  • Nachweis der Erbringung von mindestens drei Jahren Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (z. B. durch entsprechende Steuerbescheide),
  • angemeldete Arbeitnehmer in Österreich,
  • keine Beitragsrückstände und
  • keine fehlenden Beitragsnachweisungen.

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Haftungsbefreiung durch Überweisung von 20 % des Werklohnes

Steht der Auftragnehmer nicht in der HFU-Liste, kann zur Vermeidung einer Haftung ein Teilbetrag von 20 % der Werklohnzahlung an das DLZ angewiesen werden. Diese Zahlung wirkt auch schuldbefreiend gegenüber dem Auftragnehmer. Der Überweisungsdatensatz bzw. die elektronische Überweisung hat folgende Daten zu enthalten:

  • Vermerk "AGH" (=AuftraggeberInnenhaftung),
  • Dienstgebernummer*) samt Name und Anschrift sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer und
  • Rechnungsdatum sowie Rechnungsnummer des Werklohnes.


Die neue Haftung gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für alle Werklohnzahlungen (auch Teilzahlungen) ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens. Unter der Leistung des Werklohnes versteht man jede Art der Auftragserfüllung, daher ist der 20%ige Teilbetrag auch im Falle einer Aufrechnung zu berücksichtigen.

*) Für jedes Unternehmen (GmbH, Einzelfirma etc.) existiert österreichweit eine Dienstgebernummer. Sämtliche Beitragskonten in den einzelnen Bundesländern werden unter dieser Nummer zusammengefasst.

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Kontakt

  • Allgemeine Auskünfte zur AGH                                     
    Servicecenter der österreichischen Sozialversicherung (SV-Servicecenter)
    Telefon Inland: 050 124 6200      
    Telefon Ausland: +43 501 24 6200                                                   E-Mail: sv-servicecenter@itsv.at

  • Schriftliche Anträge auf Erst-(Wieder)aufnahme in die HFU-Gesamtliste

  • Schriftliche Guthabenauszahlungsanträge                               
    Wiener Gebietskrankenkasse                       
    Dienstleistungszentrum - AuftraggeberInnen-Haftung (DLZ-AGH) 
    Wienerbergstraße 15-19                       
    Postfach 6000                                        
    1100 Wien                  
    Fax: (+43 1) 601 22-4555                                                                    E-Mail: dlz-agh@wgkk.at