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Altersteilzeit und Übergangsgeld - die neuen Regelungen


Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 3/Oktober 2003

Wie bereits berichtet, kommt es durch das Budgetbegleitgesetz 2003 zu Änderungen im Bereich der Altersteilzeit. Hier nun die weiteren Details:

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Altersteilzeit

Für Personen (Frauen/Männer), die das Altersteilzeitgeld vor dem 1.4.2003 in Anspruch genommen haben (Laufzeitbeginn), gilt als Pensionsanfallsalter 56 ½ Jahre für Frauen und 61 ½ Jahre für Männer. Die Dauer des Altersteilzeitgeldes von max. 6 ½ Jahren bleibt in diesen Fällen also unverändert.

Auf Grund der Änderungen im Pensionsrecht (stufenweise Anhebung des Pensionsstichtages) kann für Personen, die in der Zeit vom 1.4.2003 bis 31.12.2003 die Altersteilzeitregelung in Anspruch nehmen, das Altersteilzeitgeld bis zum neuen Pensionsstichtag bezogen werden. Das Altersteilzeitgeld wird also - bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer - auch länger als 6 ½ Jahre gewährt.

Eine Verlängerung der Altersteilzeit über 6 ½ Jahre ist allerdings bei Personen, die auf Grund fehlender Beitragsmonate erst zum Regelpensionsalter (Frauen 60. Lebensjahr, Männer 65. Lebensjahr) in Pension gehen können, nicht zulässig.

Das Zugangsalter für die Altersteilzeit ist bis 31.12.2003 bei Frauen mit der Vollendung des 50. Lebensjahres, bei Männern mit der Vollendung des 55. Lebensjahres erreicht.

Wird die Altersteilzeit - aus welchen Gründen auch immer - nur für die Dauer von 6 ½ Jahren vereinbart, kann nach Auslaufen der Altersteilzeit und der Beendigung des Dienstverhältnisses Übergangsgeld in Anspruch genommen werden und zwar bis zum frühestmöglichen Pensionsstichtag für eine vorzeitige Alterspension.

Wichtig: Anträge auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld mit Laufzeitbeginn vor dem 1.1.2004 (alte Rechtslage) müssen bis spätestens 31.12.2003 beim Arbeitsmarktservice (AMS) eingebracht werden. Bei Versäumnis wird der Anspruch auf Altersteilzeitgeld nach der neuen, ab 1.1.2004 geltenden Rechtslage beurteilt.

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Altersteilzeit neu ab 1.1.2004

Die Dauer des Altersteilzeitgeldes verkürzt sich von 6 ½ Jahre auf 5 Jahre. Um jedoch in den nächsten Jahren Altersteilzeit auf breiter Basis zu ermöglichen und damit eine zusätzliche Begleitmaßnahme zur Pensionsreform zu bieten, wurde eine abgestufte Regelung geschaffen. Das Zugangsalter zur Altersteilzeit wird von 2004 bis 2012 jährlich um 6 Monate angehoben.

Da die schrittweise Anhebung des Anfallsalters für eine vorzeitige Alterspension ab dem Jahrgang 1949 (Frauen) und dem Jahrgang 1944 (Männer) um mehr als 6 Monate erfolgt, wird das Altersteilzeitgeld in der Übergangszeit jeweils bis zum frühestmöglichen Pensionsstichtag gewährt. Das heißt, dass das Altersteilzeitgeld bis zum Jahr 2012 für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre bezogen werden kann. Ab 2013 gebührt entsprechend dem Dauerrecht Altersteilzeitgeld frühestens 5 Jahre vor dem ehestmöglichen Pensionsantritt.

Dem AMS ist in allen Fällen vom zuständigen Pensionsversicherungsträger eine Bestätigung über den konkreten Pensionsstichtag vorzulegen.

Beispiel: Eine Frau (geboren am 10.2.1954) hat am 10.2.2004 das 50. Lebensjahr vollendet. Der frühestmögliche Eintritt in die Altersteilzeit ist im Jahr 2004 ab Vollendung des 606. Lebensmonats (50 ½ Jahre), also ab 10.8.2004 möglich. Auf Grund ihres Geburtstages ist der frühestmögliche Pensionsstichtag für eine vorzeitige Alterspension der 1.12.2012. Somit besteht ein Anspruch auf Altersteilzeitgeld im Ausmaß von max. 99 Monaten und 22 Tagen (= 8 Jahre, 3 Monate und 22 Tage).

Zugangsalter zur Altersteilzeit:

Frauen Männer
2004 ab 50 1/2 Jahre ab 55 1/2 Jahre
2005 ab 51 Jahre ab 56 Jahre
2006 ab 51 1/2 Jahre ab 56 1/2 Jahre
2007 ab 52 Jahre ab 57 Jahre
2008 ab 52 1/2 Jahre ab 57 1/2 Jahre
2009 ab 53 Jahre ab 58 Jahre
2010 ab 53 1/2 Jahre ab 58 1/2 Jahre
2011 ab 54 Jahre ab 59 Jahre
2012 ab 54 1/2 Jahre ab 59 1/2 Jahre
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Weitere Anspruchsvoraussetzungen ab 1.1.2004:

Im letzten Jahr vor Eintritt in die Altersteilzeit darf die gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit um nicht mehr als 20 % verringert worden sein. Als Berechnungsgrundlage für den Lohnausgleich wird das in den letzten 12 Monaten vor Herabsetzung der Arbeitszeit durchschnittlich erzielte Entgelt herangezogen. Bei kürzerer Beschäftigungszeit in einem neuen Betrieb wird diese kürzere Zeit zu Grunde gelegt, mindestens jedoch 3 Monate.

Das Altersteilzeitgeld gebührt unter der Voraussetzung, dass zusätzlich nicht nur vorübergehend eine arbeitslose Person (Ersatzkraft) über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt oder ein Lehrling ausgebildet wird und in diesem Zusammenhang vom Dienstgeber kein anderes Dienstverhältnis aufgelöst wird.

Als Ersatzkraft gilt auch eine Person, die bis zu einem Monat vor Beginn der Altersteilzeit eingestellt wurde. Ein Lehrling kann bereits bis zu drei Monate vor Beginn der Altersteilzeit die Lehrausbildung begonnen haben.

Wird keine Ersatzkraft eingestellt oder kein Lehrling ausgebildet, wird das Altersteilzeitgeld um 50 % gekürzt.

Bei einer Blockzeitvereinbarung muss zumindest während der Freizeitphase eine Ersatzkraft eingestellt oder ein Lehrling ausgebildet werden.

Wird beim Blockzeitmodell die Ersatzkraft nicht zu Beginn der Altersteilzeit, sondern zu einem späteren Zeitpunkt (jedoch spätestens ab der Freizeitphase) eingestellt, wird der davor liegende Zeitraum, für den das um 50 % gekürzte Altersteilzeitgeld gewährt wurde, auf das volle Altersteilzeitgeld erhöht und die Differenz nachgezahlt.

Weiters ist beim Blockzeitmodell zu beachten, dass die Freizeitphase max. 2 ½ Jahre dauern darf.

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Übergangsgeld

Zur besseren sozialen Absicherung älterer Arbeitsloser wird ab 1.1.2004 das "Übergangsgeld" gewährt. Es gibt davon zwei Arten:

Übergangsgeld nach Altersteilzeit

Dieses ist für Personen gedacht, die mit ihrem Arbeitgeber eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen haben, die nach dem 31.3.2003 und vor dem 1.1.2004 wirksam wird. Dabei darf die Verlängerung des Altersteilzeitgeldes (über 6 ½ Jahre hinaus) bis zum frühestmöglichen Pensionsstichtag nicht in Anspruch genommen werden. Das Übergangsgeld gebührt vom Ende des Dienstverhältnisses bis zum frühestmöglichen Pensionsbeginn.

Diese Bestimmungen gelten auch für Personen, für die der Arbeitgeber kein Altersteilzeitgeld erhalten hat, weil das verminderte Entgelt über der Höchstbeitragsgrundlage lag.

Übergangsgeld für sonstige ältere Personen

Dieses erhalten Personen, die in den Jahren 2004 bis 2006 die Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit erfüllen, jedoch wegen der Abschaffung dieser Pensionsart und der Anhebung des Pensionsalters erst zu einem späteren Zeitpunkt in Pension gehen können. Voraussetzung dafür: Sie müssen in den letzten 15 Monaten mindestens 52 Wochen arbeitslos gewesen sein und haben trotz intensiver Bemühungen des AMS keine neue Beschäftigung gefunden.

Das Übergangsgeld wird bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Alterspension gewährt. Es gebührt in Höhe des Arbeitslosengeldes zuzüglich allfälliger Familienzuschläge und eines Zuschlages von 25 %.

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Ansprechpartner

Für weitere Fragen stehen Herr Regierungsrat Heinrich Fink (Tel.-Nr.: 01/53136 DW 168) und sein Team vom AMS NÖ gerne zur Verfügung.