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Lehrlinge - Wie lange entfällt der KV-Beitrag?


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 13/Dezember 2009

Für Lehrlinge ist während der ersten zwei Lehrjahre der Lehrzeit kein Krankenversicherungsbeitrag (KV-Beitrag) zu entrichten. Ob es sich dabei um eine verkürzte oder reguläre Lehrzeit handelt, spielt bei der Ermittlung des beitragsfreien Zeitraums keine Rolle (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.9.2009, Zl. 2007/08/0328).

Lehrling_Quelle BilderBox Ein Lehrling nahm per 2.6.2003 eine Tischlerlehre auf. Da er bereits eine Malerlehre abgeschlossen hatte, wurde die Tischlerlehre von drei auf zwei Jahre verkürzt.

Im Zusammenhang mit den Bestimmungen des § 57a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) wurden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens folgende unterschiedliche Rechtsansichten vertreten:

  • Der Krankenversicherungsbeitrag (KV-Beitrag) entfällt für die gesamte Dauer der nunmehr zweijährigen Tischlerlehre.
  • Die KV-Beiträge entfallen nur für zwölf Monate, da bei Antritt der Tischlerlehre auf Grund der Verkürzung um ein Jahr das zweite Lehrjahr anzunehmen ist.
  • Es sind die für die Bemessung der Lehrlingsentschädigung maßgeblichen Ausbildungsperioden relevant. Der KV-Beitrag entfällt daher für 16 Monate (= zwei Ausbildungsperioden).


Der Verwaltungsgerichtshof stellte dazu fest, dass der Wortlaut des Gesetzes nicht entscheide, ob es sich bei der Lehrzeit, ab deren Beginn die zwei Jahre zu rechnen sind, um die in der Lehrberufsliste festgesetzte (reguläre) Lehrzeit oder um die sich aus der Verordnung über die Ausbildung in Lehrberufen in verkürzter Lehrzeit ergebende (verkürzte) Lehrzeit handle.

Aus den Gesetzesmaterialien gehe aber hervor, dass die "Befreiung von der Beitragspflicht“ Lehrbetriebe finanziell entlasten solle. Diese Zielsetzung stehe einer einschränkenden Auslegung des Gesetzes entgegen.

Damit sind verkürzte Lehrverhältnisse hinsichtlich des Entfalls des KV-Beitrages wie reguläre Lehrverhältnisse zu behandeln.

Im vorher beschriebenen Sachverhalt sind die ersten zwei beitragsfreien Lehrjahre daher ab 2.6.2003 zu rechnen.

Info

Rechtsgrundlage
§ 57a ASVG: "Für Lehrlinge, die sich in einem aufrechten Lehrverhältnis befinden, ist jener Teil des allgemeinen Beitrages nach § 51 Abs. 1 Z 1 und des Zusatzbeitrages nach § 51b Abs. 1, der für die Dauer der ersten zwei Jahre der Lehrzeit auf den Versicherten und auf den Dienstgeber/Dienstgeberin sowie der Ergänzungsbeitrag nach § 51e, der für die Dauer der ersten zwei Jahre der Lehrzeit auf den/die Versicherte/n entfällt, aus Mitteln der Krankenversicherung zu zahlen."


Die Sozialversicherung wird sich bemühen, für alle Fragen, die die konkrete Umsetzung des VwGH-Erkenntnisses betreffen, praxisorientierte und effiziente Lösungen zu finden.

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