DRUCKEN

Verfahren und Formulare


Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wird von den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträgern bzw. Behörden bestätigt, welche nationalen Rechtsvorschriften auf die tätig werdende Person anzuwenden sind.

Diese grundsätzlich verbindliche Bescheinigung gilt gegenüber den Kontrollorganen der Staaten, in denen die Tätigkeiten ausgeübt werden, als Nachweis, dass die Person bereits von den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates erfasst ist. 

up

Vorgangsweise nach VO 1408/71

Bestehen im Zusammenhang mit einer oder mehreren Tätigkeit(en) Anknüpfungspunkte zu verschiedenen Mitgliedstaaten, ist ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften zu stellen. Derartige Ersuchen sind vom Arbeitgeber, Arbeitnehmer bzw. selbständig Erwerbstätigen beim zuständigen Versicherungsträger bzw. der zuständigen Behörde jenes Landes einzubringen, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Nach Überprüfung des Sachverhaltes wird generell das Formular E 101 ausgestellt. Wird ein Antrag auf Verlängerung einer bereits mittels E 101 bestätigten Entsendung um zwölf Monate auf maximal 24 Monate gestellt, erfolgt dies mittels E 102.

Stellen die beteiligten Staaten fest, dass die Rechtsvorschriften eines nicht zuständigen Landes angewandt wurden, besteht im beiderseitigen Einvernehmen die Möglichkeit, eine Rückabwicklung vorzunehmen. Die jeweils nationalen Verjährungsbestimmungen gelangen zur Anwendung. Kommt es zwischen den betroffenen Staaten diesbezüglich zu keiner Einigung, kann die Verwaltungskommission angerufen werden.

up

Vorgangsweise nach VO 883/2004

Nach der VO 883/2004 wird mit dem Formular PD A1 bestätigt, welchen nationalen Rechtsvorschriften eine Person zu unterstellen ist. Anträge auf Ausstellung dieses Formulars sind bis auf jene Fälle, in denen eine Person in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten tätig ist, bei den jeweils für die Versicherung zuständigen nationalen Behörden bzw. Trägern einzubringen.

Die ausfertigende Stelle hat in jedem Fall die Staaten zu informieren, mit denen Berührungspunkte bestehen. Kommt es hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften zu Meinungsverschiedenheiten, gelangt ein spezielles Schlichtungsverfahren zur Anwendung.

up

Besonderheit

Wird eine Person in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten tätig, ist der Antrag auf Ausstellung des Formulars PD A1 ausschließlich beim zuständigen Träger des Wohnmitgliedstaates einzubringen. Ungeachtet dessen, ob die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates anzuwenden sind oder nicht, wird sodann vorläufig festgelegt, welcher nationalen Rechtsordnung die jeweilige Person unterliegt. Im Anschluss daran werden jene Staaten informiert, mit denen Anknüpfungspunkte bestehen. Erfolgen binnen zwei Monaten keine Einwände gegen die vorläufige Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften, ist diese sodann verbindlich.

Kommt es in Einzelfällen zu Auffassungsunterschieden zwischen den beteiligten Staaten, wird ebenfalls ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Zwischenzeitlich wird durch Art. 6 der DVO 987/2009 geregelt, welche Rechtsvorschriften bis zur endgültigen Entscheidung anzuwenden sind.

Die neue VO 883/2004 sieht einen elektronischen Informationsaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten vor. Das Formular PD A1 bleibt jedoch als Nachweis für die Versicherten und deren Dienstgeber bedeutsam.