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Übergangsrecht


Die Umsetzung der VO 883/2004 in der Fassung der VO 465/2012 per 28.6.2012 kann dazu führen, dass es im Vergleich zur bisherigen Rechtslage zu einem Wechsel der anzuwendenden Vorschriften kommt.

Gelten bedingt durch die geänderten Bestimmungen per 28.6.2012 die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates, bleibt die ursprüngliche Festlegung des auf eine Person anzuwendenden nationalen Rechtes weiterhin aufrecht, bis sich der vorliegende Sachverhalt ändert. Kommt es zu keiner Sachverhaltsänderung, sind die ursprünglich ermittelten nationalen Rechtsvorschriften für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem Inkrafttreten der geänderten Vorgehensweise weiter anzuwenden.

Die betreffende Person kann jedoch beantragen, dass sie den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates unterstellt wird, der nach den per 28.6.2012 gültigen Koordinationsregelungen zuständig ist. Ein Antrag kann bei dem von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaates bezeichneten Träger gestellt werden.

Sachverhaltsänderung

Von einer Sachverhaltsänderung ist auszugehen, wenn sich eine relevante Änderung der Situation des Beschäftigten bzw. selbständig Erwerbstätigen ergibt (z. B. Wechsel des Arbeitgebers, der Arbeitsvertrag bzw. die Tätigkeit wird beendet, der Wohnsitz bzw. Betriebssitz wird verlagert, eine zusätzliche Tätigkeit wird aufgenommen).