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Jahresrückblick 2001


Das Jahr 2001 war gekennzeichnet durch mannigfaltige Änderungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechtes.

Im Rahmen des Arbeitsrechtsänderungsgesetzes 2000 wurden mit Beginn des Jahres 2001 umfassende Modifikationen des Entgeltfortzahlungsgesetzes und des Urlaubsrechtes wirksam.

Die Anfang Juli beschlossene 58. ASVG-Novelle brachte neben zahlreichen Anpassungen und Rechtsbereinigungen auch wesentliche Neuerungen für einige Versichertengruppen mit sich.

In der Folge werden die wichtigsten Neuregelungen im Bereich der Sozialversicherung in Kurzform hervorgehoben:

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Änderungen per 1.1.2001

Per 1.1.2001 traten einige, bereits im Arbeitsrechtsänderungs-
gesetz 2000 (ARÄG), BGBl. I Nr. 44/2000, enthaltene Neuerungen bzw. Änderungen in Kraft:

Seit diesem Zeitpunkt gelten für Arbeiter hinsichtlich der Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall grundsätzlich (unter Beachtung von Übergangsbestimmungen) die selben Fristen wie für Angestellte.

Der Beitragssatz in der Krankenversicherung für Dienstnehmer (Lehrlinge), die unter den Geltungsbereich des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) fallen, sowie für Heimarbeiter wurde von 7,9 % auf 7,6 % (inkl. Zusatzbeitrag) gesenkt. Diese Verminderung betrifft den Beitragsanteil des Dienstgebers.

Für die Urlaubsjahre, die nach dem 31.12.2000 beginnen, ist der Urlaubsanspruch im Jahr der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu aliquotieren. Für den zum Zeitpunkt der Beendigung nicht verbrauchten Urlaub gebührt (anstelle der bisherigen Urlaubsentschädigung bzw. -abfindung) eine Ersatzleistung.

Durch eine Änderung des § 25 Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG) wurden ab 1.1.2001 folgende Personen lohnsteuerpflichtig und damit zu Dienstnehmern im sozialversicherungsrechtlichen Sinne: Vortragende, Lehrende und Unterrichtende, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben. Ausgenommen von dieser Regelung sind ausdrücklich nur Vortragende, Lehrende und Unterrichtende, die an Einrichtungen tätig sind, die vorwiegend Erwachsenenbildung betreiben.

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wurde ab 1.1.2001 für bestimmte Angehörige eines Versicherten eine beitragspflichtige Mitversicherung eingeführt. Der Versicherte hat für diese Angehörigen einen Zusatzbeitrag in der Höhe von 3,4 % seiner Beitragsgrundlage zu entrichten.

Seit 1.1.2001 ist für eine Zusatzpension, die von einem regelmäßig aus öffentlichen Mitteln finanzierten Rechtsträger ausbezahlt wird, ein gesonderter Beitrag zur Krankenversicherung im Ausmaß von 3,75 % bzw. 3,95 % dieser Zusatzpension zu leisten.

Die vom Nationalrat am 6.7.2001 beschlossene 58. ASVG-Novelle (BGBl. I Nr. 99/2001) brachte u.a. folgende Änderungen:

Die Einbeziehung politischer Funktionäre in die Pflichtversicherung nach dem ASVG erfuhr eine Korrektur: § 4 Abs. 2 ASVG wurde dahingehend ergänzt, dass die Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs. 1 Z 4 lit. a oder b EStG 1988 rückwirkend ab 1.1.2000 von der Pflichtversicherung nach dem ASVG ausgenommen sind. Zusätzlich wurde durch eine entsprechende Änderung des § 4 Abs. 2 ASVG klargestellt, dass Einkünfte von Beamten aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) zu keiner Pflichtversicherung nach dem ASVG führen.

Auf Grund des Auslaufens einer gesetzlichen Übergangsbestimmung war es ab 1.1.2001 möglich, dass Kunstschaffende als freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG sozialversicherungspflichtig sein konnten. Im Rahmen der 58. ASVG- Novelle wurde aber festgelegt, dass Kunstschaffende, insbesondere Künstler, per 1.8.2001 von der Pflichtversicherung als freie Dienstnehmer ausgenommen sind. Für sie kommt ab diesem Zeitpunkt nur mehr eine Pflichtversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG oder als Neue Selbstständige nach § 2 Abs. 1 Z 4 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) in Betracht.

Vertragsbedienstete der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, deren Dienstverhältnis nach dem 31.12.2000 begründet wurde, unterliegen ab 1.8.2001 nicht mehr der Vollversicherung nach dem ASVG. Dieser Personenkreis wurde in das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) einbezogen. Die Pensionsversicherung wird aber weiterhin durch das ASVG geregelt.

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Änderungen per 1.8.2001

Angestellte Rechtsanwälte wurden im Zuge der 58. ASVG-Novelle (unter der Voraussetzung, dass sie an der die Altersvorsorge sichernden Wohlfahrts- bzw. Versorgungseinrichtung ihrer Kammer teilnehmen) per 1.8.2001 von der Pensionsversicherung nach dem ASVG ausgenommen.

Neueintretende Universitätslehrer sind ab 1.10.2001 nach den Bestimmungen des B-KUVG kranken- und unfallversichert, für die Pensionsversicherung gelten die Regelungen des ASVG.

Mit der 58. ASVG-Novelle wurde auch normiert, dass ab 1.8.2001 für die Beitragsabfuhr primär das Lohnsummenverfahren anzuwenden ist. Für Betriebe mit zumindest 15 Dienstnehmern besteht damit die gesetzliche Verpflichtung, die Beiträge nach dem Lohnsummenverfahren zu ermitteln.

Im Bereich des Beitragsrechtes wurde weiters per 1.8.2001 - analog der für die Abfuhr der Lohnsteuer geltenden Regelung der Bundsabgabenordnung (BAO) - eine "Respirofrist" von drei Tagen eingeführt.