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Jahresrückblick 2002


Im Jahr 2002 ergingen neben den Beschlüssen der 59. und 60. ASVG-Novelle auch höchstgerichtliche Entscheidungen, in denen über die Verfassungskonformität bestimmter Normen des ASVG abgesprochen wurde. Vom Gesetzgeber wurden neue Rechtsmaterien (z. B. die "Familienhospizkarenz") geschaffen, deren Inhalte und Umsetzung die Sozialversicherung unmittelbar tangieren.

In der Folge werden die wichtigsten Neuregelungen in Kurzform dargestellt: 

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Änderungen per 1.1.2002

Durch die bereits im Jahr 2001 beschlossene 58. ASVG-Novelle, BGBl. I Nr. 99/2001, wurden per 1.1.2002 angestellte Geschäftsführer von Ziviltechnikergesellschaften und Berufsanwärter im Sinne des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 von der Pensionsversicherung nach dem ASVG ausgenommen (allerdings nur, sofern ihre Beschäftigung die Teilnahme an der Wohlfahrtseinrichtung der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten begründet).

Mit 1.1.2002 traten die sozialversicherungsrechtlichen Begleitmaßnahmen zur Währungsumstellung und die am 23.11.2001 beschlossene 59. ASVG-Novelle, BGBl. I Nr. 1/2002, in Kraft. Durch diese Novelle wurden die geringfügig beschäftigten "neuen" Vertragsbediensteten ins ASVG einbezogen (befristet mit Ende 2004). In den Katalog der beitragsfreien Bezüge aufgenommen wurden Entgelte von Ärzten für die Behandlung von Patienten der Sonderklasse, soweit diese Bezüge nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden.

Auf Grund der in die Satzung der NÖGKK neu aufgenommenen Bestimmungen gilt ab 1.1.2002 als Vorlagefrist für die Beitragsnachweisungen einheitlich der 15. des Folgemonates, in dem der Beitragszeitraum endet. Seit dem Beitragszeitraum Jänner 2003 ist diese Frist für alle Bundesländer gültig (2. Abgabenänderungsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 132/2002).

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Änderungen per 1.7.2002

Am 1.7.2002 trat das Gesetz über die Familienhospizkarenz, BGBl. I Nr. 89/2002, in Kraft, durch das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich für eine Familienhospizkarenz entscheiden, in der Kranken- und Pensionsversicherung geschützt bleiben.

Im Rahmen des Konjunkturbelebungsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 68/2002, wurde unter anderem das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz modifiziert. Konkret erfolgten folgende Änderungen:

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz: Den Zollbehörden wurde beginnend mit 1.7.2002 die Kompetenz zur Kontrolle der Ausländerbeschäftigung übertragen. Durch die geplante Ergänzung im Bundesgesetz über die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben sollen zudem die Zollbehörden und Zollorgane berechtigt werden, an der Vollziehung der sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen mitzuwirken.
  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: Für Personen, die das Mindestalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer vollendet haben, entfällt ab 1.7.2002 der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sowie der IESG-Zuschlag. Das maßgebliche Pensionsalter beträgt (derzeit) für Frauen 56,5 Jahre und für Männer 61,5 Jahre.
  • Neugründungs-Förderungsgesetz: Durch die Änderung dieses Bundesgesetzes wurden nunmehr auch bei einem Betriebsübergang bestimmte Begünstigungen vorgesehen. Die Betriebsübernehmer haben allerdings den Unfallversicherungsbeitrag und Wohnbauförderungsbeitrag für die im Übergangsjahr beschäftigten Personen - anders als bei einer Neugründung - zu entrichten.


Das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002, trat ebenfalls bereits mit 1.7.2002 in Kraft, entfaltet seine Wirksamkeit aber erst für Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31.12.2002 liegt.

Durch dieses Gesetz tritt an Stelle der bisherigen Abfertigungsregelungen ein beitragsorientiertes System, dessen Finanzierung durch Beitragsleistungen seitens der Arbeitgeber erfolgt.

Anders als bisher bestehen die Abfertigungsansprüche künftig gegenüber noch zu errichtenden Mitarbeitervorsorgekassen. Der gesamte Melde- und Beitragsbereich wird von den Krankenversicherungsträgern administriert.

Die neuen Bestimmungen gelten grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2002 abgeschlossen werden. Ein Übertritt vom "alten" in das "neue" Abfertigungsrecht kann allerdings zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden.

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Sonstige Änderungen

Durch eine Änderung der Mustersatzung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger wurde festgelegt, dass ab 1.4.2002 für Anmeldungen eine Erstreckung der 7-tägigen Meldefrist nicht mehr möglich ist.

Durch die am 11.7.2002 beschlossene 60. ASVG-Novelle, BGBl. I Nr. 140/2002, gelten ab 1.9.2002 u.a. folgende Bestimmungen:

  • Für geringfügig Beschäftigte und freie Dienstnehmer endet die Versicherung nunmehr mit dem Ende des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses (bzw. Entgeltanspruches).
  • Die Bindung der Sozialversicherungsträger an den Wortlaut gerichtlicher Vergleiche über Entgeltansprüche von Dienstnehmern wurde aufgehoben.
  • Weiters wurde der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Erstellung verbindlicher Richtlinien für den Melde-, Versicherungs- und Beitragsbereich ("Sozialversicherungsrichtlinien") ermächtigt.
  • Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) von Aktiengesellschaften, Sparkassen, Landeshypothekenbanken sowie Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und hauptberufliche Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter von Kreditgenossenschaften) haben die Meldungen zur Sozialversicherung selbst zu erstatten.


Im Rahmen des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbaugesetzes (HWG 2002), BGBl. I, Nr. 155/2002, wurde normiert, dass per 1.10.2002 ab dem dritten Jahr eines Lehrverhältnisses der volle Krankenversicherungsbeitrag zu entrichten ist (Dienstgeber- und Dienstnehmeranteil). Während der ersten zwei Lehrjahre ist kein Krankenversicherungsbeitrag abzuführen. Der Unfallversicherungsbeitrag und der Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (dieser aber erst ab 1.1.2003) entfallen für die gesamte Dauer der Lehrzeit.

Mit Wirkung ab 1.10.2002 wurde darüber hinaus geregelt, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) den Dienstgebern unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung leistet (§ 53b ASVG).

Das 2. Abgabenänderungsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 132/2002, fixierte mit Beginn 1.1.2003 die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Zuge eines einzigen Prüfvorganges.

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Vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmungen

In seinem Erkenntnis vom 7.3.2002, G 219/01, hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die im § 53a ASVG enthaltenen Bestimmungen über den pauschalierten Dienstgeberbeitrag mit Ablauf des 31.3.2003 auf.

Mit Erkenntnis vom 28.6.2002, G 8/02-7, erklärte der VfGH weiters die Bestimmung des § 73 Abs. 1a ASVG über die Entrichtung eines Krankenversicherungsbeitrages für Zusatzpensionen mit Ablauf des 31.12.2002 als verfassungswidrig.