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Jahresrückblick 2003


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Beitragsgrundlagennachweis und Lohnzettel

Im Rahmen des 2. Abgabenänderungsgesetz 2002 wurde auch festgelegt, dass für Lohnzahlungs- bzw. Beitragszeiträume ab Anfang Jänner 2003 der Beitragsgrundlagennachweis und der Lohnzettel zusammengefasst werden.

Auf Grund der vorgenommenen Zusammenführung und den Erfordernissen, die bei der Administration des BMVG entstehen, haben ab diesem Zeitpunkt auch Dienstgeber, denen die Beiträge vorgeschrieben werden, Lohnzettel zu erstatten. Neu ist weiters die Verpflichtung, dass bei jeder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auch unterjährige Lohnzettel zu erstatten sind. Ungeachtet dessen ist die Frist für die Vorlage der monatlichen Beitragsnachweisungen vereinheitlicht worden. Ab dem Beitragszeitraum Jänner gilt die Erstattung der besagten Abrechnungsunterlage bundesweit nunmehr bis zum 15. des Folgemonates als termingerecht. 

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Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG)

Das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002, trat zwar bereits per1.7.2002 in Kraft, entfaltet seine Wirksamkeit aber erst für Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31.12.2002 liegt. Für Vertragsbedienstete und Landarbeiter, die grundsätzlich vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind, wurden dem BMVG entsprechende Regelungen geschaffen.

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Dienstgeberabgabegesetz (DAG)

Mit Erkenntnis vom 7.3.2002, G 219/01, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die im § 53a ASVG enthaltenen Bestimmungen über den pauschalierten Dienstgeberbeitrag mit Ablauf des 31.3.2003 aufgehoben. Ausschlaggebend hierfür war, dass die vom Dienstgeber zu entrichtenden Beiträge unabhängig vom Bestehen einer Pflichtversicherung zu leisten waren und es sich auch um keine öffentliche Abgabe handelte, da die Gelder keiner Gebietskörperschaft zugeflossen sind.

Diese verfassungsrechtliche Problematik wurde durch das per 1.6.2003 in Kraft getretene Dienstgeberabgabegesetz (DAG), BGBl. I, Nr. 28/2003, behoben. Die Regelung selbst blieb inhaltlich grundsätzlich unverändert. Allerdings heben die Gebietskrankenkassen diese Abgabe nunmehr im übertragenen Wirkungsbereich für den Bund ein. Die unter bestimmten Voraussetzungen zu entrichtende Dienstgeberabgabe ist zweckgewidmet und dient der Finanzierung der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung der geringfügig Beschäftigten. Neu ist allerdings die Einführung eines gesonderten Verspätungszuschlages. 

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Fahrerbescheinigung für LKW-Lenker

Zusätzlich zur "Gemeinschaftslizenz" benötigen Unternehmen im grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr seit 19.3.2003 eine "EU-Fahrerbescheinigung" für ihre LKW-Lenker und Beifahrer. Und zwar dann, wenn diese Staatsangehörige eines Drittstaates sind (also eines Staates, der weder zur EU noch zum EWR gehört). Die Bescheinigungen hat das Verkehrsunternehmen bei der jeweils zuständigen Landesregierung zu beantragen.

Rechtsgrundlage: Verordnung (EWG) Nr. 881/1992 i.d.F. Verordnung (EG) Nr. 484/2002. 

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Gemeinsame Prüfung (GPLA)

Die Prüfung der Sozialversicherung, der Lohnsteuer sowie der Kommunalsteuer basieren auf gleichen Aufzeichnungen (z.B. Lohnkonten und Buchhaltung). Trotzdem erfolgten sie getrennt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 132/2002, wurde auf diese Situation reagiert und per 1.1.2003 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass alle diese Abgaben nur mehr im Rahmen eines Vorganges geprüft werden. Die Prüfung wird dabei im Regelfall von einem Prüforgan (aus dem Bereich der Sozialversicherung oder der Finanzverwaltung) durchgeführt.

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Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz: Kein Zuschlag für Lehrlinge

Durch das BGBl. I, Nr. 158/2002, erfolgte in Ergänzung zu der im Rahmen des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbaugesetzes (HWG 2002) per 1.10.2002 in Kraft getretenen Regelung, dass für die ersten zwei Lehrjahre der Krankenversicherungsbeitrag und für die gesamte Lehrzeit der Unfallversicherungsbeitrag entfällt, eine weitere Lohnnebenkostensenkung. Dies insofern, als ab 1.1.2003 für Lehrlinge generell kein Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) abzuführen ist.

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Veränderliche Werte 2003

Aufwertungszahl für das Jahr 2003: 1,026

Änderung der Höchstbeitragsgrundlage in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung von € 3.270,-- auf € 3.360,-- monatlich.

Änderung der Geringfügigkeitsgrenzen von € 23,16 auf € 23,76 für einen Arbeitstag und von € 301,54 auf € 309,38 für einen Monat.

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