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Jahresrückblick 2004


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Altersteilzeit

Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71/2003, kam es zu Änderungen im Bereich der Altersteilzeit. So wurde ab 1.1.2004 u.a. die Dauer des Altersteilzeitgeldes von 6 ½ Jahre auf 5 Jahre verkürzt. Um jedoch Altersteilzeit auf breiter Basis zu ermöglichen und damit eine zusätzliche Begleitmaßnahme zur Pensionsreform zu bieten, wurde eine abgestufte Regelung geschaffen. Das Zugangsalter zur Altersteilzeit wird von 2004 bis 2012 jährlich um 6 Monate angehoben. Zur besseren sozialen Absicherung älterer Arbeitsloser wird seit 2004 Übergangsgeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes plus einen Zuschlag von 25 % gewährt. 

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Arbeitslosenversicherung

Für Frauen, die das 56. Lebensjahr und für Männer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, entfällt ab dem Beginn des darauf folgenden Kalendermonates der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zur Gänze. Diese Personen bleiben aber trotzdem arbeitslosenversichert.

Für Dienstnehmer, die das Mindestalter für eine Alterspension erreicht oder das 60. Lebensjahr vollendet haben endet die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung. Der AV- und IE-Beitrag entfallen daher (Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71/2003). 

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Anmerkung: Der Verwaltungsgerichtshof hob inzwischen mit einem Erkenntnis vom 20.12.2006 (Zahl: 2005/08/0057-7), das unterschiedliche Anfallsalter für den Wegfall des AV-Beitrages auf, da dies eine unzulässige Diskriminierung auf Grund des Geschlechts darstellt. Somit ist auch für vollversicherte männliche Arbeitnehmer, die das 56. Lebensjahr vollendet haben, kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten, wenn gleich die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung weiterbesteht.

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Bonusberechnung: Neue Regelung

Mit dem Arbeitsmarktreformgesetz, BGBl. I 77/2004, wurde u.a. die Bonusregelung reformiert. Seit 1.8.2004 gebührt ein Bonus auch dann, wenn ein Arbeitnehmer aufgenommen wird, der bereits mit 50 für das Unternehmen gearbeitet hatte und die Beendigung seines Dienstverhältnisses noch keine drei Jahre zurückliegt. Die alte Regelung besagte, dass der/die Betreffende in den letzten drei Jahren nicht beim selben Dienstgeber beschäftigt gewesen sein durfte. 

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Freie Dienstnehmer

Die Arbeitgeber sind seit 1.8.2004 verpflichtet, auch für freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG, bei Arbeitsantritt unverzüglich einen Dienstzettel auszustellen. Dies findet auf freie Dienstverhältnisse, die länger als einen Monat dauern, Anwendung (Arbeitsmarktreformgesetz, BGBl. I 77/2004). 

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Gleichbehandlungsgesetz

Am 1.7.2004 trat das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), BGBl. I 66/2004, in Kraft. Dieses verbietet u.a. die berufliche Diskriminierung auf Grund ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung und Alter. 

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Krankenversicherung: Ergänzungsbeitrag für Privatunfälle

Mit Beginn des Jahres 2004 wurde der so genannte "Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung" eingeführt. Dieser 0,1%ige Beitrag ist von allen in der Krankenversicherung pflichtversicherten Erwerbstätigen, Pensionisten, Übergangsgeldbeziehern und freiwilligen Versicherten (Ausnahme: Selbstversicherte nach § 19a ASVG) zu leisten (Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71/2003). 

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Krankenversicherung: Harmonisierung der Beiträge

Der Krankenversicherungsbeitrag für sämtliche nach dem ASVG pflichtversicherten Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge wurde mit 1.1.2004 einheitlich mit 7,4 % (inklusive 0,5%igen Zusatzbeitrag, 0,1%igen Ergänzungsbeitrag für Privatunfälle und den für Angestellte zu leistenden 0,1%igen Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung von Lehrlingen) festgelegt. Für freie Dienstnehmern beläuft sich der Gesamtbeitragssatz auf 7 %, da diese Versicherten keinen Anspruch auf Krankengeld haben (Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71/2003). 

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Malusberechnung: Neue Regelung

Für Dienstverhältnisse, die nach dem 31.12.2003 aufgelöst werden, kommt eine neue Berechnungsweise des Malusbetrages zur Anwendung. Anders als bisher ist die Höhe des Malusbetrages nicht mehr von der für Männer und Frauen unterschiedlichen Altersgrenze der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer abhängig. Vielmehr steigt der Malusbetrag bis zur Vollendung des 56. Lebensjahres sukzessive an. Ab dem 56. Lebensjahr kommt es zu einer Verminderung des Prozentausmaßes für den Malus. Darüber hinaus spielt die Dauer der Betriebszugehörigkeit eine größere Rolle (Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71/2003).

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Teilzeitarbeit

Recht auf Teilzeitarbeit haben Eltern seit 1.7.2004. Dies dann, wenn das Arbeitsverhältnis zu Beginn der Teilzeitbeschäftigung bereits drei Jahre ununterbrochen gedauert hat und der Betrieb mehr als 20 DienstnehmerInnen beschäftigt. Die Elternteilzeit - Mindestdauer drei Monate - kann frühestens nach dem Ende der Schutzfrist beginnen und darf längstens bis zum siebenten Geburtstag des Kindes dauern (BGBI. I Nr. 64/2004 vom 22.6.2004).

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Unfallversicherung

Der Unfallversicherungsbeitrag (UV-Beitrag) entfällt ab 1.1.2004 für alle Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71/2003). 

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Universitätsbedienstete: Wechsel ins B-KUVG

Arbeitnehmer der Universitäten im Sinne des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I 120/2002, sind seit 1.1.2004 nach dem B-KUVG kranken- und unfallversichert (Ausnahme: Lehrlinge). Dieser Wechsel zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter betrifft auch bereits bestehende Dienstverhältnisse vor dem 1.1.2004. Die Pensionsversicherung wird aber weiterhin durch das ASVG geregelt. Nur geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer bleiben weiter nach dem ASVG unfallversichert! 

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Anmerkung: Ab 1.1.2006 wurden im B-KUVG die Regelungen des ASVG bezüglich geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse eingeführt (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005, BGBl I 2005/71).

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Veränderliche Werte 2004

Aufwertungszahl für das Jahr 2004: 1,022

Änderung der Höchstbeitragsgrundlage in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung von € 3.360,-- (2003) auf € 3.450,-- (2004) monatlich.

Änderung der Geringfügigkeitsgrenzen von € 23,76 (2003) auf € 24,28 (2004) für einen Arbeitstag und von € 309,38 (2003) auf € 316,19 (2004) für einen Monat. 

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Zukunftssicherung: Beitragsrechtliche Behandlung

Wenn ein Dienstnehmer auf einen Teil der ihm zustehenden Ist-Lohnerhöhung oder auf sonstige Gehaltsbestandteile zu Gunsten einer Zukunftssicherungsmaßnahme verzichtet, liegt eine Einkommensverwendung durch den Dienstnehmer vor, weshalb dieser "Verzicht" keine Auswirkung auf die Höhe des beitragspflichtigen Entgeltes gemäß § 49 Abs. 1 und 2 ASVG hat. Der Tatbestand des § 49 Abs. 3 Z 18 lit. a ASVG wird demzufolge nicht erfüllt. Seit 1.9.2004 ist somit klargestellt, dass auch für diesen Entgeltteil Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.6.2004, GZ 2001/08/0028). 

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Zwischenstaatliche Sozialversicherung: EU-Erweiterung

Mit 1.5.2004 traten der EU zehn neue Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern) bei. Seitdem gilt auch für diese Länder die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. 

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Zwischenstaatliche Sozialversicherung: Philippinen

Mit 1.7.2004 trat eine Zusatzvereinbarung zum österreichisch-philippinischen Abkommen über den Bereich der sozialen Sicherheit in Kraft. Die mögliche Dauer der Entsendung eines Dienstnehmers erhöht sich dadurch von bisher 24 auf 60 Kalendermonate. Während dieser Zeit gelten weiterhin die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Entsendestaates. 

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