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Jahresrückblick 2005


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Au-pair-Kräfte

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigt in seinem Erkenntnis vom 16.11.2005 (Zahl: 2003/08/0173), dass Arbeitsverhältnisse von Au-pair-Kräften als Dienstverhältnisse zu beurteilen sind und diese daher als "klassische“ Dienstnehmer nach § 4 Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung unterliegen.

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Arbeitslosenversicherung: Beitragsrückerstattung

Mit dem Arbeitsmarktreformgesetz (BGBl. I 77/2004 ) wurde u.a. die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag des Versicherten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die vom jeweils Versicherten über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus entrichtet worden sind, rückzuerstatten. Diese Bestimmung trat per 1.1.2005 in Kraft.

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Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG)

Im Rahmen einer Änderung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes ist die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse beschleunigt (BGBl. I 36/2005) worden. Wählt der Dienstgeber innerhalb von sechs Monaten keine MV-Kasse, tritt seit 1.7.2005 ein "Zuweisungsverfahren" in Kraft. Darüber hinaus wurde eine Wahlmöglichkeit für den Dienstgeber geschaffen, MV-Beiträge für geringfügig Beschäftigte entweder wie bisher monatlich oder zuzüglich eines 2,5%igen Zuschlages einmal jährlich zu überweisen. 

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Entgeltfortzahlung nach Entbindung?

Der Verwaltungsgerichtshof entschied in seinem Erkenntnis vom 17.3.2004 (Zahl: 2000/08/0109), dass einer schwangeren Angestellten, die bei aufrechtem Dienstverhältnis keinen Anspruch auf Wochengeld hat (geringfügig Beschäftigte), nach der Entbindung für sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber zusteht. Umgesetzt wird dieses Erkenntnis seit 1.1.2005.

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Entgeltfortzahlung: Zuschuss der AUVA

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) leistet für Klein- und Mittelbetriebe mit im Jahresdurchschnitt weniger als 51 (maximal 53 inkl. Lehrlinge und begünstigte Behinderte) DienstnehmerInnen seit 1.1.2005 auf Antrag Zuschüsse für erbrachte Entgeltfortzahlung nicht nur nach Unfällen (Freizeit- und Arbeitsunfälle), sondern auch bei Arbeitsverhinderungen wegen Erkrankung (3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004, BGBl. I 171/2004). 

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Familienhospizkarenz: Beitragsgrundlage

Im Rahmen des "Pensionsharmonisierungsgesetzes“ erfolgte für Personen, die eine Familienhospizkarenz beanspruchen, ab 1.1.2005 eine Verbesserung der Beitragsgrundlagen (BGBl. I Nr. 142/2004). 

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Ferialpraktikanten: Nur Unfallversicherungsschutz

Bis 31.8.2005 unterlagen Ferialpraktikanten der Vollversicherung bzw. als geringfügig Beschäftigte der Teilversicherung in der Unfallversicherung. Diese Regelung entfiel per 1.9.2005. Ab diesem Zeitpunkt unterliegen Ferialpraktikanten der Schüler(Studenten)unfallversicherung. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um eine "echte“ Ferialpraxis handelt und der Praktikant weder ein Entgelt noch ein "Taschengeld“ erhält (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005, BGBl. I 132/2005).

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Freie Dienstnehmer: Kilometergelder und Diäten

Reisekostenvergütungen freier Dienstnehmer waren ab 1.5.2005 kurzzeitig als beitragspflichtiges Engelt zu behandeln (VwGH-Erkenntnis vom 15.3.2005, Zahl: 2001/08/0176). Der VwGH begründete dies damit, dass die Bestimmung über die Beitragsfreiheit von Reisekostenvergütungen nur für lohnsteuerpflichtige Personen (freie Dienstnehmer unterliegen allerdings der Einkommensteuerpflicht) gilt. Durch eine Erweiterung des § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG wurden Reisekostenvergütungen an freie Dienstnehmer allerdings rückwirkend in den Katalog der beitragsfreien Bezüge aufgenommen. (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 130/2006). 

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Grenzgänger-/Praktikantenabkommen mit Tschechien

Mit 1.7.2005 traten sowohl das Grenzgänger- als auch das Praktikantenabkommen mit Tschechien in Kraft. Die Abkommen sollen die Beschäftigung von Grenzgängern und den Austausch junger Arbeitnehmer fördern (BGBl. III Nr. 83/2005, BGBl. III Nr. 71/2005). 

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Krankenversicherung: Beitragserhöhung

Im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes 2005 (BGBl. I 2004/156) kam es mit 1.1.2005 zu einer Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,1 % der Beitragsgrundlage (Dienstgeber und Dienstnehmer tragen je die Hälfte). Die Erhöhung ist allerdings bis 31.12.2008 befristet. Ab 1.1.2009 sollten sich die Beitragssätze wieder verringern.

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Lohnkontenverordnung 2005

Die Verordnung legt fest, welche Daten ab 2005 zusätzlich in das Lohnkonto aufzunehmen sind, aber auch welche Erleichterungen es bei der Führung des Lohnkontos gibt (BGBl. II Nr. 116/2005). Diese Verordnung ist auf Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2004 enden.

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Lohnzettel: Neue Vorlagefrist für unterjährige Lohnzettel

Die Frist für die Erstattung von unterjährigen Lohnzetteln wurde per 1.1.2005 vom 15. des Folgemonates auf das Ende des Folgemonates erstreckt. Bei Eröffnung eines Konkurses ist seit diesem Zeitpunkt ebenfalls ein Lohnzettel innerhalb dieser Frist vorzulegen (3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004, BGBl. I 171/2004). 

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Mindestlohntarif für Hausbetreuer

Für Dienstverhältnisse, die ab 1.10.2005 beginnen, wurde ein bundesweit einheitlicher "Mindestlohntarif für Hausbetreuer“ eingeführt. 

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Schnupperlehre

Schüler, die eine außerschulische Schnupperlehre absolvieren, sind seit 1.7.2005 ebenfalls durch die gesetzliche Schülerunfallversicherung geschützt (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005, BGBl. I 71/2005). 

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Service-Entgelt für e-card

Im November 2005 hatten die Dienstgeber erstmals das Service-Entgelt (€ 10,--) für die e-card einzuheben. Betroffen sind alle Personen, die zum Stichtag 15.11. als zur Krankenversicherung nach dem ASVG gemeldet aufscheinen (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005, BGBl. I 71/2005). 

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Sozialbetrugsgesetz (SozBeg)

Im Kampf gegen die illegale Beschäftigung und die Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen trat mit 1.3.2005 das Sozialbetrugsgesetz (BGBl. I 152/2004) in Kraft. Erreicht werden soll dies u.a. durch strafrechtliche Konsequenzen bei z. B. organisierter Schwarzarbeit und durch eine bereits per 1.1.2005 erfolgte Änderung der Konkursordnung. Darüber hinaus wurde normiert, dass Anmeldungen zur Sozialversicherung spätestens bis 24.00 Uhr des ersten Beschäftigungstages zu erstatten sind.

Anmerkung:
Seit 2008 kommt die Anmeldung vor Arbeitsantritt in ganz Österreich zur Anwendung. 

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Trinkgelder steuerfrei

Trinkgelder sind rückwirkend ab 1999 lohn- bzw. einkommensteuerfrei (BGBl. I Nr. 35/2005). 

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Veränderliche Werte 2005

Aufwertungszahl für das Jahr 2005: 1,023

Änderung der Höchstbeitragsgrundlage in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung von € 3.450,-- (2004) auf € 3.630,-- (2005) monatlich.

Änderung der Geringfügigkeitsgrenzen von € 24,28 (2004) auf € 24,84 (2005) für einen Arbeitstag und von € 316,19 (2004) auf € 323,46 (2005) für einen Monat. 

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