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Jahresrückblick 2006


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Altersteilzeit: Aufteilung von KU und WF

Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 21.12.2005 (Zahl: 2003/08/0015) ist es zu einer Änderung bei der Aufteilung der Arbeiterkammer-Umlage (KU) und des Wohnbauförderungsbeitrages (WF) zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gekommen. Der Dienstnehmer hat (wie sonst auch) die gesamte KU zu tragen. Die Betragshöhe bleibt gleich, die Aufteilung ändert sich aber zu Gunsten des Dienstgebers. Dies gilt auch für den Dienstnehmeranteil am WF. 

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Anmeldung bei Arbeitsantritt im Burgenland

Dienstgeber, deren Betriebssitz im Burgenland liegt und die Dienstnehmer bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse zur Versicherung melden, haben seit 1.1.2006 die Anmeldung spätestens bei Arbeitsantritt zu erstatten. Alle anderen Bundesländer waren von diesem "Feldversuch“ nicht betroffen (Sozialbetrugsgesetz, BGBl. I 152/2004).

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Anmerkung: Nachdem die Ergebnisse dieses "Feldversuches“ im Burgenland ausgewertet wurden, ist die Anmeldung vor Arbeitsantritt seit 2008 bundesweit gültig.

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Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG)

Mit 1.1.2006 trat das Dienstleistungsgesetz (BGBl I 2005/45) in Kraft, in dessen Rahmen das "Unternehmen Haushalt" durch die Einführung eines Dienstleistungsschecks gefördert und die Schwarzarbeit in privaten Haushalten bekämpft werden soll. Vom Dienstleistungsscheckgesetz sind nur einfache haushaltstypische Dienstleistungen in Privathaushalten von HausgehilfInnen erfasst. 

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Familienhospizkarenz

Seit 18.3.2006 kann die Familienhospizkarenz für einen größeren Personenkreis in Anspruch genommen werden (z. B. auch für Stiefkinder oder Kinder des/der Lebensgefährten/in). Die Begleitung schwerst erkrankter Kinder wird auf fünf Monate ausgedehnt, wobei eine Verlängerung auf neun Monate möglich ist (BGBl. I Nr. 36/2006). 

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Geringfügigkeitsgrenze im B-KUVG

Nach dem Muster des ASVG erfolgte per 1.1.2006 die Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze im B-KUVG. Dadurch kommt es zum Entfall der Mindestbeitragsgrundlage sowie zur Schaffung einer neuen Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung.

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IESG-Zuschlag für leitende Angestellte und Geschäftsführer

Seit 1.1.2006 hat der Dienstgeber auch für leitende Angestellte und handelsrechtliche Geschäftsführer den IESG-Zuschlag (0,7 % der allgemeinen Beitragsgrundlage) zu entrichten (BGBl. I Nr. 102/2005). Diese Personen haben auch Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld. 

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Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz: Erkenntnis des VfGH

Laut Verfassungsgerichtshof (VfGH, G 39/05 u.a. vom 13.10.2005) hätte der IESG-Zuschlag ab 2000 gesenkt werden müssen. Die Aufhebung der auf Basis verfassungswidriger Bestimmungen des IESG ergangenen Verordnungen trat mit Ablauf des 30.11.2006 in Kraft. Von der rückwirkenden Herabsetzung profitierten nur Anlassfälle (Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung). Für das Jahr 2006 wurde der IESG-Zuschlag per Verordnung unverändert mit 0,7 % der Beitragsgrundlage festgesetzt. 

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Kombilohn

Um die Beschäftigung im Niedriglohnsektor zu fördern, erhalten Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen vom AMS. Von dieser Regelung umfasst sind Arbeitnehmer unter 25 oder über 45 Jahre, die bereits länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet sind. Das Kombilohnmodell gilt für Beschäftigungsverhältnisse ab 1.2.2006 und wurde bis 31.12.2006 befristet (BGBI. I Nr. 114/2005).

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Konkurrenzklauseln

Seit 17.3.2006 bzw. 18.3.2006 sind Konkurrenzklauseln für Angestellte und Arbeiter neben den bisherigen Gründen (Minderjährigkeit; über den Geschäftszweig hinausgehend; länger als ein Jahr; Erschwerung des Fortkommens des Arbeitnehmers) auch dann unwirksam, wenn das letzte Entgelt das 17-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigt (BGBl. I Nr. 35/2006 und BGBl. I Nr. 36/2006). 

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Veränderliche Werte 2006

Aufwertungszahl für das Jahr 2006: 1,030

Änderung der Höchstbeitragsgrundlage in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung von € 3.630,-- (2005) auf € 3.750,-- (2006) monatlich.

Änderung der Geringfügigkeitsgrenzen von € 24,84 (2005) auf € 25,59 (2006) für einen Arbeitstag und von € 323,46 (2005) auf € 333,16 (2006) für einen Monat. 

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Verordnung zur Legalisierung ausländischer Pflegekräfte

Seit 1.11.2006 ist eine Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in Kraft, die Pflegekräfte aus den neu beigetretenen EU-Mitgliedsstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie ab 1.1.2007 Bulgarien und Rumänien) vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ausnimmt (BGBl. II Nr. 405/2006). Durch diese Verordnung wird die Pflege und Betreuung von Personen in Privathaushalten im Bereich des AuslBG legalisiert. 

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Zwischenstaatliche Sozialversicherung: Neues Abkommen

Am 1.4.2006 trat das "Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit" in Kraft (BGBl. III Nr. 61/2006). Dieses regelt, welche Rechtsvorschriften bei einer Beschäftigung im jeweils anderen Staat anzuwenden sind. 

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Zwischenstaatliche Sozialversicherung: Schweiz - EU

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelten seit 1.4.2006 auch zwischen der Schweiz und den zehn "neuen“ EU-Mitgliedstaaten. 

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