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Jahresrückblick 2007


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Arbeitslosenversicherung: Beitrag für Männer entfällt ab Vollendung des 56. Lebensjahres

Für vollversicherte männliche Arbeitnehmer, die das 56. Lebensjahr vollendet haben, ist kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (AV-Beitrag) mehr zu entrichten! Dies gilt auch rückwirkend für Zeiträume ab 1.1.2004. Der AV-Beitrag wird auch in diesen Fällen aus Mitteln der Gebarung Arbeitsmarktpolitik getragen.

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Au-pair-Kräfte

Gemäß einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.11.2005, Zl. 2003/08/0173, sind Au-pair-Kräfte als "klassische" Dienstnehmer zur Sozialversicherung anzumelden, da sie grundsätzlich in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt tätig werden.

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Entsendung nach Belgien

Arbeitnehmer, die nach Belgien entsendet werden, sind seit 1.4.2007 den dortigen Behörden mit der "Limosa“-Meldung im Voraus bekannt zu geben. Diese Regelung gilt auch für Selbstständige. 

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Hausbetreuungsgesetz (24-Stunden-Pflege)

Mit 1.7.2007 trat das Hausbetreuungsgesetz (HBeG) in Kraft, das die durchgehende 14-tägige Betreuung pflegebedürftiger Menschen ermöglicht. Vom HBeG umfasst sind sämtliche Arbeiten zur Unterstützung des zu Betreuenden in der Haushalts- und Lebensführung. Tätigkeiten, die in das Berufsbild des gehobenen Dienstes für die Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Pflegehilfe fallen, also dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) unterliegen, fallen nicht unter Betreuungsleistungen im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes!

Durch eine Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (BGBl. II Nr. 405/2006) wurden zudem Betreuungskräfte aus den „neuen“ EU-Ländern (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) vom Ausländerbeschäftigungsgesetzt (AuslBG) ausgenommen. Eine Bewilligung nach dem AuslBG ist für diese Personen somit nicht notwendig. 

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Landarbeitsgesetz

Der Verfassungsgerichtshof hat die "Erweiterung" des Arbeitnehmerbegriffs im Landarbeitsgesetz (§ 1 Abs. 5 LAG) wegen Verfassungswidrigkeit (ohne Reparaturfrist) aufgehoben (Erkenntnis vom 13.6.2007, Zl. G 212/06). 

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Mindestlohn von € 1.000,--

Bis 2009 sollen die kollektivvertraglichen Mindestlöhne schrittweise auf € 1.000,-- angehoben werden. Darauf einigten sich Anfang Juli 2007 die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) im Rahmen einer "Grundsatzvereinbarung“.
WKO und ÖGB verpflichten sich, innerhalb ihres Wirkungsbereiches sicher zu stellen, dass in den jeweiligen Branchenkollektivverträgen ein Mindestlohn/-gehalt von € 1.000,-- für die gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit erreicht wird. 

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Pendlerpauschale

Um die Anhebung der Mineralölsteuer abzufedern, wurde mit 1.7.2007 die Pendlerpauschale um ca. 10 % erhöht. Die Erhöhung wurde im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2007 (BGBl. I Nr. 24/2007 vom 23.5.2007) beschlossen. 

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Schwerarbeitsverordnung

Die mit 1.1.2007 in Kraft getretene Schwerarbeitsverordnung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 104/2006) regelt, welche Tätigkeiten als Schwerarbeit gelten und welche Meldeverpflichtungen der Dienstgeber zu beachten hat.

So haben die Dienstgeber u.a. alle Tätigkeiten, die auf das Vorliegen von Schwerarbeit im Sinne der Schwerarbeitsverordnung schließen lassen, aufzuzeichnen. Unter die Schwerarbeitsverordnung fallen im Betrieb beschäftigte männliche Versicherte, die bereits das 40. Lebensjahr vollendet haben, und weibliche Versicherte, die bereits das 35. Lebensjahr vollendet haben. 

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Trinkgeldpauschalen für Friseure/Friseurinnen

Die Höhe des beitragspflichtigen Trinkgelds für Friseure wird durch einen Pauschalbetrag festgelegt, der lange Zeit unverändert blieb. Nach Anhörung der Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber erfolgte eine Neufestsetzung dieser Pauschale.

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linkMehr Informationen zu neue Trinkgeldpauschalen für Friseure/Friseurinnen in Vorarlberg und Tirol

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Unternehmensrecht Neu

Seit Beginn des Jahres 2007 ist das Unternehmensgesetzbuch (UGB) in Kraft. Dieses löst das "alte“ Handelsgesetzbuch (HGB) ab. 

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Veränderliche Werte 2007

Aufwertungszahl für das Jahr 2007: 1,024

Änderung der Höchstbeitragsgrundlage in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung von € 3.750,-- (2006) auf € 3.840,-- (2007) monatlich.

Änderung der Geringfügigkeitsgrenzen von € 25,59 (2006) auf € 26,20 (2007) für einen Arbeitstag und von € 333,16 (2006) auf € 341,16 (2007) für einen Monat. 

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