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Jahresrückblick 2008


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24-Stunden-Betreuung

Seit 1.11.2008 entfällt im Bereich der 24-Stunden-Betreuung die Vermögensgrenze. Zudem wurden die Förderungen angehoben.

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Arbeitslosenversicherung: Beitrag bei geringem Einkommen

Seit 1.7.2008 wird der Versichertenanteil zur Arbeitslosenversicherung (AV) für die Bezieher geringer Einkommen gesenkt bzw. entfällt mitunter zur Gänze.

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Arbeitslosenversicherung: Entfall des Beitrages erst ab Vollendung des 57. Lebensjahres

Bis 30.6.2008 entfiel der gesamte Arbeitslosenversicherungsbeitrag (6 %) für Personen, die das 56. Lebensjahr vollendet haben. Seit 1.7.2008 gilt diese Regelung erst ab Vollendung des 57. Lebensjahres.

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Arbeitszeitrecht: Neue Novelle

Die Novellierung des Arbeitszeitrechtes bringt seit 1.1.2008 neben einer Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeitregelung und der Zuschlagspflicht für Mehrarbeitsstunden auch eine erhebliche Verschärfung der Sanktionen bei Übertretungen von arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen mit sich.

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Berufsausbildungsgesetz (BAG): Neue Novelle

Im Rahmen einer Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) wurde ein Jugendbeschäftigungspaket umgesetzt. Eckpunkte der Mitte 2008 in Kraft getretenen Novelle sind u.a. neue Lehrbetriebsförderungen, die Möglichkeit des Ausbildungsübertrittes (außerordentliche Auflösung von Lehrverhältnissen) sowie die überbetriebliche Lehrausbildung. 

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Betriebliche Vorsorge: Abfertigung für Selbstständige

Seit 2008 werden Selbstständige, die nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, ebenfalls in das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz/BMSVG (verpflichtend) einbezogen. Freiberufler sowie Land- und Forstwirte können sich freiwillig dafür entscheiden ("Opting in-Modell").

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Europäische Krankenversicherungskarte: Einführung in Großbritannien

Mit 1.6.2008 trat auch im Verhältnis zu Großbritannien die Regelung zur Einführung der "Europäischen Krankenversicherungskarte" (EKVK) in Kraft.

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Freie Dienstnehmer: Erweiterung des Versicherungschutzes

Freie Dienstnehmer unterliegen seit 2008 der Arbeitslosenversicherungspflicht sowie dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG). Sie werden damit hinsichtlich des Versicherungsschutzes gegen Arbeitslosigkeit den "echten" Dienstnehmern gleichgestellt und erhalten künftig Insolvenz-Ausfallgeld. Seit Jahreswechsel besteht für sie zudem Arbeiterkammerzugehörigkeit. Weiters werden freie Dienstnehmer seit 2008 in das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG) einbezogen. Entsprechende Übergangsbestimmungen gelten in diesem Zusammenhang für Vorstandsmitglieder und freie Dienstnehmer, die auf Grund eines zum 31.12.2007 bestehenden Vertrages privatrechtlich Anspruch auf eine Abfertigung haben.

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Krankenversicherung: Angleichung des Beitragssatzes

Seit 1.1.2008 beträgt der Beitragssatz zur Krankenversicherung grundsätzlich 7,65 %. Der IESG-Zuschlag wird dafür im Gegenzug um 0,15 % auf 0,55 % gesenkt.

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Meldungserstattung: Anmeldung vor Arbeitsantritt

Seit 1.1.2008 ist jede Person, die der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) unterliegt, vom Dienstgeber bereits vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung anzumelden. Der Gesetzgeber möchte durch diese Neuregelung die Bekämpfung der Schwarzarbeit effektiver und wirksamer gestalten.

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Pendlerpauschale und Kilometergeld: Erhöhung

Der Nationalrat hat am 6.6.2008 beschlossen, dass das Pendlerpauschale und das amtliche Kilometergeld ab 1.7.2008 erhöht werden.

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Reisekosten: Neue Novelle

Der Verfassungsgerichtshof hat 2006 die unbefristete abgabenrechtliche Begünstigung von Reisekostenersätzen, die auf Grund von lohngestaltenden Vorschriften gewährt werden, als verfassungswidrig aufgehoben. Die notwendige "Reparatur" der dahingehenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgte im Rahmen der Reisekosten-Novelle 2007 (BGBl. I Nr. 45/2007 vom 9.7.2007), die per 1.1.2008 in Kraft trat.

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Trinkgeldpauschalen für Friseure/Friseurinnen

Die Höhe des beitragspflichtigen Trinkgelds für Friseure wird durch einen Pauschalbetrag festgelegt, der lange Zeit unverändert blieb. Nach Anhörung der Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber erfolgte für das Bundesland NÖ ab 1.1.2008 eine Neufestsetzung dieser Pauschaule.

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Veränderliche Werte 2008

Aufwertungszahl für das Jahr 2008: 1,023

Änderung der Höchstbeitragsgrundlage in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung von € 3.840,-- (2007) auf € 3.930,-- (2008) monatlich.

Änderung der Geringfügigkeitsgrenzen von € 26,20 (2007) auf € 26,80 (2008) für einen Arbeitstag und von € 341,16 (2007) auf € 349,01 (2008) für einen Monat.

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