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Jahresrückblick 2009


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Altersteilzeit

Mit 1.9.20009 kam es im Bereich der Alterteilzeit zu einigen Neuerungen (z. B. Begünstigung der kontinuierlichen Arbeitszeitreduktion, Entfall der Ersatzkraft).

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Arbeitslosenversicherung: Freiwillige AV für Selbständige

Um selbständig Erwerbstätige besser sozial abzusichern, sieht das Arbeitslosenversicherungsgesetz seit 1.1.2009 die Möglichkeit vor, eine freiwillige Arbeitslosenversicherung (AV) abzuschließen. Personen, die nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz pensionsversichert sind, sowie selbstständige Rechtsanwälte und Ziviltechniker können sich für die freiwillige AV entscheiden.

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Arbeitslosenversicherung: Entfall des Beitrages

Im Zuge des Arbeitsmarktpaketes 2009 wurde festgelegt, dass für Personen, die der Pflichtversicherung unterliegen und das 58. Lebensjahr vollendet haben oder das 57. Lebensjahr vor dem 1.9.2009 vollendet haben, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag entfällt. Die Geltungsdauer dieser Regelung ist bis 31.12.2013 befristet.

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Arbeitslosenversicherung: Beitrag bei geringem Einkommen

Die Höhe des Versichertenanteiles zur Arbeitslosenversicherung orientierte sich im Jahr 2009 an folgender Einkommensstaffelung:

  • bis € 1.128,-- 0 %,
  • über € 1.128,-- bis € 1.230,-- 1 %,
  • über € 1.230,-- bis € 1.384,-- 2 %,
  • über € 1.384,-- 3 %.

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AuftraggeberInnenhaftung

Die Bestimmungen über die AuftraggeberInnenhaftung (AGH) wurden per 1.9.2009 in Kraft gesetzt. Von dieser Haftung sind Unternehmen betroffen, die einen Auftrag über die Erbringung von Bauleistungen ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen weitergeben.

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Au-pair-Kräfte: Einheitlicher Mindestlohntarif

Für Beschäftigungsverhältnisse von Au-pair-Kräften wurde ein bundesweit einheitlicher Mindestlohntarif eingeführt. 

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Bilanzbuchhalter

Durch das 2. SRÄG 2009 erfolgte eine Klarstellung bezüglich der Ausnahme der selbständigen Bilanzbuchhalter von der Pflichtversicherung als freie Dienstnehmer gemäß § 4 Abs.4 lit c ASVG.

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Bildungskarenz

Hinsichtlich der Mindestdauer der Bildungskarenz sowie der Mindestbeschäftigungsdauer kam es (befristet für den Zeitraum 1.8.2009 bis 31.12.2011) zu Neuregelungen.

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Bonus/Malus

Seit 1.9.2009 gehört das Bonus/Malus-System der Vergangenheit an. Konkret bedeutet dies, dass für Einstellungen und Freisetzungen älterer Arbeitnehmer nach dem Ablauf des 31.8.2009 weder ein Bonus gebührt, noch ein Malus anfällt.

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Bundesministerien

Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, die mit 1.2.2009 in Kraft trat, änderten sich teilweise sowohl die Wirkungsbereiche als auch die Bezeichnungen der Bundesministerien.

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Ein-Personen-Unternehmen

Ein-Personen-Unternehmen (EPU), die erstmalig einen Arbeitnehmer einstellen, können seit 1.9.2009 vom Arbeitsmarktservice (AMS) einen pauschalierten Ersatz des Dienstgeberanteils zur Sozialversicherung erhalten.

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Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung

Seit Anfang Mai 2009 besteht für Vertrags(fach)ärzte der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) die Möglichkeit, Arbeitsunfähigkeitsmeldungen elektronisch an die NÖGKK zu übermitteln.

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Krankenversicherungsbeitrag für Lehrlinge

Für Lehrlinge ist während der ersten zwei Lehrjahre der Lehrzeit kein KV-Beitrag zu entrichten. Laut Verwaltungsgerichtshof spielt es für die Ermittlung des beitragsfreien Zeitraumes keine Rolle, ob es sich dabei um eine verkürzte oder reguläre Lehrzeit handelt.

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Kurzarbeit

Um für österreichische Unternehmen Wettbewerbsnachteile zu verhindern und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern, wurden mit der am 1.7.2009 in Kraft getretenen Kurzarbeitsrichtlinie die näheren Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen sowie die in diesem Zusammenhang einzuhaltenden arbeits- und lohnrechtlichen Mindestanforderungen für die abzuschließenden Sozialpartnervereinbarung festgelegt.

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Nächtigungsgelder

Durch das 2. SRÄG 2009 wurde festgelegt, dass seit 1.1.2009 auch Nächtigungsgelder gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b des Einkommensteuergesetzes 1988 von der Lohnsteuer befreit sind.

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Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen

Hinsichtlich der Lohnsteuer- und Beitragsfreiheit pauschaler Reiseaufwandsentschädigungen (Voraussetzungen, Ausmaß etc.) für Sportler und Trainer kam es zu einigen Neuerregelungen.

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Steuerreformgesetz 2009

Im März 2009 wurde das Steuerreformgesetz 2009 beschlossen, mit dem u. a. die Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend gesenkt wurde.

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Veränderliche Werte 2009

Aufwertungszahl für das Jahr 2009: 1,025

Änderung der Höchstbeitragsgrundlage in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung von € 3.930,-- (2008) auf € 4.020,-- (2009) monatlich.

Änderung der Geringfügigkeitsgrenzen von € 26,80 (2008) auf € 27,47 täglich und von € 349,01 (2008) auf € 357,74 monatlich.

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Vorstandsmitglieder

Im Rahmen des 2. SRÄG 2009 wurde konkretisiert, dass Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) nur dann nach § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG pflichtversichert sind, wenn ihre Tätigkeit keine Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG begründet.

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WEBEKU: Elektronische Kontoeinsicht für Dienstgeber

WEBEKU ermöglicht den Dienstgebern seit 2009 eine tagesaktuelle Einsichtnahme auf ihre Beitragskonten.

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Wohnraumbewertung ab 1.1.2009

Mit Jahresbeginn 2009 wurde der Sachbezug für Wohnungen, die der Dienstgeber dem Dienstnehmer kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stellt, neu geregelt.

Anlass dafür war, dass die alte Bestimmung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden war (u. a. wegen Nichtberücksichtigung der regionalen Unterschiede am Wohnungsmarkt). 

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