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Jahresrückblick 2011


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AuftraggeberInnenhaftung: Ausdehnung der Haftungsbestimmungen

Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 (BGBl. I Nr. 105/2010) wurde die Haftung des Auftraggebers ab 1.7.2011 auch auf lohnabhängige Abgaben ausgedehnt.

Der Haftungsbetrag im Ausmaß von 5 % des Werklohnes ist gemeinsam mit dem 20%igen Haftungsbetrag für Sozialversicherungsbeiträge an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abzuführen. Das Dienstleistungszentrum leitet den Haftungsbetrag für lohnabhängige Abgaben an das Finanzamt weiter. 

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Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

Mit 1.1.2011 trat eine Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes/BUAG (BGBl. I Nr. 59/2010) in Kraft. Diese Novelle beinhaltet einige weitreichende Änderungen des Bauarbeiter-Urlaubsrechtes.

  • Neue Urlaubsperiode ab 1.1.2011
  • Entfall der Regelung, dass Bauarbeiter erst nach 26 Beschäftigungswochen den ersten Urlaub verbrauchen können
  • Erhöhung der Nebenleistungen nach § 26 BUAG
  • Entfall der Ersatzurlaubstage für einen Samstag-Feiertag
  • Ab Jänner 2011 wird der ersatzweise Anspruch auf Winterfeiertagsvergütung an Arbeitnehmer ohne Antragstellung ausbezahlt.
  • Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Sozialbetruges

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Mit 1.8.2011 trat eine weitere Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) mit, u. a. folgenden Inhalten, in Kraft:

  • Klarstellung für Spezialbetriebe bezüglich des Geltungsbereiches des BUAG
  • Präzisierung der Kontrollbefugnisse der BUAK
  • Erweiterung der Auskunftspflicht
  • Bekanntgabe der Tätigkeit überlassener Arbeitskräfte
  • Zugriff der BUAK auf das ELDA-Übertragungsjournal

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Behinderteneinstellungsgesetz

Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 wurde auch eine Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) umgesetzt.

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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 (BBKG 2010) wurde im Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) klargestellt, dass ab 1.1.2011 ein Nettoarbeitslohn als vereinbart gilt, wenn die Anmeldeverpflichtung im Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) nicht erfüllt und die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt wurde. Weiters wurde auch eine eigene Finanzpolizei zur effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung eingeführt.

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Bildungskarenz: Zugangserleichterungen bleiben bestehen

Mit dem "Arbeitsmarktpaket 2009“ wurde unter anderem der ursprünglich befristet bis 31.12.2011 vorgesehene "einfachere" Zugang zur Bildungskarenz ins Dauerrecht übernommen. Damit sollte die Erlangung von Zusatzqualifikationen verstärkt gefördert und die Absolvierung kurzer Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Bildungskarenz erleichtert werden.

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Ein-Personen-Unternehmen: Anpassung der Förderungsrichtlinien

Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Ein-Personen-Unternehmen (EPU) vom Arbeitsmarktservice (AMS) eine finanzielle Unterstützung, wenn Sie erstmalig einen Arbeitnehmer einstellen. Die Beihilfe beträgt 25 % des Bruttomonatsbezuges des neu eingestellten Arbeitnehmers und wird maximal für zwölf Monate ausbezahlt.

Per 11.7.2011 wurde die Förderungsrichtlinie angepasst und der Kreis der förderungsberechtigten Arbeitgeber und der förderbaren Arbeitsverhältnissen erweitert.

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ELDA: Einführung einer Inhaltsprüfung

Mit 24.3.2011 wurde im Softwareprodukt ELDA eine Inhaltsprüfung integriert. Liegen bestimmte, in einem Prüfkatalog definierte Fehler vor, werden die Meldungen zurückgewiesen und müssen berichtigt sowie neu erstattet werden.

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ELDA: Krankenstandsbescheinigung online abfragen

Seit Jänner 2011 bietet ELDA den Dienstgebern die Möglichkeit, mittels "KSB online" Krankenstandsdaten ihrer Dienstnehmer online abzufragen.

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Lehrberufspaket 2011: Änderungen bei den Lehrberufen

Mit dem Lehrberufspaket 2011 wurden neun neue Lehrberufe aufgenommen, gleichzeitig wurden drei veraltete Lehrberufe gestrichen. Die neuen Vorschriften für Lehrberufe traten mit 1.6.2011 für alle neu begonnenen Lehrverhältnisse in Kraft.

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Lohnsteuerrichtlinien: Wartungserlass 2010, Pendlerpauschale und Kilometergeld

Seit 1.1.2011 sind die Lohnsteuerrichtlinien 2002 in der Fassung des Wartungserlasses 2010 anzuwenden.

Durch das Budgetbegleitgesetz wurde auch das Pendlerpauschale ab 1.1.2011 um rund 10 % erhöht. Des Weiteren wurde festgelegt, dass das ursprünglich bis 31.12.2010 befristete erhöhte Kilometergeld in der Höhe von € 0,42 unbefristet weiterhin gültig ist.

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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Gleichzeitig mit der Arbeitsmarktöffnung per 1.5.2011 trat das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) in Kraft. Dieses soll einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb der Unternehmen sowie faire Arbeits- und Lohnbedingungen für in- und ausländische Arbeitnehmer sicherstellen. Das Gesetz sieht bei Unterentlohnungen Verwaltungsstrafen sowie besondere Auflagen für "ausländische“ Unternehmen vor.

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NÖGKK: Einführung der Amtssignatur

Seit 1.1.2011 bringt die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) auf Schriftstücken die Amtssignatur an. Die Amtssignatur ist die elektronische Unterschrift einer natürlichen Person, die im Namen einer Behörde handelt. Sie wird auf Bescheide und andere Erledigungen von einer Behörde aufgebracht und macht damit kenntlich, dass es sich um ein amtliches Schriftstück handelt.

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Schwerarbeit: Neue Berufe in den Berufslisten

In die Berufsliste zur Schwerarbeit wurden neue Berufsbilder aufgenommen.

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Öffnung des Arbeitsmarktes

Mit 1.5.2011 wurde der Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn geöffnet. Werden Bürger aus diesen Staaten in Österreich tätig, unterliegen sie nicht mehr dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und es ist keine Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt mehr erforderlich.

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Veränderliche Werte 2011

Aufwertungszahl für das Jahr 2011: 1,021

Änderung der Höchstbeitragsgrundlage in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung von € 4.110,-- (2010) auf € 4.200,-- (2011) monatlich.

Änderung der Geringfügigkeitsgrenzen von € 28,13 (2010) auf € 28,72 (2011) täglich und von € 366,33 (2010) auf € 374,02 (2011) monatlich.

Die weiteren Werte können Sie folgendem Link entnehmen:

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Die Werte für den Dienstleistungscheck können Sie über diesen Link abrufen:

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Wohnraumbewertung 2011: Neue Richtwerte

Seit 1.1.2011 sind bei der Ermittlung des Sachbezuges für Wohnungen, die der Dienstgeber dem Dienstnehmer kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stellt, neue Richtwerte anzuwenden.

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Zwischenstaatliche Sozialversicherung: Neues Abkommen mit der Republik Östlich des Uruguay

Mit 1.12.2011 trat das Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay in Kraft (BGBl. III Nr. 154/2011).

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Zwischenstaatliche Sozialversicherung: Neues Abkommen mit Montenegro

Ein weiteres zwischenstaatliches Abkommen regelt nunmehr den Bereich der sozialen Sicherheit zwischen den Republiken Österreich und Montenegro (BGBl. III Nr. 51/2011). Durch den neuen Staatsvertrag mit Montenegro wird das bisher im Verhältnis mit diesem Staat anzuwendende Abkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien abgelöst.

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Zwischenstaatliche Sozialversicherung: Neue Rechtslage für Drittstaatsangehörige

Seit 1.1.2011 gelangt für Drittstaatsangehörige (mit Ausnahmen bei Berührungspunkten mit Dänemark und Großbritannien) die VO (EG) Nr.883/2004 zur Anwendung. Grundlage dafür ist die ebenfalls mit 1.1.2011 in Kraft getretene VO (EU) Nr. 1231/2010.

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Autor: Gerhard Trimmel