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Generalversammlung


Die Generalversammlung ist das rechtsgebende Organ. Ihre wichtigsten Rechte sind das Satzungs- und das Budgetrecht. Die Satzung ermöglicht im Rahmen des gesetzlichen Spielraumes eigene bzw. ergänzende Regelungen bei den Versicherungsleistungen und im Melde- und Beitragsrecht. Unter Budgetrecht wird unter anderem die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag, den Rechnungsabschluss und den Jahresbericht sowie die Zuweisung von Mitteln an den Unterstützungsfonds verstanden.