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Jahresrückblick 2013


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Ältere Dienstnehmer: Beitragssenkung

Durch das 2. Stabilitätsgesetz 2012 kam es mit 1.1.2013 zu Änderungen beim Entfall der Sozialversicherungsbeiträge für ältere Dienstnehmer. Die Besonderheit der neuen Regelung ist, dass der Entfall der Beiträge grundsätzlich einerseits vom Alter des Dienstnehmers abhängt und andererseits auch von der Frage, ob der Dienstnehmer bereits Anspruch auf eine Alterspension hat oder eine solche schon bezieht. 

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Altersteilzeitgeld: Änderungen ab 2013

Die Bezugsdauer des Altersteilzeitgeldes wurde für mit 1.1.2013 beginnende Vereinbarungen generell auf längstens fünf Jahre verkürzt. Diese fünf Jahre können - je nach persönlicher Situation - jedoch in einem Zeitfenster von sieben Jahren vor Eintritt des Regelpensionsalters in Anspruch genommen werden.

Blockzeitvereinbarungen begründen nur dann einen Anspruch auf Altersteilzeitgeld, wenn eine zuvor arbeitslose Ersatzarbeitskraft eingestellt oder ein Lehrling zusätzlich ausgebildet wird.

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Auflösungsabgabe

Seit 1.1.2013 hat der Dienstgeber am Ende eines arbeitslosenversicherungspflichtigen (freien) Dienstverhältnisses grundsätzlich eine Auflösungsabgabe in Höhe von € 113,00 (2014: € 115,00) zu entrichten.

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Betriebliche Vorsorge: Übertragung von Abfertigungsansprüchen

Die Befristung für die Übertragung "alter" Abfertigungsansprüche auf eine Betriebliche Vorsorgekasse wurde aufgehoben.

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Bildungsteilzeit: Weiterbildung neben Teilzeitbeschäftigung

Dienstnehmer haben seit 1.7.2013 die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die Arbeitszeit zu reduzieren und sich im Gegenzug einer Weiterbildungsmaßnahme zu widmen. Das Arbeitsmarktservice gewährt Bildungsteilzeitgeld als teilweisen Ersatz für das ausgefallene Entgelt.

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Entgeltfortzahlung: Neuregelung der Zuschüsse

Unter bestimmten Voraussetzungen können Betriebe von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung erhalten. Hinsichtlich der Höhe und des betroffenen Personenkreises kam es zu einigen Änderungen.

linkZuschuss zur Entgeltfortzahlung

linkKlarstellung zur Höhe der Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung

linkVergütung der Entgeltfortzahlung - Neuerungen bei Katastropheneinsatz

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Kurzarbeit: Neuerungen bei Kurzarbeits- bzw. Qualifizierungsbeihilfe

Durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 wurden die ursprünglich befristeten Sonderregelungen des Arbeitsmarktservicegesetzes bezüglich Höhe und Dauer der Kurzarbeits- bzw. Qualifizierungsbeihilfen bis Ende 2015 verlängert und optimiert.

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Nachtschwerarbeit: Anspruch auch für Arbeitnehmer von Feuerwehren

Im Rahmen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2012 wurde für Arbeitnehmer der Feuerwehren eine Sonderregelung im Nachtschwerarbeitsgesetz geschaffen, wodurch sie nun auch Nachtschwerarbeitszeiten und in weiterer Folge Anspruch auf Sonderruhegeld erwerben können.

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Nachtschwerarbeits-Beitrag: Erhöhung

Mit 1.1.2013 wurde der Nachtschwerarbeits-Beitrag auf 3,70 % der allgemeinen Beitragsgrundlage und der Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen angehoben.

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Pendlerförderung: Die Neuerungen im Überblick

Am 20.3.2013 wurde die Ausweitung der Pendlerförderung beschlossen. Die wichtigsten Inhalte sind u. a. die Einführung eines Pendlereuros, der Anspruch auf Pendlerpauschale für Teilzeitkräfte und Änderungen beim sogenannten Jobticket. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zwecks Entlastung der Pendler traten rückwirkend mit 1.1.2013 in Kraft. 

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Pendlerförderung: Adaptierung des Formulars L 16

In Folge der Neuregelungen im Einkommensteuergesetz 1988 kam es zu Anpassungen im steuerrechtlichen Teil des Formulars L 16 ("Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis"). Konkret wurden die neuen Datenfelder "Pendler-Euro" und "Monate-Überlassung-Kfz" eingefügt.

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Pflegefreistellung nach dem Urlaubsgesetz

Die Pflegefreistellung nach § 16 Abs. 1 des Urlaubsgesetzes wurde mit 1.1.2013 ausgedehnt.

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Sachbezug: Neue Werte und Änderungen

Mit 1.1.2013 wurden die Richtwerte für die Wohnraumbewertung neu festgelegt. Weiters wurde konkretisiert, was unter einer "arbeitsplatznahen Unterkunft" zu verstehen ist. Zu einer Neuerung kam es auch bei der Bewertung von Zinsersparnissen bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen.

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Schwerarbeit: BUAG-Zeiten sind Schwerarbeitszeiten

Als besonders belastende Berufstätigkeiten gelten seit 1.9.2013 auch Beschäftigungszeiten nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz.

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Service-Entgelt für die e-card

Mit dem Sozialversicherung-Änderungsgesetz 2012 kam es zu Änderungen beim Service-Entgelt für die e-card. Für anspruchsberechtigte Angehörige ist kein Service-Entgelt mehr einzuheben; bezüglich der Höhe des Service-Entgeltes kommt es zu einer jährlichen Anpassung mit der Aufwertungszahl.

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Sozial- und Weiterbildungsfonds

Im Rahmen einer Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz wurde mit 1.1.2013 ein neuer Sozial- und Weiterbildungsfonds geschaffen, der u. a. der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer in überlassungsfreien Zeiten dient.

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Einen weiteren Schwerpunkt der Novelle bildete die Umsetzung der "Leiharbeitsrichtlinie", die die Gleichbehandlung von überlassenen Arbeitskräften mit jenen des Beschäftigerbetriebes im österreichischen Recht verankert.

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Veränderliche Werte für 2013

Die Werte für 2013 können Sie folgendem Link entnehmen:

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Die Werte 2013 für den Dienstleistungscheck können Sie über diesen Link abrufen:

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Ziviltechniker-Berufsanwärter

Seit 1.1.2013 unterliegen Anwärter für den Beruf Ziviltechniker der Vollversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

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Zwischenstaatliche Sozialversicherung: Abkommen mit Mazedonien

Seit 1.1.2013 gilt die Europäische Krankenversicherungskarte auch in Mazedonien. Die Ausstellung eines Urlaubskrankenscheines ist daher nicht mehr nötig.


Autor: Gerhard Trimmel/NÖGKK