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Insolvenzentgeltsicherung

Stand: 1.1.2016


Der Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IE) ist zur Gänze vom Dienstgeber zu tragen. Er ist grundsätzlich für alle der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegenden Versicherten zu leisten.

Die Höhe dieses Zuschlages beläuft sich auf 0,35 Prozent der allgemeinen Beitragsgrundlage sowie der Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen bis zur jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage. Er dient zur Finanzierung des den Dienstnehmern im Falle der Insolvenz ihres Dienstgebers gebührenden Insolvenz-Entgeltes.

Achtung:

  • Der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Insolvenz-Ausfallgeld wurde um die Mitglieder des Organes einer juristischen Person, die zu deren gesetzlichen Vertretung berufen sind, erweitert. Ebenso um die leitenden Angestellten, soweit sie Dienstnehmer sind. Für diese Versicherten ist der IE seit Jänner 2006 zu entrichten.
  • Seit 1.1.2008 unterliegen freie Dienstnehmer der Arbeitslosenversicherungspflicht. Somit ist auch für diese Personengruppe der Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz zu entrichten.

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Ausnahmen

Kein Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz ist zu entrichten für:

  • Dienstnehmer des Bundes, der Bundesländer, der Gemeinden und der Gemeindeverbände,
  • Dienstnehmer von Dienstgebern, die entweder nach den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes oder gemäß völkerrechtlicher Verträge oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen Immunität genießen,
  • Gesellschafter, denen ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zusteht, auch wenn dieser Einfluss ausschließlich oder teilweise auf der treuhändigen Verfügung von Gesellschaftsanteilen Dritter beruht oder durch treuhändige Weitergabe von Gesellschaftsanteilen ausgeübt wird,
  • Vorstände einer Aktiengesellschaft, die der Arbeitslosenversicherung und der Lohnsteuerpflicht unterliegen,
  • Vorstandsmitglieder von Sparkassen, 
  • Lehrlinge für die gesamte Dauer der Lehrzeit,
  • Personen, die vor dem 1.1.1953 geboren sind (60. Lebensjahr vollendet bzw. das für die vorzeitige Alterspension bei langer
    Versicherungsdauer maßgebliche Mindestalter vollendet),
  • Personen, die nach dem 31.12.1952 geboren sind, sobald sie alle Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension erfüllen
    bzw. das 63. Lebensjahr vollendet haben,
  • Personen, die nach § 66a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBI. Nr. 609 der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen (Strafgefangene).


Im Falle eines (max. einmonatigen) Urlaubes ohne Entgeltzahlung, der zu keiner Unterbrechung der Pflichtversicherung führt, ist der Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz weiterhin vom Dienstgeber zu entrichten.