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Schlechtwetterentschädigung im Tunnelbau?


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 5/April 2013

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beschäftigte sich in seinem Erkenntnis vom 18.9.2012, Zl. 2012/11/0101, mit der Frage, ob im Tunnelbau Schlechtwetterentschädigungsbeiträge (SW) zu entrichten sind.

Tunnelbau_Quelle BilderBox Der VwGH führte dazu aus, dass für die Verpflichtung zur Leistung des SW nicht die Art der Tätigkeit der Arbeitnehmer ausschlaggebend ist, sondern inwieweit der Betrieb an sich unter die taxative Aufzählung des § 1 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 (BSchEG) fällt. Diese Bestimmung zählt alle Betriebsarten abschließend auf, die für sämtliche beschäftigten Arbeiter einen Beitrag zu entrichten haben. Unter anderem sind "Hoch- und Tiefbaubetriebe" genannt. Da der Tunnelbau eine Unterkategorie des Hoch- bzw. Tiefbaues darstellt, haben auch Tunnelbaubetriebe für alle ihre Arbeiter einen Schlechtwetterentschädigungsbeitrag abzuführen.

Autor: Gerhard Trimmel