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Unternehmensbeteiligung sowie unselbständige Tätigkeit

Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Teil 2


Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 1/Jänner 2013

Die GmbH ist die mit Abstand weitest verbreitete Gesellschaftsform in Österreich. Sie ist eine Kapitalgesellschaft mit einem oder mehreren Gesellschaftern. Jedem Gesellschafter steht nur ein Geschäftsanteil zu, dessen Höhe durch den Gesellschaftsvertrag geregelt wird.

Als juristische Person ist die GmbH Trägerin von Rechten und Pflichten. Sie haftet unbeschränkt mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen. Eine GmbH verfügt zumindest über einen handelsrechtlichen Geschäftsführer und eine Generalversammlung. 

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Dienstverhältnis zu einer GmbH

GMBH-Stempel_Quelle BilderBox Mittätige Gesellschafter einer GmbH unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Die Überprüfung erfolgt in mehreren Schritten.

Entsprechend der gesetzlichen Prüfreihenfolge ist zunächst stets zu hinterfragen, ob die zu beurteilende Tätigkeit im Rahmen eines "klassischen" Dienstverhältnisses nach § 4 Abs. 2 erster Satz ASVG ausgeübt wird.

Ungeachtet dessen gelten als Dienstnehmer jedenfalls aber auch Personen, die nach § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) der Lohnsteuerpflicht unterliegen.

Ein ausschließliches organschaftliches Handeln eines Gesellschafters (z. B. nur im Rahmen der Generalversammlung) begründet für sich alleine jedoch keine Dienstnehmerstellung. 

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"Klassischer" Dienstnehmer

In einem ersten Schritt ist sich der Frage zu widmen, ob der mittätige Gesellschafter als "klassischer" Dienstnehmer zu qualifizieren ist. Entscheidungsrelevant ist, ob er im Hinblick auf das Ausmaß seiner Beteiligung am Stammkapital der GmbH einen maßgeblichen Einfluss auf die Gestion der Gesellschaft auszuüben vermag. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn der jeweilige Gesellschafter mehr als 50 % am Stammkapital der GmbH hält. Bei handelsrechtlichen Geschäftsführern schließt grundsätzlich bereits eine 50%ige Beteiligung bzw. eine Sperrminorität ein "klassisches" Dienstverhältnis aus.

Beinhaltet der Gesellschaftsvertrag spezielle Abstimmungsmodalitäten (z. B. Einstimmigkeit, qualifizierte Mehrheit), ist eine individuelle Prüfung der Einflussmöglichkeiten des jeweiligen Gesellschafters auf die Gestion der GmbH vorzunehmen.

Die Prüfung erfolgt anhand der bestehenden Gesellschaftsverträge. Liegt eine entsprechende Einflussmöglichkeit vor, ist ein "klassisches" Dienstverhältnis nach § 4 Abs. 2 erster Satz ASVG grundsätzlich zu verneinen.

Ist ein "klassisches" Dienstverhältnis mangels beherrschendem Einfluss des Gesellschafters auf die GmbH möglich, muss weiters geklärt werden, ob die jeweilige Tätigkeit in einem (überwiegenden) Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt erfolgt. Liegen die Dienstnehmermerkmale (persönliche Arbeitsverpflichtung, Weisungsgebundenheit etc.) vor, ist eine Anmeldung als Dienstnehmer zu erstatten.

Info

Unter Sperrminorität versteht man die Möglichkeit einer Minderheit, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern.

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Lohnsteuerpflichtiger Dienstnehmer

Werden die Voraussetzungen für ein "klassisches" Dienstverhältnis nicht erfüllt, ist zu prüfen, ob auf Grund der verrichteten Tätigkeit Lohnsteuerpflicht besteht und auf diesem Wege eine Pflichtversicherung nach dem ASVG begründet wird.

Bei Gesellschaftern, die an einer Kapitalgesellschaft mit nicht mehr als 25 % beteiligt sind, ist ein Dienstverhältnis auch dann anzunehmen, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen fehlt. Ob ein maßgeblicher Einfluss auf die GmbH besteht oder nicht, spielt - anders als beim "klassischen" Dienstnehmer - dabei keine Rolle. Neben der maximal 25 % betragenden Beteiligung reicht die Eingliederung in den Organismus des Betriebes für den Bestand der Lohnsteuerpflicht aus. Die Eingliederung wird durch jede nach außen hin auf Dauer angelegte erkennbare Tätigkeit bewirkt, mit welcher der Unternehmenszweck der Gesellschaft verwirklicht wird (vgl. auch VwGH vom 10.11.2004, Zl. 2003/13/0018). Dies kann im Rahmen der Führung des Unternehmens durch einen handelsrechtlichen Geschäftsführer oder durch sonstiges operatives Wirken eines "bloßen" Gesellschafters zum Ausdruck kommen.

Mittätige Gesellschafter, die mit mehr als 25 % am Stammkapital beteiligt sind, beziehen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine Pflichtversicherung nach dem ASVG besteht demzufolge nur bei Vorliegen eines "klassischen" Dienstverhältnisses nach § 4 Abs. 2 erster Satz ASVG.

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Beginn der Pflichtversicherung

Einer GmbH kommt erst ab Eintragung in das Firmenbuch eigene Rechtspersönlichkeit zu. Vor deren Protokollierung haften die Gesellschafter zu ungeteilter Hand. Angesichts dessen tritt bei "bloßen" Gesellschaftern eine Pflichtversicherung als Dienstnehmer nach dem ASVG frühes­tens ab dem Tag der Eintragung der GmbH ins Firmenbuch ein.

Bei beteiligten handelsrechtlichen Geschäftsführern kann die Pflichtversicherung abweichend davon bereits ab Vorliegen eines notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrages beginnen (GmbH in Gründung). Die Eintragung der Gesellschaft ins Firmenbuch ist bei diesem Personenkreis unbeachtlich (vgl. E-MVB 004-ABC-G-010). 

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Kein Dienstverhältnis

Besteht kein Dienstverhältnis, unterliegen zu handelsrechtlichen Geschäftsführern bestellte Gesellschafter einer GmbH der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Voraussetzung hierfür ist, dass die GmbH der Kammer der gewerblichen Wirtschaft angehört. Sollte dies nicht der Fall sein, kann eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer oder als Neuer Selbständiger eintreten. Letzteres ist auch bei "bloßen" Gesellschaftern denkbar, die nicht als Dienstnehmer zu qualifizieren sind. Die gesetzlich vorgesehene Prüfreihenfolge ist dabei zu beachten. Lesen Sie dazu auch folgenden Artikel:

linkVersicherungsrechtliche Abgrenzung - Prüfreihenfolge im Überblick

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Beurteilung in der Praxis

In Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen und der hierzu ergangenen Judikatur wird bei der Beurteilung, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG eintritt, zwischen "bloßen" Gesellschaftern und geschäftsführenden Gesellschaftern unterschieden. Die abgebildeten Entscheidungsbäume veranschaulichen die Vorgangsweise in der Praxis. 

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"Bloßer" Gesellschafter - Regelfall

Entscheidungsbaum_blosser_Gesellschafter_Regelfall_Quelle-NÖGKK











Bei beteiligten gewerberechtlichen Geschäftsführern, die nicht auch als handelsrechtliche Geschäftsführer fungieren, ist die Prüfung der Pflichtversicherung analog den Regelungen für "bloße" Gesellschafter vorzunehmen.

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Geschäftsführender handelsrechtlicher Gesellschafter

Entscheidungsbaum_geschäftsführender_handelsrechtlicher_Gesellschafter_Quelle NÖGKK











Autor: Hannes Holzinger